# taz.de -- Kommunalwahl in Georgien: Ein guter Tag für Putin
       
       > Die Bevölkerung ging nach der Wahl erneut auf die Straße, die Regierung
       > reagiert mit Gewalt und Repressionen. Damit hat auch der Kreml zu tun.
       
 (IMG) Bild: Kommunalwahl in Georgien: Anhänger der Opposition mit georgischen Nationalfahnen versammeln sich, um die Wahl zu boykottieren
       
       Georgiens inhaftierter früherer Präsident Michail Saakaschwili hatte sie
       ausgerufen – eine friedliche Revolution als letzte Chance zur Rettung der
       Demokratie in der Südkaukasusrepublik. Dass dieses Szenario [1][am
       vergangenen Samstag, dem Tag der Kommunalwahlen], nicht Wirklichkeit wurde,
       hatte wohl kaum jemand ernsthaft erwartet. Doch die Kritiker*innen der
       immer autoritärer agierenden Regierungspartei Georgischer Traum (KO) jetzt
       abzuschreiben, hieße, die Rechnung ohne einen [2][Großteil der
       Georgier*innen] zu machen.
       
       Immerhin gingen Zehntausende von ihnen [3][erneut auf die Straße], um gegen
       den KO, wachsende Repressionen, die Abkehr der Regierung von einem
       proeuropäischen Kurs sowie für die Freilassung politischer Gefangener zu
       demonstrieren. Auf die teils gewaltsamen Zusammenstöße reagierte der KO,
       der sich wieder einmal als Wahlsieger in Szene setzte, in gewohnter Manier:
       mit Tränengas, Wasserwerfern und der Festnahme von Protestierenden. Der
       Einsatz der Sondereinsatzkräfte war, was ebenfalls Methode hat, von einer
       betont aggressiven Rhetorik begleitet: Feinde Georgiens eben, die den
       Umsturz der Staats- und Verfassungsordnung proben und bei ihrem
       schändlichen Tun von diffusen ausländischen Kräften unterstützt werden –
       der Kreml lässt grüßen.
       
       Zugegebenermaßen steckt die Opposition in einem Dilemma – auch, weil sieben
       führende Politiker*innen unter dubiosen Anschuldigungen in Haft
       sitzen. Dass jedoch einige ihrer Parteien die Wahlen boykottierten, um
       diese „Farce“ nicht auch noch zu legitimieren, dürfte eher dem KO in die
       Hände gespielt haben.
       
       Auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wird der Samstag ein guter
       Tag gewesen sein. Moskau, das mit den beiden Regionen Abchasien und
       Südossetien bereits 20 Prozent des georgischen Territoriums kontrolliert,
       muss seine Truppen nicht einmal, wie in der Ukraine, einmarschieren lassen,
       um das Land auf Linie zu bringen. Das besorgt der KO schon selbst.
       
       Auf alle diese Entwicklungen hat die EU – Georgien ist seit 2023 Kandidat
       für einen Beitritt – bislang keine Antworten gefunden. Eine Aussetzung der
       Visaliberalisierung für georgische Staatsbüger*innen wird seit längerem
       in Brüssel diskutiert. Eine kollektive Bestrafung aller Georgier*innen,
       ernsthaft? Es wäre ein Armutszeugnis, aber leider nicht das erste.
       
       6 Oct 2025
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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