# taz.de -- Berlin will Mietenkataster einführen: Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze
       
       > Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie
       > revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben.
       
 (IMG) Bild: Verstöße gegen geltendes Mietrecht sollen per KI ermittelt werden und an zuständige Wohnungsämter gehen
       
       Eins vorweg, um das Problem zu illustrieren. In einem gerade erst
       abgeschlossenen Mietvertrag verlangt eins der den Berliner Wohnungsmarkt
       dominierenden Unternehmen 13,50 Euro pro Quadratmeter für eine einfache
       Zwei-Zimmer-Wohnung. Im Vertrag hat sie gleich 20 weitere Wohnungen
       aufgelistet, die, offenbar aus eigenem Bestand, zum gleichen Preis
       vermietet werden – zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichmiete. Dabei
       liegt die laut Berliner Mietspiegel bei nicht einmal 7 Euro.
       
       Das ist schon keine Frechheit mehr. Mit solchen Wucherverträgen zeigen
       Wohnungseigentümern den ausgestreckten Mittelfinger – ihren Kund:innen
       und auch der Politik. Die Rechtslage beachten? Aber wieso denn im
       rechtsfreien Raum?
       
       Nichts anderes ist der Wohnungsmarkt bisher. Selbst gegen nur rabiat
       klingende Gesetzchen wie die Mietpreisbremse wird massiv verstoßen. Weil
       die Mieter:innen aus Angst vor Repressalien Klagen scheuen. Und weil der
       Staat sich bisher komplett aus der Kontrolle raushält.
       
       Dass sich die in Berlin regierende schwarz-rote Koalition nun [1][auf die
       Einführung eines Mietenkatasters für die Hauptstadt geeinigt hat], ist
       damit gleichermaßen überfällig wie revolutionär. Künftig sollen alle
       Vermieter:innen Mietpreise und Mietpreiserhöhungen, Wohnungsgrößen etc.
       an staatliche Stellen melden müssen. Verstöße gegen geltendes Mietrecht
       sollen per KI ermittelt werden und an zuständige Wohnungsämter gehen.
       Wucherfälle gleich zur Staatsanwaltschaft.
       
       Erstmals will der Staat sich so ernst nehmen, dass er auf die Einhaltung
       seiner Mietengesetze pocht. Dass sich selbst die CDU zu so einer Maßnahme
       hinreißen lässt, zeigt, wie drängend das Problem ist. Mehr als 2 Millionen
       Berliner:innen wohnen zur Miete. Und im September stehen Neuwahlen an.
       
       Klar, es gibt ein paar Haken. Die mehr schlecht als recht regierende
       Berliner Koalition kann das Mietenkataster zwar noch als Wahlkampfschlager
       durchpeitschen. Ob das dann aber auch technisch umgesetzt wird, ob es genug
       Personal in den Wohnungsämtern gibt, die die erwartbare Flut von Verstößen
       dann auch abmahnen und ob die Gerichte die Welle der Klagen bearbeiten
       kann, wird sich frühestens im nächsten Jahr zeigen – also weit nach der
       Wahl.
       
       Aber immerhin macht sich ein Bundesland erstmals dazu auf, die Lage am
       Wohnungsmarkt komplett zu erfassen. Bei einem Erfolg in Berlin wird das
       bundesweit Modellcharakter haben.
       
       Erwartbar ist, dass die Spekulanten unter den Wohnungsverwertern laut
       aufheulen – was ja nichts anderes ist als ein Eingeständnis, dass sie
       bisher auf das Mietrecht mit Desinteresse herabschauen. Aber hier gilt
       tatsächlich mal das stets von Rechten beim Ausbau von Überwachung
       vorgebrachte Argument: Wer sich an die Gesetze hält, hat nichts zu
       befürchten.
       
       Die CDU rechnet damit, dass die Neuregelung nur sehr wenige Vermieter
       betreffen wird. Damit dürfte sie sich gehörig verrechnet haben.
       
       22 Apr 2026
       
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