# taz.de -- Parlamentswahl in Ungarn: Alles ist offen
       
       > In Umfragen sieht es für den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán
       > nicht gut aus. Doch so klar dürfte das Ergebnis am 12. April nicht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Ungarn vor dem Machtwechsel? Péter Magyar (M), Tisza-Spitzenkandidat der Parlamentswahl am Sonntag
       
       Ob die Nachricht von Bence Szabós mutiger Tat auch bis in die letzten
       Dörfer der Puszta gedrungen ist? Übers Fernsehen jedenfalls nicht. 90
       Prozent der Medien sind in der Hand der regierenden Fidesz-Partei, die
       alles totschweigt oder umdreht, was ihr gefährlich werden könnte. Telex,
       Partizan oder Direct36, die investigativen Internetportale der sozialen
       Medien, haben natürlich über die unglaubliche Geschichte berichtet, mit der
       der ranghohe Polizist kürzlich an die Öffentlichkeit gegangen war. Szabós
       Cybercrime-Abteilung des Nationalen Fahndungsbüros war vom
       Verfassungsschutz beauftragt worden, zwei Männer wegen des Verdachts auf
       Kinderpornografie zu überprüfen.
       
       Die Ermittler stellten fest, dass diese Männer zwar nichts mit Pornografie
       zu tun hatten, aber IT-Experten der oppositionellen Tisza-Partei waren. Die
       Cybercrime-Abteilung war missbraucht worden, um das IT-System der Tisza zu
       hacken und fundamental zu schwächen.
       
       Da stieg Szabó aus, auf Direct36 berichtete er: „Wie kann es sein, dass
       eine geheimdienstliche Stelle eine politische Partei zu beschädigen
       versucht? Wie kann es sein, dass wir Leute auseinandernehmen, die nichts
       Illegales getan haben, während wir solche unangetastet lassen, die nicht
       ein, sondern x Verbrechen begangen haben?“
       
       Für [1][Szabós „Heldentat“] bedankte sich Péter Magyar,
       Tisza-Spitzenkandidat der Parlamentswahl am Sonntag, für die Magyar in
       Umfragen bis zu 20 Prozent vor Orbán liegt. Er forderte den
       Generalstaatsanwalt auf, gegen Missbrauch der Staatsmacht zu ermitteln.
       Seit Wochen überschlagen sich die Enthüllungen.
       
       In Cafés ist davon die Rede und davon, dass großflächige Wahlplakate neben
       dem Lieblingsfeind „Brüssel“ die aktuellen Feinde Ungarns nach vorne
       rücken: den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskij mit diabolischem
       Grinsen und, natürlich, Péter Magyar. Magyar habe die „moralische
       Glaubwürdigkeit auf seiner Seite“, sagt Melani Barlai,
       Politikwissenschaftlerin an der Andrássy-Universität. Er verweigerte
       bereits korrupte Strukturen, als er noch nicht in der Politik war. Während
       Orbán vorgemacht hatte, wie man eine Demokratie im gesetzlichen Rahmen zur
       Autokratie umbaue.
       
       ## Politischer Aufbruch rollt an
       
       2024 sorgte die vertuschte Begnadigung in einem Missbrauchsfall für Aufruhr
       auch unter den Fidesz-Wähler*innen, Staatspräsidentin Katalin Novák und
       Justizministerin Judit Varga mussten zurücktreten. Dass Vargas Ex-Ehemann
       Péter Magyar, damals Fidesz-Mitglied, in einem Interview das korrupte
       System aus dem Inneren der Partei heraus kritisierte, brachte den Stein des
       politischen Aufbruchs ins Rollen.
       
       Fidesz’ Stern sank mit dem Anstieg der Inflation, der charismatische Magyar
       stieg auf. Er eroberte das Land, indem er auf lokale Probleme aufmerksam
       machte, beispielsweise die desaströse Gesundheitsversorgung. In der Folge
       bildeten sich „Tisza-Inseln“, lokale Initiativen, die bei den [2][großen
       Missständen Armut, Missbrauch, desaströses Gesundheitswesen] ansetzten. 30
       Prozent der Tisza-Kandidat*innen sind Frauen – in Orbáns Männerreich ein
       Novum.
       
       Magyar ist als Kind einer Familie bekannter Jurist:innen ein „echter
       Konservativer“, wie Gábor Polyák von der ELTE-Universität sagt, anders
       hätte Magyar im konservativen Ungarn gar keine Chance. Orbán hingegen ist
       Populist, dem es um nichts anderes geht als um den Erhalt seiner Macht. Und
       so greift Orbán im Wahlkampf zu immer drastischeren Methoden, um seine
       Wählerschaft an sich zu binden – mit seiner Sündenbock-Politik, die an der
       Urangst vor dem Tod der Nation rührt: Es werde ein großer Krieg kommen und
       nur er, Orbán, könne ihn verhindern.
       
       In einem Videoclip ist ein weinendes kleines Mädchen zusammengeschnitten
       mit Soldaten, die in Wehrmachtskluft durch eine Kriegslandschaft laufen.
       Ihr Vater wird hingerichtet. Orbán ist in 16 Jahren seiner Präsidentschaft
       die Wählerbindung gut gelungen, deshalb ist Magyars Wahlsieg nicht in jedem
       Fall ausgemacht. Zsuzsanna Szelényi, Professorin der unabhängigen Central
       European University, zweifelt gar daran, in ihren Augen wäre eine
       Zweidrittelmehrheit ein Wunder. Dies ist aber der einzige Weg zum
       Regimewechsel.
       
       ## Wahlgesetz zugunsten von Fidesz
       
       Gleichwohl habe man es nicht mit einer normalen Wahl zu tun, denn Orbán,
       Fidesz und deren Anhängerschaft lehnen alles ab, was Demokratie ausmacht:
       Gewaltenteilung, Neutralität des Staates, eine offene pluralistische
       Gesellschaft. Dass sich Geld und Macht jetzt bei einigen wenigen sammeln,
       gehört nach den besitzlosen Jahren im Sozialismus zu ihrer Ideologie.
       
       Zu dieser Logik gehört das Wahlgesetz, das zugunsten von Fidesz designt
       wurde: Fidesz würde mit 45 Prozent der Stimmen gewinnen, während Tisza erst
       ab 55 Prozent die einfache Mehrheit hätte. Im Falle der einfachen Mehrheit
       bliebe ein Löwenanteil der Macht beim Fidesz: Medienaufsicht, Rechnungshof,
       Verfassungsgericht, Staatspräsident – alle diese Ämter sind durch die
       Zweidrittelmehrheit zementiert.
       
       ## Hoffnung liegt auf der Bevölkerung
       
       Wie kann die EU damit umgehen? Sie sollte Wahlsieger Magyar so schnell wie
       möglich anerkennen. Am 11. Mai muss das neue Parlament zusammenkommen, bis
       zu diesem Tag ist Orbán im Amt. Aber in diesem einen Monat kann viel
       passieren: Fidesz könnte Orbán zum Präsidenten machen und die
       Zweidrittelmehrheit abschaffen. Sie könnte auch sagen: Tisza hat 133
       Mandate, aber ab heute braucht die Partei 150.
       
       Um das umzusetzen, müssten auch 135 Fidesz-Abgeordnete dafür stimmen – und
       hier wächst die Hoffnung, dass bei einigen moralische Bedenken siegen. Doch
       Orbán ist ein Kämpfer. Aktuell will er laut Analyst:innen vor allem die
       Zweidrittelmehrheit verhindern. Sollte das nicht klappen, könnte er Tizsa
       auch das wirtschaftlich total heruntergewirtschaftete Land überlassen.
       
       Hoffnung liegt auf der Bevölkerung. Orbáns größter Erfolg war, die Leute zu
       depolitisieren. Doch das hat sich 2024 geändert, die Leute sind
       mittlerweile hochpolitisch, enttäuscht über ihre eigene ökonomische
       Situation, insbesondere aufgrund der Korruption der Eliten. Seit einem Jahr
       ruft der Aktivist Ákos Hadházy, der seit zwölf Jahren trotz persönlicher
       Gefahren die Korruptionsskandale anprangert, jeden Dienstag in Budapest zur
       Demo auf, regelmäßig kommen Hunderte Menschen.
       
       Hadházy, der Tierarzt ist, ist unsicher hinsichtlich des Wahlausgangs.
       Schon dreimal seien die Menschen enttäuscht worden, ein hybrides Regime sei
       nicht mit legalen Mitteln zu beseitigen. Könnte die Anspannung im Land in
       Gewalt kippen? Das will niemand, auch Fidesz nicht, Orbán will sein Image
       als Friedensstifter nicht gefährden, zumindest nicht vor den Wahlen.
       
       Der Wahltag selbst dürfte problemlos verlaufen. Die Frage ist, wie es nach
       den Wahlen weitergeht. Orbáns internationale Verbündete, allen voran
       [3][US-Präsident Donald Trump,] werden antreten, um die Wahl auszudeuten.
       Falls Tisza knapp gewinnt, werden sich viele einmischen – und Ungarn könnte
       der nächste Schauplatz eines globalen Kampfes werden.
       
       9 Apr 2026
       
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