# taz.de -- Opposition
       
 (DIR) Politische Gefangene in Belarus: Kleine Schritte zum „Großen Deal“
       
       Der US-Sondergesandte John Coale hat seit 2025 Hunderte politischer
       Gefangener aus Belarus geholt. Doch die Verhaftungen dort gehen weiter.
       
 (DIR) Repression in der Türkei: Hohe Haftstrafen für Oppositions-Bürgermeister
       
       Ein türkisches Gericht verurteilt mehrere CHP-Bürgermeister zu hohen
       Haftstrafen. Für KritikerInnen ist klar: Das war nicht Erdoğans letzter
       Streich.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Jablokos nächste Niederlage vor Gericht
       
       Die Beschwerde gegen den Jabloko-Ausschluss wurde von Russlands Oberstem
       Gericht abgelehnt. Der Vizevorsitzende Schlosberg muss für viele Jahre in
       Haft.
       
 (DIR) Solidarität mit Karikaturisten: Den Stift nicht verbieten lassen
       
       Ein berühmter ugandischer Karikaturist wird zu einer hohen Geldstrafe
       verurteilt. In kürzester Zeit sammelt eine weltweite Spendenkampagne die
       Summe ein.
       
 (DIR) Türkei: EU-Beitritt ist für Erdoğan keine Priorität mehr
       
       Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU liegen wegen
       Erdoğans autoritären Kurses auf Eis. Der Präsident hält sich aber eine Tür
       offen.
       
 (DIR) Ex-Präsidentin über ihr Land: „Georgien ist Russlands Testlauf“
       
       Sechs Jahre war Salome Surabischwili Georgiens Präsidentin. Ein Gespräch
       über das aktuelle Regime, Repression und eine Zivilgesellschaft, die viel
       riskiert.
       
 (DIR) Repression in Kuba: Die kubanische Stasi hat noch Ressourcen
       
       Strom, Wasser, Lebensmittelversorgung: In Kuba funktioniert kaum noch
       etwas. Doch inselweit koordinierte Proteste bleiben aus – auch wegen des
       gut geölten Repressionsapparats.
       
 (DIR) Opposition in Polen: Kaczyńskis Partei zerlegt sich
       
       40 PiS-Abgeordnete verweigern einer Loyalitätserklärung für ihren Chef
       Jarosław Kaczyński die Unterschrift. Jetzt droht der Rausschmiss aus der
       Partei.
       
 (DIR) Georgische Abgeordnete Elene Khoshtaria: Hoffen aufs Krankenhaus
       
       Die inhaftierte georgische Oppositionelle Elene Khoshtaria kämpft seit zwei
       Wochen um die Verlegung in eine Klinik. Am Donnerstag könnte es so weit
       sein.
       
 (DIR) Militäraktion in Mogadischu: Machtdemonstration in Somalia
       
       In Somalias Hauptstadt hält eine Militäraktion die Einwohner in Atem. Seit
       Monaten spitzt sich die politische Krise in dem Land immer mehr zu.
       
 (DIR) Proteste in Izmir: Türkische Polizei setzt Wasserwerfer ein
       
       Nach dem umstrittenen Führungswechsel bei der größten Oppositionspartei
       reißen die Proteste nicht ab. Die Polizei geht hart gegen Demonstrierende
       vor.
       
 (DIR) Putinismus im Film „Der Magier im Kreml“: Eine postmoderne Diktatur
       
       Der Spielfilm „Der Magier im Kreml“ inszeniert das Russland des Putinismus
       als Ort, an dem man seine Wut ausleben kann. Macht funktioniert über Chaos.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ungarn: Alles ist offen
       
       In Umfragen sieht es für den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán
       nicht gut aus. Doch so klar dürfte das Ergebnis am 12. April nicht werden.
       
 (DIR) Maria Kalesnikava über Zeit im Gefängnis: „Wir müssen uns schon selbst retten“
       
       Die belarussische Aktivistin Maria Kalesnikava war über fünf Jahre in Haft.
       Im Gespräch erklärt sie, warum die EU auf Machthaber Lukaschenko zugehen
       sollte.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ungarn: Hauptsache, nicht Orbán
       
       Vor der Wahl steht nicht nur die LGBTQIA+-Community vor einem Dilemma. Die
       Opposition bietet kaum Vertrauen – bleibt aber die einzige Chance auf
       Veränderung.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ungarn: Und Schuld haben ausländische Kräfte
       
       Bei der Parlamentswahl in Ungarn sieht es für Fidesz und Viktor Orbán nicht
       gut aus. Doch Orbán könnte sich mit „Einmischung von außen“ herausreden.
       
 (DIR) Umfrage zur Parlamentswahl in Ungarn: Opposition baut Vorsprung vor Orbáns Fidesz-Partei aus
       
       Orbán-Herausforderer Magyar liegt mit seiner Partei Tisza in den Umfragen
       unabhängiger Meinungsforschungsinstitute weiterhin vorne. Kommt es zur
       Richtungswahl?
       
 (DIR) Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
       
       Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten
       Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht
       unbedingt.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Ein Berg von Blumen für einen Hoffnungsträger
       
       In Russland gedenken Menschen des vor zwei Jahren in Haft zu Tode
       gekommenen Kremlkritikers Alexei Nawalny. Mindestens 14 werden
       festgenommen.
       
 (DIR) Iranische Opposition: Der Schah-Sohn ist kein Hoffnungsträger
       
       Die Menschen in Iran brauchen unsere Solidarität. Auf Reza Pahlavi zu
       setzen, der von rechtsextremen Kräften unterstützt wird, ist der falsche
       Weg.
       
 (DIR) Politischer Wandel im Iran: Die Stunde der Opposition
       
       Das iranische Regime wirkt verwundbar wie lange nicht. Doch die
       entscheidende Frage lautet nicht, ob es stürzt – sondern wer bereitsteht,
       wenn es fällt.
       
 (DIR) Opposition im Iran: Zwischen staatlichen Massakern und Demokratie
       
       Eine menschliche Zukunft Irans liegt nicht in einem neuen Führer.
       Demokratische Strukturen können nur von der Zivilgesellschaft aufgebaut
       werden.
       
 (DIR) Roman über Belarus: Die EU-Kommission bekundet tiefe Besorgnis
       
       Das neue Buch von Viktor Martinowitsch trägt den polemischen Titel „Das
       Gute siegt“. Ein großes Werk über das bleierne Belarus.
       
 (DIR) Antifa in Russland: Ein paar Standhafte gibt es noch
       
       Auch in diesem Jahr gedenken Menschen am 19. Januar in Moskau zweier von
       russischen Neonazis ermordeter Oppositioneller. Die Polizei lässt sie
       gewähren.
       
 (DIR) Repression in Kamerun: Oppositionsführer Anicet Ekane stirbt in Haft
       
       Die Repression in Kamerun seit den Wahlen fordert ein prominentes Opfer.
       Der Tod des 74-jährigen Ekane im Militärgewahrsam sorgt für Entsetzen.
       
 (DIR) Belarussische Oppositionelle im Porträt: Weiß-rot-weiß ist die Hoffnung
       
       Swetlana Tichanowskaja kämpft für ein demokratisches Belarus – und fordert,
       das Land als sicherheitspolitischen Faktor ernst zu nehmen
       
 (DIR) Opposition in der Türkei: Monsteranklage gegen Ekrem İmamoğlu
       
       Der Generalstaatsanwalt fordert 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler
       Oberbürgermeister İmamoğlu. Zudem soll dessen Partei CHP verboten werden.
       
 (DIR) Repression in Tansania: Verhaftungswelle statt Staatstrauer
       
       Infolge der blutigen tansanischen Wahlproteste häufen sich Verhaftungen im
       Land. Nun traf es auch den Vize-Generalsekretär der letzten
       Oppositionspartei.
       
 (DIR) Pro-russische Regierung in Tiflis: Georgische Führung will größte Oppositionsparteien verbieten
       
       Die Partei Georgischer Traum will seine Kontrahenten verbieten lassen.
       Anfang des Jahres wurde bereits das Gesetz verabschiedet, das dies
       erleichtert.
       
 (DIR) Friedensnobelpreis für Machado: Über Bande gespielt
       
       Sorgt für Ärger im Weißen Haus: Die Begründung für den Friedensnobelpreis
       ist ein klarer Angriff auf die autoritäre Machtergreifung der
       Trump-Regierung.
       
 (DIR) Wer ist die Friedensbobelpreisträgerin?: María Corina Machado, die Anti-Maduro
       
       Der Friedensnobelpreis 2025 geht an die venezolanische Politikerin María
       Corina Machado. Anlässlich anhaltender Proteste erschien ein Portrait in
       der taz.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Georgien: Ein guter Tag für Putin
       
       Die Bevölkerung ging nach der Wahl erneut auf die Straße, die Regierung
       reagiert mit Gewalt und Repressionen. Damit hat auch der Kreml zu tun.
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen
       
       Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
       am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
       Verfassungsbruch.
       
 (DIR) Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen: Kameruns Opposition ausgetrickst
       
       Der 92-jährige Langzeitpräsident Paul Biya tritt bei den Wahlen im Oktober
       wieder an, der beliebteste Oppositionspolitiker darf nicht kandidieren.
       
 (DIR) Kolumbianischer Politiker: Miguel Uribe ist gestorben
       
       Vor zwei Monaten wurde er bei einem Wahlkampfauftritt angeschossen. Nun ist
       der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe verstorben.
       
 (DIR) Angebliche Anstiftung zu Mord: Hohe Strafe für Oppositionschef in Tschad
       
       Succès Masra wird zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er soll einen blutigen
       Landkonflikt angestachelt haben.
       
 (DIR) Repression in Hongkong: Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz
       
       Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in
       Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft
       eingeschüchtert.
       
 (DIR) Opposition in Südafrika: Die Partei der langen Messer
       
       Südafrikas größte Oppositionspartei MK zerlegt sich gerade. Es geht um
       erbitterte Machtkämpfe und männliche Egos.
       
 (DIR) Russischer Oppositioneller: Hausarrest für Lew Schlosberg
       
       Der russische Politiker wird wegen „Diskreditierung“ der Armee zu zwei
       Monaten Hausarrest verurteilt. Jetzt drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
       
 (DIR) Parteitag der Linken: Habemus Linke
       
       Lässt sich die Linkspartei harmonisch so gut auf Kurs halten, wie sie
       derzeit erfolgreich unterwegs ist? Analyse eines lebhaften Parteitags.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Singapur: Opposition spürt leichten Aufwind
       
       Bei den am Samstag anstehenden Wahlen in Singapur steht der Sieg der
       Regierungspartei fest. Vielfalt wird vorgetäuscht. Die junge Generation
       verlangt Reformen.
       
 (DIR) Politischer Prozess in Tunesien: 13 bis 66 Jahre Haft für mehrere Oppositionelle
       
       Laut Staatsanwaltschaft sollen sie den Sturz des autoritären Präsidenten
       Kais Saied geplant haben. Die Anwälte der Verurteilten kritisieren die
       Intransparenz des Verfahrens und halten es für unrechtmäßig.
       
 (DIR) Kleiner Parteitag der Grünen: Aufarbeitung geht fast schon los
       
       Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich.
       Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings
       vertagt.
       
 (DIR) Die Linke und die Zukunft: Nach spektaktulärem Comeback
       
       Nach ihrem spektakulären Comeback hat die Linke mehr Macht in der
       Opposition. Bei der Klausur in Potsdam muss sie nun zunächst einiges
       ausdiskutieren.
       
 (DIR) Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falschen“
       
       Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will,
       dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
       
 (DIR) Archiv der DDR-Opposition: In alter Feindschaft verbunden
       
       Im Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft finden sich Dokumente zur
       DDR-Opposition – dort, wo die Stasi die Überwachung organisierte.
       
 (DIR) Opposition in der Türkei: Millionenfache Solidarität an der Wahlurne
       
       Die CHP hatte zu einer symbolischen Nominierung als
       Präsidentschaftskandidat aufgerufen. Auch viele Nicht-CHPler voten für
       Ekrem İmamoğlu.
       
 (DIR) Gespaltenes Mosambik: Neues Blutvergießen in Maputos Straßen
       
       Die Polizei verhindert einen alternativen „Heldengedenktag“ der Opposition
       mit Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu Unruhen.
       
 (DIR) Proteste gegen Regierung: Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernichtung“​
       
       Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu menschenverachtender
       Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende demonstrierten gegen ihn. ​
       
 (DIR) USA in der Ukraine: Geheime Verhandlungen mit der Opposition
       
       US-Unterhändler verhandeln mit der ukrainischen Ex-Regierungschefin
       Tymoschenko und dem früheren Staatschef Poroschenko. Es geht um Neuwahlen.