# taz.de -- Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
       
       > Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die
       > Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat
       > Obdachlosigkeit.
       
 (IMG) Bild: Viele Regenschirme machen noch kein zu Hause
       
       Die Bundesregierung plant, bei Meldeversäumnissen von
       [1][Bürgergeldbeziehenden künftig die Regelleistungen zu kürzen] und die
       Kosten für Miete und Wohnnebenkosten zu streichen. Was als Maßnahme zur
       „Eigenverantwortung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher
       sozialpolitischer Dammbruch. Hier wird das existenziellste Gut – das Dach
       über dem Kopf – zum Druckmittel gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft.
       
       Der Staat instrumentalisiert Mietschulden und Wohnungslosigkeit als
       Sanktionsmittel. Wer eine Meldefrist versäumt oder einen Termin verpasst,
       riskiert nicht nur die Kürzung des ohnehin knappen Existenzminimums,
       sondern auch den Verlust der Wohnung. Damit entfällt die gesicherte
       Mietkostenübernahme von Bürgergeldbeziehenden, die dadurch noch schlechtere
       Chancen haben, an eine Wohnung zu kommen. Das Grundbedürfnis nach Wohnraum
       wird zur Verhandlungsmasse bürokratischer Kontrolle.
       
       Die Sanktionen würden selbst ganze Familien und ebenso Menschen mit
       Behinderung treffen, die bei ihren Eltern leben. So werden Kinder und
       Menschen mit Beeinträchtigung in eine existenzielle Unsicherheit gedrängt.
       Aufgrund eines [2][bürokratischen Mechanismus, der Armut zur
       Disziplinierung nutzt,] liefen sie dann Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren.
       
       Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030
       zu beenden. Dieser Aktionsplan hat bislang keine spürbaren Ergebnisse
       gebracht. Dass jetzt noch Menschen gezielt dem Risiko ausgesetzt werden,
       ihr Zuhause zu verlieren, konterkariert die politischen Versprechen und
       führt die fachliche Arbeit wie beispielsweise übergreifender Arbeitsgruppen
       zur Wohnraumprävention ad absurdum.
       
       Jahrzehntelange Erfahrungen der Wohnungslosenhilfe zeigen:
       Wohnraumprävention ist immer günstiger, nachhaltiger und humaner als die
       nachträgliche Bewältigung von Wohnungslosigkeit. Die [3][geplante Regelung
       ist sozial kalt] und ökonomisch kurzsichtig. Es ist nicht weniger als eine
       Entkernung des Sozialstaatsgedankens.
       
       14 Oct 2025
       
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