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# taz.de -- Ein Jahr Hamburger „Mietenmelder“: Ein leeres Versprechen

> Seit einem Jahr soll der von Rot-Grün eingeführte „Mietenmelder“ vor
> Mietwucher in Hamburg schützen. Geschehen ist seither nichts.

(IMG) Bild: Am Ende hilft nur protestieren: Mietenmove-Demo vor der Hamburger Elbphilharmonie

Er hatte ohnehin nicht allzu viel erwartet, sagt Adrian Gettig*. Aber dass
ihm zumindest ein bisschen dabei geholfen würde, etwas gegen die illegal
hohe Miete zu unternehmen, die er Monat für Monat an seine Vermieterin
überweisen muss – das hatte er schon gehofft, als er im vergangenen Jahr
die von der Stadt Hamburg angebotene Hilfe annahm. „Doch so wie es jetzt
gelaufen ist, ist es frustrierend“, sagt Gettig. „Man fühlt sich alleine
gelassen und ohnmächtig.“ Denn gelaufen ist seit sechs Monaten – nichts.

Gettig wohnt im Hamburger Westen, Anfang 2023 hatte er die 3-Zimmer-Wohnung
in einem Mehrparteienhaus gefunden. „Von außen malerisch, innen schon etwas
in die Jahre gekommen“, sagt Gettig. Da er zeitnah eine neue Wohnung finden
musste, habe er sie genommen, auch wenn der bauliche Zustand der Wohnung an
einigen Stellen zu wünschen übrig ließ.

14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter seien ihm schon zu diesem Zeitpunkt
höher als erlaubt erschienen. „Wer dringend eine Wohnung sucht, ist diesem
Wohnungsmarkt nun mal ausgeliefert“, sagt Gettig.

[1][Gegen Mietwucher immerhin] verspricht der rot-grüne Hamburger Senat
seit Anfang vergangenen Jahres Hilfe: „Mit dem Mietenmelder soll es
Hamburger Mieterinnen und Mietern erleichtert werden, möglicherweise
überhöhte Mieten direkt und digital an die zuständige Dienststelle zu
melden“, jubelte der Senat Ende Februar 2025, als er die [2][überraschende
Einführung dieses Instruments] bekannt gab.

## Sogar eine Haftstrafe ist drin

Eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent
übersteigt, kann schließlich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Liegt sie
um mehr als 50 Prozent darüber, droht den Vermieter:innen gar eine
Haftstrafe. Geschädigte Mieter:innen erhalten dann die zu viel gezahlte
Miete zurück und müssen künftig weniger zahlen.

„Dieses digitale Angebot ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz von
Mieterinnen und Mietern“, freute sich die zuständige Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD) im vergangenen Februar. „Mit
dem digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand, mit dem
wir besser und schneller gegen Mietpreisüberhöhung vorgehen können“, sagte
Pein. Gettig hingegen hat nicht den Eindruck, dass dadurch etwas besser
oder auch nur schneller geworden ist.

Zunächst hatte er im vergangenen Jahr seinen Verdacht, zu viel Miete zu
zahlen, mit der [3][Mietwucher-App der Linkspartei] überprüft. „Zuvor hatte
ich den Mietpreis noch zähneknirschend hingenommen“, sagt Gettig. „Man will
es sich ja nicht mit seinem Vermieter verscherzen.“

Die von der Linken angebotene Hilfe war nach der Einführung Ende 2024
schnell tausendfach genutzt worden. Weil zudem weitere Mängel an der
Wohnung vom Vermieter nicht behoben worden waren, entschloss Gettig sich
dann, dagegen etwas zu unternehmen. „Bei mir kam heraus, dass ich knapp 50
Prozent über der Vergleichsmiete liege“, sagt Gettig.

Mithilfe der App schickte er dann eine Meldung an das für ihn zuständige
Wohnungsamt im Bezirk Altona. Von dort immerhin habe er noch eine letzte
standardisierte Reaktion seitens der Behörden erhalten: Er solle seine
Daten doch bitte noch mal beim städtischen Online-Serviceportal – dem
Mietenmelder also – eingeben. Das tat er Mitte August. „Seither habe ich
nie wieder etwas gehört.“

Gettig ist damit keine Ausnahme, hinsichtlich der Wartezeit liegt er bis
jetzt sogar eher im Mittelfeld. 359-mal nutzten Hamburger:innen bislang
den Mietenmelder, hinzu kamen mehr als 1.000 Meldungen mittels der
Mietwucher-App der Linken.

In keinem einzigen Fall wurden, Stand 16. Januar, rechtliche Verfahren
eingeleitet, gar abgeschlossen oder auch bloß gemeldete Vermieter:innen
kontaktiert. Nur „im Einzelfall und gegebenenfalls auf Nachfrage“ haben die
Behörden bislang Mitteilungen zum Sachstand an die Mieter:innen
verschickt.

So wie Gettig ist auch Hamburg mit diesen dürftigen Ergebnissen keine
Ausnahme. Das zeigt ein Blick nach Hannover: Über die App der Linken waren
dort seit Anfang 2025 rund 250 Fälle an die Stadt gemeldet worden. Aber es
wurde bislang kein einziges Verfahren gegen Vermieter:innen
eingeleitet. Es dürfte also wenig helfen, dass im Dezember eine rot-grüne
Mehrheit im Stadtrat für die Einrichtung eines städtischen Meldeportals
votiert hat – nach Hamburger Vorbild.

Für die Verfolgung der gemeldeten Hamburger Fälle hatte der Senat die
Wohnraumschutzdienststellen auf Bezirksebene auserkoren. Zähneknirschend
musste er zwischendurch bekanntgeben, dass eine solche „sehr umfassende
Aufklärung des Sachverhaltes“ von diesen Stellen „aktuell nicht umsetzbar“
sei; das [4][teilte der Senat im November 2025 auf eine Anfrage der
Linksfraktion mit]. Die Mitarbeiter:innen seien „mit einer Vielzahl
von Aufgaben, die primär im Bereich der Gefahrenabwehr liegen,
ausgelastet“.

Angesprochen auf die lange Wartezeit, wie sie Gettig und viele weitere
Mieter:innen erleben, sagt André Stark, Sprecher der Behörde für
Stadtentwicklung und Wohnen: „Nein, die Situation ist aktuell nicht
zufrieden stellend.“ Man versuche aber, Abhilfe zu schaffen: über eine neue
Task Force, „die wir zentral in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
einsetzen werden, um zügig die offenen Meldungen zu bearbeiten“.

## Recht durchsetzen ist kompliziert

Zur Wahrheit gehöre aber auch, schiebt der Behördensprecher hinterher, dass
„die Erfolgsaussichten weiterhin überschaubar bleiben, da der Nachweis und
die Durchsetzung des einschlägigen Bundesrechts viel zu kompliziert sind“.

Es müssten dringend auf Bundesebene [5][Vorschriften im
Wirtschaftsstrafgesetz verschlankt werden,] um Mieter:innen von den
überbordenden Nachweispflichten zu befreien – die führten etwa dazu, dass
Mieter:innen belegen müssen, auf den Abschluss des für sie ungünstigen
Mietvertrages angewiesen gewesen zu sein. Nur dann bestünde die Chance, den
Mietwucher-Paragrafen anzuwenden.

Von derlei Schwierigkeiten war im vergangenen Februar nichts zu vernehmen,
als Hamburgs rot-grüner Senat die Einführung des Mietenmelders bejubelte.
Vielmehr versprach er, dass mit den Angaben aus dem Mietenmelder „die
Dienststellen zielgerichtet tätig werden“ könnten.

Aber es waren damals auch gerade mal noch vier Tage bis zur
Bürgerschaftswahl; durch [6][die Bundestagswahl eine Woche] zuvor hatte
sich bereits angedeutet, dass SPD und Grüne wohl in nennenswertem Umfang an
die Linke verlieren würden. Und die hatte ihren Wahlkampf weitgehend auf
das Wohnen fokussiert.

## Politisch auf die Vermieter angewiesen

Nach Ansicht von Heike Sudmann, Fraktionschefin der Linken in Hamburg,
zeigen sich jetzt „leere Versprechen des Senats“. Die nun angekündigte Task
Force komme viel zu spät, während Mieter:innen wie Gettig Monat für
Monat zu viel Miete bezahlten. „Der Hamburger Senat tut seit einem Jahr
nichts gegen Mietabzocke“, schimpft Sudmann, sondern lasse die Betroffenen
„einfach weiter blechen“.

Doch nicht nur die Opposition ist enttäuscht vom Mietenmelder, sondern auch
[7][der Mieterverein zu Hamburg]. „Der Senat sieht sich auf die private
Wohnungswirtschaft beim Bau neuer Wohnungen angewiesen – und mit der will
er es sich offensichtlich nicht verscherzen, wenn er mehr gegen Mietwucher
unternehmen würde“, sagt der Vereinsvorsitzende Rolf Bosse. Das gehe dann
aber zulasten des bezahlbaren Wohnens, das SPD und Grüne ständig als
„Kernanliegen“ bezeichnen.

Adrian Gettig wollte irgendwann nicht mehr warten und schaltete zusätzlich
den Mieterverein. Auf dessen Drohung hin bot der Vermieter immerhin einen
Vergleich an, der allerdings mehrere Tausend Euro unter dem liegt, was
Gettig im Laufe der Jahre mutmaßlich zu viel gezahlt hat. Wie das am Ende
ausgeht, ist offen.

[8][Juristisch belangt für den Mietwucher] wird der Vermieter auf diesem
Weg jedenfalls nicht. Das ginge über behördliches Eingreifen, doch die
Hoffnung darauf ist bei Gettig nach dem monatelangen Schweigen der Behörden
erloschen. „Die Stadt“, sagt er, „hat mir nicht dabei weitergeholfen,
einfach nur mein Recht wahrzunehmen.“

*Name geändert

Mitarbeit: Nadine Conti

1 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Illegal-ueberhoehte-Mieten/!6084813
(DIR) [2] /wahlgekaempft/!6072440&s=mietenmelder/
(DIR) [3] /App-gegen-Mietwucher/!6065703
(DIR) [4] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/101068/23_02151_mietwucher_zahl_der_verdachtsfaelle_in_hamburg_bearbeitung_in_den_aemtern
(DIR) [5] /Urteil-zu-Wuchermiete-in-Berlin/!6148674
(DIR) [6] /Die-Linke/!6070937
(DIR) [7] https://www.mieterverein-hamburg.de/mediathek/pressemitteilungen/mieterverein-begruesst-neuen-hamburger-mietenmelder/
(DIR) [8] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__291.html

## AUTOREN

(DIR) André Zuschlag

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