# taz.de -- Kabinett will mehr Mieterschutz: Plötzlich geht da was
       
       > Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz:
       > Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die
       > Mehrheiten fehlen.
       
 (IMG) Bild: Leider ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Vorhaben noch vor der Neuwahl durch den Bundestag kommen
       
       Berlin taz | Bundesjustizminister Volker Wissing, noch nicht lange im Amt,
       legt in puncto Mietrecht ein ordentliches Tempo vor. Zumindest, wenn man
       ihn mit seinem Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vergleicht. Der hatte
       erfolgreich alle [1][Mieterschutzverbesserungen blockiert], bis die Ampel
       zerbrach. Nicht so Wissing: Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung im
       Kabinett einen von ihm vorgelegten Gesetzentwurf, der zahlreiche
       Mieterschutzmaßnahmen enthält.
       
       Derzeit dürfen in angespannten Wohnungsmärkten Mieten, die noch unter der
       ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, innerhalb von drei Jahren höchstens um
       15 Prozent steigen. Diese sogenannte Kappungsgrenze soll nun auf 11 Prozent
       gesenkt werden, um den Mietenanstieg stärker zu begrenzen. Das wird
       insbesondere für Sozialwohnungen relevant, deren Bindung ausläuft.
       
       Zudem sollen Gemeinden mit über 100.000 Einwohner*innen verpflichtet
       werden, eine qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, um mehr Transparenz
       zu schaffen. Der Betrachtungszeitraum, um die ortsübliche Vergleichsmiete
       zu bestimmen, soll von sechs auf sieben Jahre ausgeweitet werden. Je länger
       der Betrachtungszeitraum, desto mehr alte und damit meist günstigere
       Mietverträge zählen hinein – die Ausweitung soll einen preisdämpfenden
       Effekt haben.
       
       ## Besserer Kündigungsschutz
       
       Der Gesetzentwurf enthält zudem einen verbesserten Kündigungsschutz. Werden
       Mieter*innen wegen Zahlungsverzug außerordentlich gekündigt, kann die
       Kündigung schon jetzt abgewendet werden, wenn die fehlenden Zahlungen
       innerhalb der gesetzlichen Schonfrist beglichen werden. Dies gilt
       allerdings nicht bei ordentlichen Kündigungen – dieser Umstand wird schon
       [2][lange von Mieterschutzverbänden] beklagt. Laut Gesetzentwurf soll nun
       die „Schonfrist, auf die ordentliche Kündigung übertragen“ werden. Dadurch
       könnte wohl [3][ein Teil der Zwangsräumungen] verhindert werden.
       
       Daneben sollen Vermieter*innen, die [4][möblierte Wohnungen] anbieten,
       künftig verpflichtet werden, zu Mietbeginn den Möblierungsaufschlag separat
       auszuweisen. Damit können Mieter*innen die ortsübliche Vergleichsmiete
       einfacher ermitteln – und somit besser überprüfen, ob die Mietpreisbremse
       eingehalten wird. Erst vergangene Woche hatte das Kabinett beschlossen, die
       Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Die 2015 eingeführte
       Mietpreisbremse gilt derzeit noch bis Ende 2025.
       
       Doch beide Gesetzentwürfe haben einen großen Haken: Es ist eher
       unwahrscheinlich, dass diese Vorhaben noch vor der Neuwahl durch den
       Bundestag kommen. Denn die rot-grüne Übergangsregierung ist auf Stimmen aus
       der Opposition angewiesen. Die FDP wird die Vorhaben jedenfalls nicht
       durchwinken, die Union spielt auf Zeit und betont, für eine eventuelle
       Verlängerung der Mietpreisbremse bliebe auch noch nach der Neuwahl Zeit.
       Dem widerspricht [5][der Mieterschutzbund]: Bis eine Regierung stehe und
       ein neuer Gesetzentwurf vorliege, könne viel Zeit vergehen. Zudem müssen
       die Länder festlegen, welche Orte als angespannt gelten, auch das könne ein
       paar Monate in Anspruch nehmen.
       
       Die Zukunft der Mietpreisbremse bleibt also ungewiss. Einen ersten
       Stimmungstest gibt es am Donnerstagabend: Da wird die Verlängerung der
       Mietpreisbremse in erster Lesung im Bundestag beraten.
       
       18 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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