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# taz.de -- Opposition in der Türkei: Monsteranklage gegen Ekrem İmamoğlu

> Der Generalstaatsanwalt fordert 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler
> Oberbürgermeister İmamoğlu. Zudem soll dessen Partei CHP verboten werden.

(IMG) Bild: Sitzt seit März im Gefängnis: Kundgebung für Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu im Oktober

Es ist eine nie dagewesene Anklage in der türkischen Justizgeschichte.
Zählt man alle Punkte der 3.900 Seiten umfassenden Anklageschrift gegen den
Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zusammen, kommt man auf 2.352
Jahre Gefängnis, die der Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek für
İmamoğlu fordert.

Dazu kommt, dass die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft ihre Kollegen in
Ankara auffordert, beim zuständigen Verfassungsgericht [1][ein Verbot der
Republikanischen Volkspartei CHP zu beantragen]. „Das ist keine
Anklageschrift, sondern eine politische Erklärung von Putschisten“, sagte
der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, in einer ersten Reaktion auf die
Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag.

Schon nach der Verhaftung von İmamoğlu im März dieses Jahres hatte Özel von
einem zivilen Putsch gesprochen, durch den die Demokratie in der Türkei
infrage gestellt werde. Özel präzisierte das nun und sagte: „Dieses Mal
kommen die Putschisten nicht wie in der Vergangenheit mit Panzern, sondern
in Richterroben. Eine Handvoll Menschen, die durch Wahlen an die Macht
gekommen sind, wollen nicht durch Wahlen ihre Macht wieder verlieren.“

Schaut man sich die jetzt vorgelegte Anklage gegen İmamoğlu genauer an,
wird schnell deutlich, warum die CHP von einem rein politisch motivierten
Verfahren gegen ihren Präsidentschaftskandidaten spricht. Er soll bei den
nächsten Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan antreten und hätte
wohl gute Chancen, das Präsidentenamt zu gewinnen.

## Aktive und passive Bestechung

In der Anklageschrift wird eine „kriminelle Vereinigung“ konstruiert, deren
Kopf İmamoğlu gewesen sein soll. Diese „kriminelle Vereinigung“ habe den
Zweck gehabt, durch aktive und passive Bestechung ihre Macht auszubauen,
Gelder zu waschen und Mittel aus der öffentlichen Verwaltung in illegale
Wahlkampfhilfe für die CHP zu transferieren.

Insgesamt sollen der „kriminellen Vereinigung“ 402 Personen angehören, die
alle aus dem Umfeld İmamoğlus oder aus den Bezirksverwaltungen von Istanbul
kommen. Neben İmamoğlu sind weitere 17 Bürgermeister der CHP im vergangenen
Jahr verhaftet worden.

Außer einigen namenlosen Informanten hat die Staatsanwaltschaft nicht viel
aufzubieten, um ihre Vorwürfe zu beweisen. „In jedem ordentlichen
rechtsförmigen Verfahren würde jedes Gericht diese Anklage von vorneherein
ablehnen“, sagte einer der Anwälte İmamoğlus.

Aber an diesem Verfahren ist eben wenig Rechtsförmiges. Stattdessen wurden
Mitarbeiter İmamoğlus nach ihrer Verhaftung bedroht. Wenn sie nicht gegen
İmamoğlu aussagten, müssten sie sich auf eine lange Haftstrafe einstellen.
In einigen Fällen wurde sogar damit gedroht, andere Familienmitglieder
ebenfalls zu verhaften.

## Zunehmend riskant

Für İmamoğlu einzutreten, erwies sich als zunehmend riskant. Zwei seiner
Anwälte wurden verhaftet, Hunderte Demonstranten, die sich für die
Freilassung İmamoğlus engagiert hatten, wurden festgenommen. Journalisten,
die es wagten, die offizielle Erzählung über İmamoğlu anzuzweifeln, wurden
noch vergangene Woche von der Polizei vorgeladen, mussten ihre Handys
abliefern und ihre Pässe abgeben.

[2][Der der CHP nahestehende Fernsehsender Tele 1 wurde unter staatliche
Zwangsverwaltung gestellt] und sendet seitdem nur noch Propagandavideos für
Erdoğan. Nur ein einziger TV-Sender, dessen Chefredakteur aber auch bereits
verhaftet ist, sendet noch Stellungnahmen der Opposition.

Seit die sozialdemokratisch-kemalistische CHP 2024 landesweit die
Kommunalwahlen gewonnen hat und dabei fast alle Metropolen des Landes für
sich gewinnen konnte, weiß Präsident Erdoğan, dass er auf demokratischem
Weg kaum noch eine Chance hat, seine Präsidentschaft bei den nächsten
Wahlen zu verteidigen. Nach der Verfassung dürfte er sowieso nicht noch
einmal antreten, aber dieses Problem ließe sich ja regeln.

Seit der Niederlage bei den Wahlen 2024 fährt Erdoğan mit seinen Vertrauten
nun eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite will er mithilfe einer
willfährigen Justiz, die er weitgehend kontrolliert, die CHP vernichten.
Auf der anderen Seite versucht er die kurdische DEM-Partei für sich zu
gewinnen, damit er mit ihrer Hilfe ein verfassungsänderndes Quorum im
Parlament erreichen kann.

So kommt es, dass nun der landesweit beliebteste demokratische Politiker,
Ekrem Imamoğlu, für immer im Gefängnis verschwinden soll, während der
frühere Vorsitzende der kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, der schon seit
acht Jahren als Erdoğans persönlicher Gefangener im Knast sitzt, plötzlich
freikommen könnte. Das Ganze, so sagte Özgür Özel am Dienstagabend, habe
mit einer „unabhängigen Justiz nichts zu tun, sondern dient einzig den
politischen Ambitionen einer Person“.

12 Nov 2025

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(DIR) Wolf Wittenfeld

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