# taz.de -- Mietpreisbremse
       
 (DIR) Geschäftsbericht von Vonovia: Keine guten Aussichten für Mieter*innen
       
       Vonovia steigert den Gewinn auch durch höhere Mieten. Schulden sollen nun
       schneller abgebaut werden. Der Mieterbund beklagt aggressive
       Mieterhöhungen.
       
 (DIR) Mietenmelder in Bremen: Eine akzeptable Miete ist möglich
       
       Bremen führt einen Mietenmelder ein, um zu hohen Mieten zu begegnen. Doch
       die Aufgaben der Dienststelle sind unklar und kaum Personal ist eingeplant.
       
 (DIR) Mieten in Berlin: Kein Geiz bei den Wuchermieten
       
       Die landeseigene Mietprüfstelle verkündet, dass in Berlin gern überteuert
       vermietet wird. Aber weiter fehlt es an einer echten Drohkulisse für
       Miethaie.
       
 (DIR) Darf's ein bisschen weniger sein: Gier, auch Sachzwang genannt
       
       Nein, es sind nicht nur die bösen Konzerne, die überhöhte Mieten verlangen.
       Es sind ich und du. Und was Sachzwang genannt wird, ist so zwingend nicht.
       
 (DIR) Mietwucher in Berlin: Staat muss alle Register ziehen
       
       Die Mietenprüfstelle hat in fast zwei Dritteln der Fälle Mietwucher
       festgestellt. Opposition und Mieterverein fordern, Verstöße effektiver zu
       ahnden.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig
       
       Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer
       Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht bestätigt: Mietpreisbremse ist rechtens
       
       Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von
       zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren.
       
 (DIR) Über Mietenexplosion und Gegenmittel: „Preistreiberei breitet sich wie eine Welle aus“
       
       In Berlin ist ein Fall von Mietwucher rechtskräftig entschieden worden. Das
       muss wegweisend werden, sagt Stadtplanerin Franziska Eichstädt-Bohlig.
       
 (DIR) Mieterschutz soll gestärkt werden: Und die Vermieterlobby ärgert sich
       
       Justizministerin Hubig will den Mieterschutz stärken: Kurzzeitmieten und
       möbliertes Wohnen sollen strenger geregelt werden. Das freut nicht alle.
       
 (DIR) Ein Jahr Hamburger „Mietenmelder“: Ein leeres Versprechen
       
       Seit einem Jahr soll der von Rot-Grün eingeführte „Mietenmelder“ vor
       Mietwucher in Hamburg schützen. Geschehen ist seither nichts.
       
 (DIR) Wohnen rund um Berlin: Auch in Brandenburg wird es eng
       
       Steigende Mieten, weniger Neubau: Brandenburgs Bauminister reagiert mit
       neuer Bauordnung und Mietpreisbremse auf das wachsende Wohnungsproblem.
       
 (DIR) Neues Hochhausleitbild in Berlin: Mit Luxustürmen gegen die Wohnungsnot
       
       Das überarbeitete Hochhausleitbild soll die Planung von Hochhäusern
       beschleunigen. Doch höher bauen sei kein Mittel gegen Wohnungsnot, sagen
       Kritiker.
       
 (DIR) Angst vor der Aufwertung: Wenn die Eigentümerin zweimal klingelt
       
       „Ihr Haus soll schöner werden!“: Warum das in Ottensen, einem beliebten
       Hamburger Stadtteil, keine gute Nachricht ist.
       
 (DIR) Wohnungsmarkt in Bremen und Hamburg: Mondpreise für möblierte Wohnungen
       
       Das Gesamtangebot verfügbarer Mietwohnungen sinkt. Dafür wächst der Anteil
       möblierter Wohnungen, mit denen sich die Mietpreisbremse aushebeln lässt.
       
 (DIR) Mieten in Berlin: Man muss es sich leisten können
       
       Wohnen ist ein Muss, der Mietmarkt ist umkämpft: In seiner Fotoserie „Raum
       und Zahl“ dokumentiert Florian Scheible, was Berlinern ihre Wohnung wert
       ist.
       
 (DIR) Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse: Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?
       
       Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal.
       Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft
       davonkommen.
       
 (DIR) Mietwucher in Berlin: 66 Quadratmeter für 1.100 Euro, kalt
       
       Der Immobilienkonzern Heimstaden verlangt horrende Mieten und gibt vor,
       Wohnungen umfassend modernisiert zu haben. taz-Recherchen belegen anderes.
       
 (DIR) Profitgier bei Untervermietungen: Staatliche Kontrolle ist nötig
       
       Wer seine Wohnung untervermietet, sollte nicht die Not jener ausnutzen, die
       eine Bleibe suchen. Notfalls sollte das staatlich geregelt werden.
       
 (DIR) Start einer Mietrechtskommission: Erst mal drüber sprechen
       
       Eine Expertenkommission für Mietrecht startet ihre Arbeit. Diskutiert
       wird, ob es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geben soll.
       
 (DIR) Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
       
       Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
       Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt geregelt werden
       
       Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
       ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
       
 (DIR) Deutscher Mietertag: „Wohnen ist ein Armutsrisiko“
       
       Immer mehr Menschen sind mit den Mietkosten überlastet, sagt
       Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Es brauche dringend einen
       Kurswechsel.
       
 (DIR) Kommunaler Wohnungsbau in Berlin: Landeseigene verfehlen Ziele
       
       Berlin hat 2024 weniger Wohnungen gebaut als geplant. Auch der
       Sozialwohnungs-Anteil wurde deutlich verfehlt. Die Linke fordert
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?
       
       Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag
       beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.
       
 (DIR) Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
       
       Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger
       sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Expertengruppe
       einsetzen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein
       
       Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob
       Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
       
 (DIR) Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit: Robert und das Schulklo
       
       Die Grünen und Robert Habeck setzen auf soziale Themen. Das verfängt, wenn
       der Spitzenkandidat über Turnhallen und Dänemark spricht. Aber reicht das?
       
 (DIR) 5 Jahre Mietendeckel: Der Deckel fehlt
       
       Mit dem Mietendeckel schaffte es die Politik vor die Gentrifizierungswelle
       zu kommen. Heute ist die Situation auf dem Mietmarkt schlimmer denn je.
       
 (DIR) Soziologe Andrej Holm über Wohnpolitik: „Der Mietendeckel ist notwendig“
       
       Ein bundesweiter Mietendeckel wäre verfassungsrechtlich machbar, sagt der
       Stadtsoziologe Andrej Holm. In Hamburg stellt er seine neue Publikation
       vor.
       
 (DIR) Keine Konsequenzen für Rechtsbruch: Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
       
       Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze.
       Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.
       
 (DIR) Kabinett will mehr Mieterschutz: Plötzlich geht da was
       
       Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze
       senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
       
 (DIR) Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband: Wohnst du noch oder verarmst du schon?
       
       Viel mehr Menschen als bisher angenommen sind armutsgefährdet, wenn die
       Wohnkosten mit berücksichtigt werden. Das hat der Paritätische neu
       errechnet.
       
 (DIR) Mietpreisbremse: Bundesregierung will Verlängerung bis 2029
       
       Die FDP hat sie über Jahre verschleppt, kommt sie nun doch? Die
       Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Auch die Länder machen
       Druck.
       
 (DIR) Mieten begrenzen: Jetzt schnell noch auf die Bremse!
       
       Die Mieten steigen weiter deutlich, doch die Mietpreisbremse läuft 2025
       aus. Mieterbund, DGB und Städtetag fordern eine rasche Verlängerung.
       
 (DIR) Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!
       
       In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
       Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und
       einen bundesweiten Mietendeckel.
       
 (DIR) Kampf gegen hohe Mieten: Ist das Wucher oder was?
       
       Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere
       Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können.
       
 (DIR) Folgen des Ampel-Aus für die Miete: Leerstelle Mieterschutz
       
       Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die
       Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?
       
 (DIR) Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden
       
       Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die
       Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke.
       
 (DIR) Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen!
       
       Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch
       tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.
       
 (DIR) Möbliertes Wohnen: Mehr Wände, mehr Miete
       
       Anbieter möblierter Wohnungen verändern Grundrisse ohne Genehmigung, aber
       die Bezirke sind machtlos. Der Senat plant eine Prüfstelle gegen
       Mietwucher.
       
 (DIR) Mietpreisentwicklung in Niedersachsen: Eine Bremse, die nichts bringt
       
       Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen
       die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
       
 (DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
       
       Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
       Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
       
 (DIR) Befristeter und möblierter Wohnraum: Kriminellen das Handwerk legen
       
       Wohnungsangebote sind immer öfter befristet und möbliert. Das ist in den
       meisten Fällen illegal. Der Staat versagt, aber ein Bezirk wagt den
       Aufstand.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
       
       SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
       vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
       
 (DIR) Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze
       
       Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und
       Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
       
 (DIR) Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales
       
       Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen
       höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
       
 (DIR) Schutz vor Wuchermieten in Berlin: Hamwa nicht, könnwa nicht
       
       Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz
       vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
       
 (DIR) Mieterschutz in Berlin: Wegner will auf die Bremse treten
       
       Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne
       und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
       
 (DIR) Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch
       
       Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln.
       Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.
       
 (DIR) FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter
       
       Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt
       im FDP-geführten Justizministerium fest.