# taz.de -- Mietpreisbremse: Hubig will Verstöße mit Bußgeldern bestrafen
       
       > Justizministerin Hubig (SPD) fordert schärfere Sanktionen bei Verstößen
       > gegen die Mietpreisbremse. Damit will sie „Schutzlücken im Mietrecht“
       > schließen.
       
 (IMG) Bild: Viele Mietwohnungen werden zu Wucherpreisen kurzzeitig vermietet – dagegen will die Justizministerin vorgehen
       
       afp | Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfere Strafen
       bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Sie wolle „Schutzlücken im
       Mietrecht“ schließen, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom
       Samstag. „Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf
       schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt,
       muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das
       reicht nicht.“
       
       Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit „Bußgeldern für
       Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ und einer „Reform der Regelung bei
       [1][Mietwucher]“ befasse.
       
       Die Verbraucherschutzministerin beteuerte, dass die Mietpreisbremse wirke.
       „Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse
       auszuhebeln“, sagte Hubig. „Das betrifft vor allem die
       Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf
       dazu wird derzeit im Bundestag beraten.“
       
       Zugleich sprach sich die Bundesjustizministerin gegen eine [2][Enteignung
       von Wohnungskonzernen] aus, wie es etwa die Linkspartei in Berlin fordert.
       „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass der Weg der
       Vergesellschaftung nicht zielführend wäre“, sagte Hubig den Funke-Medien.
       „Eine Enteignung großer Unternehmen kostet viel und bringt wenig. Wir
       müssen stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert wird.“
       
       12 Sep 2026
       
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