# taz.de -- Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit: Robert und das Schulklo
       
       > Die Grünen und Robert Habeck setzen auf soziale Themen. Das verfängt,
       > wenn der Spitzenkandidat über Turnhallen und Dänemark spricht. Aber
       > reicht das?
       
 (IMG) Bild: Selfie mit Habeck im Wahlkampf
       
       Flensburg und Berlin taz | Er hat sich schon entschieden. Am ersten Freitag
       im Februar gibt Robert Habeck im Rathaus seines Wohnortes Flensburg seine
       Stimme ab, begleitet von Kameraleuten, Personenschützer*innen und
       Fotograf*innen. Die Entourage ist so groß, dass sich die Seniorin am
       Schalter nebenan strecken muss, als sie den Spitzenkandidaten der Grünen
       auch mal sehen möchte.
       
       „Flott sieht er aus“, sagt die Frau dann. „Aber ich kann ja nicht nur nach
       Aussehen entscheiden.“ Ihre Stimme, erzählt sie, bekommt Habeck nicht. Sie
       sei Hausbesitzerin und könne sich die Grünen nicht leisten. Vom nächsten
       Schalter kommt ein Bekannter der Frau dazu, als er hört, worum es geht,
       stimmt er mit ein. [1][Klimaschutz finde er gut], er habe sich sogar einen
       Hybrid gekauft, aber er müsse auch schauen, wo er bleibt. „Ich kann mich
       noch erinnern, da haben die Grünen 5 Mark gefordert für den Liter Benzin“,
       sagt er. „Jetzt treiben die uns die Kosten wieder hoch.“
       
       Bei den beiden ist der Plan nicht aufgegangen. Die Grünen wollen in diesem
       Wahlkampf eigentlich mit neuen Akzenten punkten. Ihre Analyse: Nach drei
       Regierungsjahren, Inflation und Krisen fühlten sich viele Menschen von
       ihrer Politik finanziell überfordert. Dem müssten sie [2][neue Schwerpunkte
       entgegensetzen: soziale Gerechtigkeit, ein bezahlbares Leben.]
       
       Habecks „Küchentischgespräche“ waren im Dezember ein erster Schritt. Für
       seine Social-Media-Kanäle hörte er sich die Sorgen einer Kita-Erzieherin
       und eines Bauern an, einmal war er auch bei der Bahnhofsmission. Die Videos
       wirkten auf viele arg inszeniert, klickten sich aber gut. Seit Anfang
       Januar tourt er jetzt durch die Hallen der Republik. In verschiedenen
       Variationen trägt er mehrmals die Woche, manchmal mehrmals am Tag, die
       gleiche Rede vor. Das Schlagwort „Gerechtigkeit“ fehlt selten.
       
       ## An Zulauf fehlt es Habeck nicht
       
       Zum Beispiel am Mittag nach der Stimmabgabe in Flensburg, als er auf einer
       Grünen-Veranstaltung im Royal Warehouse spricht, einer Event-Location mit
       Champagnerflaschen in den Regalen und Moët-Aufdruck auf der Theke. Klingt
       mondäner als es ist: Die Halle liegt in einem Gewerbegebiet und ist kaum
       beheizt. Rund 200 Leute sind gekommen. Nicht schlecht für einen Werktag. An
       Zulauf fehlt es Robert Habeck nicht.
       
       20 Minuten redet er über die gefährdete Demokratie und über den
       Klimaschutz, dann biegt er ab. „Wenn die Baggerfahrer im Braunkohlerevier
       hören, dass sie ab 2030 entweder Baggerfahrer woanders sein müssen oder
       umlernen müssen, dann ist es ernst.“ Veränderungen würden nicht allen
       Freude machen, das sei verständlich. „Deshalb verbindet sich die Frage von
       Transformation, von Klimaschutz, von Veränderung sehr, sehr stark mit der
       sozialen Frage.“
       
       Ein Telefonat mit Habeck ein paar Tage später: „Das Thema ist sehr wichtig
       für mich, auf einer Stufe mit dem Klima.“ Er sitzt gerade im Zug nach Köln,
       wo Stefan Raab am Abend eine Sendung mit ihm aufzeichnet. Am Vormittag hat
       er im Bundestag gesprochen, wieder eine Variation seiner Wahlkampfrede,
       wieder mit einem Schwerpunkt auf Verteilungsfragen.
       
       Um klassische Armutsbekämpfung geht es nicht. Von Sozialtransfers wie dem
       Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung ist in diesem Grünen-Wahlkampf
       wenig die Rede. So wie sich der Diskurs in den vergangenen Jahren
       entwickelt hat, sind das keine Gewinnerthemen. Habeck spricht davon,
       Abgaben auf die Stromrechnung zu senken, das Deutschland-Ticket wieder für
       49 Euro anzubieten und ein Sanierungsprogramm für Schulen aufzulegen. Keine
       Almosen, sondern Maßnahmen, die auch Haushalte bis weit in die
       Mittelschicht ansprechen sollen.
       
       Bei den zwei Wähler*innen aus dem Flensburger Rathaus hat das nicht
       verfangen, bei anderen könnte es funktionieren. Zahlen gibt es von der
       Forschungsgruppe Wahlen. Für das Politbarometer fragt sie alle paar Monate
       ab, welcher Partei die Menschen die größte Kompetenz in Sachen sozialer
       Gerechtigkeit zuschreiben. Vor dem Ampel-Aus nannten 6 Prozent die Grünen,
       Ende Januar 11 Prozent – so viele wie zuletzt vor zwei Jahren, bevor die
       Debatte über das Heizungsgesetz ausbrach. Hinter der Union und vor allem
       der SPD bleiben die Grünen aber weiter klar zurück.
       
       ## Meine die Grünen es Ernst damit?
       
       Erkenntnisse gibt es auch vom Kölner Rheingold-Institut, das für eine
       tiefenpsychologische Studie Interviews mit Wähler*innen durchgeführt
       hat. Demnach kommen Grünen-Plakate mit Slogans wie „Leben: Bezahlbar
       machen“ gut an. „Da hatte man das Gefühl: Die haben ein bisschen gelernt
       und sind nicht mehr ganz auf ihrem hohen Ross“, sagt Institutsgründer
       Stephan Grünewald. „Es schwang aber auch die Frage mit: Meinen die es ernst
       damit? Sehen die unsere Lebenswirklichkeit tatsächlich?“
       
       Eine Glaubwürdigkeitsfrage, die sich auch an Habeck selbst stellt. Es ist
       zwar nicht so, dass er für diesen Wahlkampf erstmals ein Faible für
       [3][Verteilungsfragen] entwickelt hat. Als Landespolitiker und später als
       Parteivorsitzender diskutierte er offen über das bedingungslose
       Grundeinkommen. Als Parteichef setzte der Realo Postionen durch, die zuvor
       vor allem im linken Parteiflügel populär waren: Hartz IV überwinden,
       Schuldenbremse reformieren.
       
       Dann kamen aber die drei Jahre in der Regierung, in denen Habeck als
       Wirtschaftsminister naturgemäß mehr Zeit mit Unternehmer*innen und in
       Koalitionsausschüssen statt mit parteiinternen Arbeitsgruppen und den
       Sozialverbänden verbrachte. Manche Grüne erkannten ihn kaum wieder. In der
       öffentlichen Wahrnehmung blieben weniger die Entlastungspakete der Ampel
       haften, an denen er beteiligt war. Sondern: das Heizungsgesetz, für das zu
       Beginn die Förderung fehlte. Die zwischenzeitlich geplante Gasumlage, die
       das Heizen noch teurer gemacht hätte. Seine Beschwerde darüber, dass die
       Gewerkschaften zu emsig für kürzere Arbeitszeiten streikten.
       
       Jetzt gibt es also wieder eine andere Tonlage. Hohe Mieten, hohe
       Lebensmittelpreise, hohe Energiepreise – das alles treffe Menschen mit
       kleinen und mittleren Einkommen viel härter als Reichen, sagt Habeck. Es
       sei eine gemeinsame Analyse gewesen, solche Themen stärker in den
       Mittelpunkt zu stellen. Das stimmt so wohl nicht ganz, es gab andere in der
       Partei, die als Lehre aus den Wahlniederlagen des vorigen Jahres früher
       über Gerechtigkeitsfragen redeten.
       
       ## Mit Gerechtigkeitsfragen haben sie es schwer
       
       Auch von der Basis kam starker Druck, wieder umzusteuern. Am Ende aber,
       zumindest das ist glaubhaft, kam auch Habeck zur gleichen Erkenntnis. Bei
       diesem Thema ist auch der linke Parteiflügel zufrieden mit dem Kandidaten:
       So viel Raum wie dieses Jahr hätten soziale Fragen in Grünen-Kampagnen
       selten erhalten, heißt es dort.
       
       Und trotzdem bleibt die Frage, ob es reicht; ob der neue Kurs zu den
       Wähler*innen durchdringt und ob sie den Grünen ihre Versprechen auch
       abnehmen. Dass der Wahlkampf dieses Mal besonders kurz ist, macht die
       Image-Korrektur nicht leichter. Und medial, so der Eindruck in Habecks
       Umfeld, haben sie es mit den Gerechtigkeitsfragen schwer. Die Sorgen der
       Menschen und die Themen der Talkshows fielen auseinander, heißt es dort.
       
       Den Wahlkampf dominieren andere Themen, vor allem Migration, Abschiebungen
       und Abschottung. Nachdem am Donnerstag in München ein Mann aus Afghanistan
       mit dem Auto in eine Verdi-Demo gerast ist, wird sich das bis zur Wahl kaum
       mehr ändern. Auch die Grünen selbst kommen um diese Debatte nicht herum. Um
       für Wechselwähler*innen in der Mitte eine Option zu bleiben,
       [4][präsentierte Habeck im Januar öffentlichkeitswirksam einen
       10-Punkte-Plan,] der unter anderem schnellere Abschiebungen vorsieht.
       [5][Nach Kritik aus der Partei] ließ er ihn ein paar Tage liegen, nach der
       Tat von München holt er ihn wieder hervor. Für die Talkshows und die Presse
       ist das wahnsinnig interessant. Es bräuchte schon eine Brechstange, um
       daneben noch ein anderes Thema zu setzen. Einen 10-Punkte-Plan gegen hohe
       Preise gibt es vom Grünen-Kandidaten aber trotz allem nicht.
       
       Am Morgen vor seiner Stimmabgabe ist Habeck in Flensburg an der
       Duborg-Skolen. Viele Schüler*innen gehören der dänischen Minderheit an,
       die Unterrichtssprache ist Dänisch, die Schule wird zum Großteil vom
       dänischen Staat finanziert. Aus der schicken Aula – Backsteinwände,
       LED-Spots an der Decke – hat man einen Panoramablick über die Förde. In
       dänische Kindergärten und Schulen schickten früher auch Habeck und seine
       Frau ihre Söhne.
       
       ## Manchmal steht das Soziale bei Habeck nur an Stelle 1b
       
       Heute nimmt er an einer Podiumsdiskussion der Wahlkreiskandidaten teil.
       Erste Frage: Was sollte das wichtigste Thema dieser Wahl sein? „Frieden und
       Klimaschutz. Und das Ganze hängt eng damit zusammen, dass die Demokratie
       erhalten bleibt“, antwortet der Grüne. „Soziale Sicherheit“, sagt die
       SPD-Kandidatin neben ihm. Bei der Debatte fragt ein Schüler nach der
       Mietenpolitik. Er will später gern in Hamburg studieren, hat aber jetzt
       schon Sorgen vor der Wohnungssuche. Die SPD-Frau antwortet (Bafög hoch,
       Wohnungsbau ankurbeln, Mietpreisbremse verlängern). Habeck sagt nichts.
       Manchmal steht das Soziale in seinem Wahlkampf doch nur an Stelle 1b.
       
       Und warum ist ihm das Thema überhaupt wichtig, jenseits des taktischen
       Kalküls? Es gibt andere in der Politik, die dazu erfolgreich Erzählungen um
       die eigene Person gesponnen haben. Ricarda Lang zum Beispiel, die
       prominenteste Sozialpolitikerin der Grünen, hat so oft von ihrer Kindheit
       mit einer alleinerziehenden Mutter gesprochen, dass mittlerweile viele
       glauben, sie sei in der schlimmsten Favela der Schwäbischen Alb
       aufgewachsen. Habeck könnte über die Aufsteigerbiografien seiner Eltern
       reden, über Geldsorgen als junger Vater und Schriftsteller. Aber fragt man
       ihn am Telefon nach einer solchen Schlüsselerfahrung, wirkt es erst mal,
       als verstünde er die Frage nicht ganz.
       
       [6][Braucht es für soziale Gerechtigkeit denn einen Grund?] Nach einer
       Weile kommt doch etwas: Dass es eine starke gesellschaftliche Infrastruktur
       braucht, habe er gelernt, als die Söhne klein waren. „Wir haben
       selbstständig gearbeitet und waren darauf angewiesen, die Kinder in der
       Kita unterbringen zu können. Wenn die zu Hause waren, ging wenig – das
       kennen sicher viele Eltern.“
       
       Dann gehen seine Gedanken noch ein paar Jahre zurück, zur Studienzeit an
       der Uni Roskilde, und jetzt kommt er richtig ins Erzählen. „Es mag auch an
       meiner Dänemark-Affinität liegen“, sagt er. „Wenn man mal in Kopenhagen
       studiert, sieht man, dass die öffentlichen Institutionen ganz anders
       ausgelegt sind. Man hält sich dort gerne auf. Dieses skandinavische Modell
       von Gerechtigkeit ist etwas anderes, als nur Sozialtransfers zu erhöhen.
       Sondern: Man stellt den öffentlichen Raum, Schulen, Universitäten,
       Stadtteilzentren, allen günstig zur Verfügung.“
       
       An der Stelle könnte man wieder Kalkül unterstellen: Wer auf
       Wähler*innen abzielt, die sonst für die CDU stimmen, wer im Kopf schon
       bei Koalitionsverhandlungen mit der Union ist, kommt mit Schulsanierungen
       weiter als mit dem Bürgergeld. Bei Habeck ist es aber zumindest nicht nur
       das. Das hört man auch aus den Variationen seiner Wahlkampfrede heraus.
       
       ## Habecks Manko sind Schachtelsätze
       
       Stark ist er, wenn er von den Schulturnhallen erzählt, in denen er sich
       früher die Handballturniere seiner Söhne angeschaut hat. Den halben Tag
       rennen die Kinder herum, ohne einmal was zu trinken – weil sie sich so sehr
       vor den Toiletten ekeln. Die Anekdote bleibt hängen. In der Nase entsteht
       ein Geruch, vor den Augen ein Bild: Der Habeck reißt Ihnen jetzt nicht mehr
       die Heizung aus dem Keller, sondern die alte Kloschüssel aus der Turnhalle.
       
       Schwach ist er bei anderen Punkten, die im Gerechtigkeitskapitel des grünen
       Wahlprogramms stehen. Am Nachmittag in der Flensburger Champagner-Halle
       kommt wieder eine Frage nach den Mieten. Bräuchte es nicht Enteignungen?
       Habecks Antwort: „Das umsetzbarste Mittel der Regulatorik ist die
       sogenannte Mietpreisbremse. Die muss verlängert werden und Schlupflöcher
       müssten geschlossen werden.“ Fremdwörter und Passivsätze. Niemand, der zu
       viel Miete zahlt und keiner, der sie in die Tasche steckt.
       
       Ähnlich wie Mitte Januar, als Habeck im Fernsehen über seinen Plan für die
       Finanzierung der Krankenkassen sprach: Die kleinen Leute sollen weniger
       Abgaben auf ihren Lohn zahlen. Reiche, die von ihren Aktiengewinnen leben,
       sollen dafür mehr abgeben. Er formulierte es nur nicht so schön eingängig
       und machte es der Bild damit leicht, den Vorschlag ins Gegenteil zu
       verzerren. „So will Habeck Ihr Erspartes schrumpfen“, schrieb sie. „Diese
       Idee würde Kleinsparer sehr hart treffen!“ Für ein paar Tage hatten die
       Grünen doch mal ein Thema gesetzt. Nur anders, als sie es sich gedacht
       hatten.
       
       Könnte Habeck nicht selbst etwas mehr zuspitzen? Mehr Konfrontation gegen
       die Reichen reinbringen? Einen Hauch von linkem Populismus, um stärker
       durchzudringen? „Ich spitze schon zu, wenn es sich anbietet, aber ich rede
       nicht auf Kommando wie ein Gorilla“, sagt Habeck am Telefon auf dem Weg zu
       Stefan Raab. „Das ist nicht mein Stil.“
       
       Stimmt wohl. Nahe an seinem Maximum ist Habeck Anfang Januar bei einer
       Veranstaltung des Deutschlandfunks im Berliner Humboldt-Forum. Bevor die
       Sendung startet, quatschen sich der Moderator und sein Gast vor dem
       Publikum warm. Habeck erklärt die globale Milliardärssteuer, die das
       Wahlprogramm als Teil der Gegenfinanzierung vorsieht. „Bezogen auf die
       Vermögen der Milliardäre in Deutschland würde das fünf, sechs Milliarden
       Einnahmen jedes Jahr bringen. Ich würde vorschlagen, dieses Geld für die
       Bildung zu nehmen“, sagt er.
       
       Danach möchte er noch etwas klarstellen. „Bevor es jetzt zu sozialneidisch
       klingt, will ich mal sagen, dass sehr viele Leute mit sehr hohen Vermögen
       mit ihrem Geld sehr viel gute Sachen tun. Das will ich nur mal zu Protokoll
       geben.“
       
       „Bitte lauter“, ruft in dem Moment eine Frau dazwischen. Auf den hinteren
       Plätzen ist Habeck schlecht zu hören.
       
       15 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gruene-Jugend-Sprecher-ueber-Klimaprotest/!6065439
 (DIR) [2] /Die-Gruenen-nach-dem-Ampel-Aus/!6045342
 (DIR) [3] /Wirtschaft-im-Wahlkampf/!6065555
 (DIR) [4] /Gruene-Asyl--und-Sicherheitspolitik/!6064914
 (DIR) [5] /Interne-Asyldebatte-der-Gruenen/!6063893
 (DIR) [6] /Klimakrise-als-politisches-Nischenthema/!6058488
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Soziale Gerechtigkeit
 (DIR) Mietpreisbremse
 (DIR) Dänemark
 (DIR) GNS
 (DIR) Heizkosten
 (DIR) Kolumne Die eine Frage
 (DIR) Ricarda Lang
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steuergeld für Gasumlage: Doppelt dumm
       
       Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber
       nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle
       Steuerzahler.
       
 (DIR) Politik der Zukunft: Was ist für Sie progressiv, Ricarda Lang?
       
       Progressiv klingt gut, ist aber längst ein Traditionsbegriff für eine Welt,
       die es nicht mehr gibt. Auf der Suche nach einer neuen Erzählung.
       
 (DIR) Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falschen“
       
       Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will,
       dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
       
 (DIR) Werben um Wechselwähler*innen: Grüne entdecken Gefahr von Links
       
       Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer
       Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden
       Verteidigungsausgaben.
       
 (DIR) Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl: Grünen-Spitze will „Bildungswende“
       
       Die Parteivorsitzenden Brantner und Banaszak fordern einen „nationalen
       Bildungspakt“. Sie planen Milliarden-Investitionen ins Bildungssystem.
       
 (DIR) Wahlkampf-Endspurt der Grünen: Ich will. Ich will, dass ihr mir vertraut.
       
       Mit vielen Ich-Sätzen stellt Robert Habeck sein Programm für das erste
       Regierungsjahr vor. Der Blick geht nach vorne: mehr Klima, weniger
       Asyl-Streit.
       
 (DIR) Wahlplakate der Grünen: Hört auf mit den Doppelpunkten
       
       Die Grünen lieben sie: die Doppelpunkte. Kein Wahlplakat kommt ohne das
       Satzzeichen aus, dabei sagt das mehr über sie aus, als ihnen wohl lieb ist.
       
 (DIR) Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan: „Vorauseilendes Anbiedern an Friedrich Merz“
       
       In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren
       Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei
       treiben.