# taz.de -- Repression in der Türkei: Hohe Haftstrafen für Oppositions-Bürgermeister
       
       > Ein türkisches Gericht verurteilt mehrere CHP-Bürgermeister zu hohen
       > Haftstrafen. Für KritikerInnen ist klar: Das war nicht Erdoğans letzter
       > Streich.
       
 (IMG) Bild: Anhänger der Republikanischen Volkspartei (CHP) während einer Kundgebung im Juli 2025
       
       Einer der ersten großen Prozesse gegen verhaftete oppositionelle
       Bürgermeister der CHP endete am Montagabend mit langen Haftstrafen. Sechs
       Bürgermeister wurden teilweise zu langjährigen Strafen verurteilt. Der
       Bürgermeister von Beşiktaş, Rıza Akpolat, erhielt mit 23 Jahren und drei
       Monaten die längste Strafe.
       
       Beşiktaş ist einer der größten Bezirke Istanbuls und seit Jahrzehnten fest
       in der Hand der CHP. In dem säkularen Bezirk konnte die AKP, die Partei von
       Recep Tayyip Erdoğan, nie einen Stich machen. Auch in der Großstadt Adana
       am Mittelmeer stellt die CHP seit Jahren den Bürgermeister. Zeydan Karalar
       wurde jetzt zu 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
       
       Alle Bürgermeister, die nun verurteilt wurden, sollen nach Meinung der
       Istanbuler Staatsanwaltschaft einer kriminellen Vereinigung angehören, die
       sich landesweit durch Bestechung, Geldwäsche und Auftragsmanipulationen
       hervorgetan haben soll. Kopf der „Bande“ soll der Geschäftsmann Aziz İhsan
       Aktaş sein, für den die Staatsanwaltschaft ganze 280 Jahre Haft forderte.
       
       Am Ende des Prozesses kam das Gericht allerdings überraschend zu dem
       Schluss, es habe gar keine kriminelle Vereinigung gegeben und der
       angebliche Drahtzieher Aktaş kam mit einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren
       davon. Das Geheimnis hinter dem Richterspruch: Aktaş wurde zum Kronzeugen
       der Anklage und versorgte die Staatsanwälte mit „gefälschten“ Informationen
       über vermeintliche Fehltritte der verurteilten Bürgermeister.
       
       ## Prozess als Blaupause für kommende Verfahren
       
       Akpolat, der Bürgermeister von Beşiktaş, sagte nach seiner Verurteilung, er
       sei völlig unschuldig und sei ohne jeden Beweis und lediglich aufgrund der
       Falschaussagen des Kronzeugen Aktaş zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt
       worden.
       
       Der Prozess dürfte zur Blaupause für die vielen anderen Verfahren gegen
       verhaftete CHP-Bürgermeister werden, deren Verurteilung noch aussteht.
       Allen voran gegen den Istanbuler Bürgermeister [1][Ekrem İmamoğlu], für den
       die Staatsanwaltschaft sage und schreibe 2.300 Jahre Haft fordert. Auch im
       Prozess gegen İmamoğlu operiert die Staatsanwaltschaft mit sogenannten
       geheimen Zeugen. Trotz massiven Drucks, der so weit geht, dass Angehörige
       der Verhafteten bedroht werden, hat keiner der vielen verhafteten
       Mitarbeiter von İmamoğlu bislang gegen den Bürgermeister ausgesagt.
       Tatsachenbeweise gibt es nicht.
       
       Für KritikerInnen ist offensichtlich, dass es dem türkischen Präsidenten
       [2][Erdoğan] darum geht, die ehemals erfolgreiche Oppositionspartei CHP,
       die seine AKP bei den Kommunalwahlen 2024 deutlich besiegen konnte, so weit
       zu zerstören, dass sie bei künftigen Wahlen kein Faktor mehr ist.
       [3][Nachdem zunächst Dutzende BürgermeisterInnen festgenommen worden
       waren], ließ die Regierung dann auch den Vorsitzenden der CHP, Özgür Özel,
       per Gericht absetzen. Angeblich sei seine Wahl drei Jahre zuvor manipuliert
       worden.
       
       Stattdessen setzte das Gericht den früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu
       wieder ein, der die CHP nun im Sinne der Regierung führt. Als Reaktion
       darauf traten Hunderttausende CHP-Mitglieder aus der Partei aus und
       gründeten unter der Führung von Özgür Özel die Yeni Parti, die Neue Partei.
       Die verbliebene CHP ist nun nur noch eine Hülle ohne Inhalt, die von
       Kılıçdaroğlu und einigen wenigen seiner Vertrauten aufrechterhalten wird.
       
       Die meisten BeobachterInnen rechnen damit, dass die Justiz nach der
       Sommerpause auch gegen die Yeni Parti vorgehen wird. Eine erste
       Bezirksvorsitzende ist bereits verhaftet worden.
       
       25 Aug 2026
       
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