# taz.de -- Ex-Präsidentin über ihr Land: „Georgien ist Russlands Testlauf“
       
       > Sechs Jahre war Salome Surabischwili Georgiens Präsidentin. Ein Gespräch
       > über das aktuelle Regime, Repression und eine Zivilgesellschaft, die viel
       > riskiert.
       
 (IMG) Bild: Salome Surabischwili, rot gekleidet, 2024 bei einer Demo von Regierungskritiker*innen in Georgiens Hauptstadt Tbilissi
       
       taz: Frau Surabischwili, Sie waren von 2018 bis 2024 Staatspräsidentin
       Georgiens. Wie charakterisieren Sie das derzeitige politische System des
       Landes? 
       
       Salome Surabischwili: Das ist ein Staat, der von Russland gekapert wurde
       oder gerade dabei ist, gekapert zu werden.
       
       taz: Wie genau sieht die Einflussnahme Russlands aus? 
       
       Surabischwili: Das Regime unter der Regierungspartei Georgischer Traum ist
       eine Grauzone. Die Führung ist gegenüber Russland sehr nachsichtig, und
       faktisch ist alles erlaubt. Jegliche Art von illegalen Schmuggelgeschäften
       ist möglich. Sobald diese Führung dann auch noch garantiert, die
       Verbindungen zu Europa zu kappen, läuft es. Das war ja Russlands
       vorrangiges Interesse in Bezug auf die Ukraine – sicherzustellen, dass
       Kyjiw niemals der EU oder der Nato beitritt. Doch anders, als in der
       Ukraine, kostet das Moskau im Falle Georgiens nichts. Wegen Russlands
       Vorgehen in Georgien gibt es bislang keine westlichen Sanktionen gegen
       Moskau.
       
       taz: Müssen die [1][westlichen Staaten genauer auf Georgien schauen]? 
       
       Surabischwili: Georgien ist Russlands Testlauf für eine Alternative zu
       jener Art von Würgegriff und Aggression, wie wir sie in der Ukraine
       erleben. Was Moskau in Georgien getan hat, kann es auch in Deutschland oder
       Frankreich tun. Man braucht dazu lediglich ein paar „nützliche Idioten“.
       Und dann müssen nur noch die Wahlen manipuliert werden.
       
       taz: In welchem Zustand befindet sich die Opposition? 
       
       Surabischwili: Sie ist gespalten. Noch gravierender ist: Die
       Oppositionsparteien würden gern so weiterarbeiten, als agierten sie in
       einem demokratischen System. Gegen ein Regime dieser Art kann man jedoch
       keine Wahl gewinnen. Denn hier haben wir es mit einem autoritären Regime zu
       tun. Dieses Regime spaltet, es nutzt Unterschiede und Gegensätze aus. Ohne
       eine breite Widerstandsfront, in der diese Parteien an einem Strang ziehen,
       wird es nicht funktionieren.
       
       taz: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass das jetzt passieren könnte? 
       
       Surabischwili: In den Augen der Bevölkerung haben sich die Parteien
       diskreditiert, weil es ihnen nicht gelungen ist, wirksamen Widerstand zu
       leisten. Sie haben es versäumt, als jene Verteidiger von Rechten
       aufzutreten, die sie hätten sein können. Die Parteien können nur Vertrauen
       zurückgewinnen, wenn sie beweisen, dass sie in der Lage sind, ihre eigenen
       Machtansprüche erst einmal zurückzustellen.
       
       taz: Wie stark ist die georgische [2][Zivilgesellschaft] heute, wo steht
       sie? 
       
       Surabischwili: Es gibt definitiv eine wachsende Unzufriedenheit. Zur
       Frustration der proeuropäisch eingestellten Menschen kommen Maßnahmen
       hinzu, die sich gegen bestimmte Bevölkerungs- und Berufsgruppen richten.
       Angesichts der wachsenden Risiken, die damit verbunden sind, auf die Straße
       zu gehen, warten die Menschen ab und fragen sich: „Ab wann lohnt es sich,
       dieses Risiko einzugehen?“ Ziel dieser Strategie der Spaltung ist es, die
       Bevölkerung zu demoralisieren, damit sie sich handlungsunfähig fühlt. Die
       Folge ist: Viele Georgier*innen verlassen das Land. Und denjenigen, die
       nicht gehen, bleiben noch weniger Mittel für den Widerstand.
       
       taz: Was lässt sich über Bidzina Iwanischwili sagen, den
       Multimilliardär und Gründer des Georgischen Traums, der in der Politik
       immer noch die Strippen zieht? 
       
       Surabischwili: Er traut niemandem mehr und tauscht nacheinander sein
       gesamtes Umfeld aus – einschließlich jener, die einst seine engsten
       Vertrauten waren. Er lebt in einer Blase und ist von absoluter Paranoia
       besessen. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin besitzt er mehrere
       Anwesen, zwischen denen er wechselt. Er hat sogar eine Flugverbotszone mit
       einem Radius von 50 Kilometern um seinen Landsitz in den Bergen einrichten
       lassen.
       
       taz: Welchen Einfluss hat der Ukrainekrieg auf Georgien? 
       
       Surabischwili: Im Sommer 2021 war Russland schon dabei, seinen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten. Etwa zeitgleich hat Moskau
       den Druck auf Tbilissi erhöht. Moskau wollte und will es nicht gleichzeitig
       mit einem Krieg in der Ukraine und einem Georgien zu tun haben, das sich
       auf Europa zu bewegt. Eine weitere Folge ist ein massiver Zustrom von
       Russ*innen nach Georgien, der bis heute unkontrolliert verläuft. Diese
       Situation ist gefährlich. Hinzu kommt: Ein Regime wie in Russland lässt
       nicht 100.000 Menschen ziehen, ohne zuvor sicherzustellen, dass sich
       darunter Personen befinden, die Moskau für künftige Aufgaben benötigt.
       
       taz: Wird Russlands Krieg gegen die Ukraine auf dem Schlachtfeld
       entschieden oder durch Verhandlungen beendet? 
       
       Surabischwili: Russland hat diesen Krieg bereits verloren – politisch,
       moralisch und psychologisch. Moskau hat keines seiner militärischen Ziele
       erreicht. Um diese Niederlage auf dem Schlachtfeld in eine gänzliche
       Niederlage zu verwandeln, müssen die Verbündeten der Ukraine bereit sein,
       Kyjiw bis zum siegreichen Ende zu unterstützen. Wir dürfen der Ukraine
       einen Sieg nicht allein aus der Befürchtung heraus verwehren, dass ein
       besiegtes Russland gefährlicher sein könnte als ein aggressives Russland.
       Echte Verhandlungen müssen auf der Realität vor Ort basieren. Russland muss
       gezwungen werden, alle besetzten Gebiete aufzugeben. Geschieht dies nicht,
       wird Moskau nicht von seinem imperialen Wesen ablassen.
       
       taz: Auf welches Szenario sollten sich die westlichen Staaten vorbereiten? 
       
       Surabischwili: Russland hat aus seiner militärischen Aggression – aus den
       Kosten und seinen Misserfolgen – gelernt und verfolgt nun gegenüber den
       europäischen Staaten eine Doppelstrategie, die vor allem psychologischer
       Natur ist. Einerseits wird mit Drohungen hantiert – hier und da werden
       Drohnen eingesetzt oder gelegentlich Atomwaffen ins Spiel gebracht.
       Andererseits kommt es zu kleineren Grenz- oder Seegebietsverletzungen. All
       dies zielt darauf ab, die Nachbarländer – insbesondere die [3][baltischen
       Staaten und Polen – unter Druck zu setzen]. Dieser Teil der Strategie führt
       nicht unbedingt zu einer militärischen Aggression. Daneben gibt es eine
       indirekte Strategie gegenüber europäischen Ländern. Dabei geht es darum,
       wie Wahlen manipuliert werden, wie künstliche Intelligenz zur
       Destabilisierung eingesetzt wird und wie man sich jener „nützlichen
       Idioten“ bedient, die in all diesen Ländern schon seit Jahrzehnten
       existieren.
       
       taz: Haben europäische Politiker*innen verstanden, was auf dem Spiel
       steht? 
       
       Surabischwili: Die Europäer*innen haben einen klareren Blick auf
       Russland als je zuvor. Es stehen mehr Ressourcen zur Verfügung, doch diese
       reichen nicht aus. Europa konzentriert sich auf die militärische
       Verteidigung. Demgegenüber werden in Bereiche wie künstliche Intelligenz
       und Cybersicherheit nicht genügend Mittel gesteckt. Übrigens: Ich selbst
       war Gegenstand des Einsatzes künstlicher Intelligenz. Es kursierten Videos
       mit meiner Stimme auf Russisch, aber das spreche ich gar nicht.
       
       taz: Welche persönliche Bilanz ziehen Sie nach sechs Jahren im höchsten
       Staatsamt? 
       
       Surabischwili: Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, dass ich als
       Präsidentin vor allem für das Image der georgischen Kultur im In- und
       Ausland und durch Projekte zur Kindergesundheit viel würde bewirken können.
       Doch die Zäsur kam Ende 2020 mit der Hinwendung zu Russland. Ich war der
       vielleicht irrigen Ansicht, es handele sich schlicht um den Versuch des
       Regimes, sich an der Macht zu halten. Damals glaubte ich, das [4][Land
       befinde sich auf einem proeuropäischen Kurs und wir würden bis zum Ende
       meiner Amtszeit den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangen], was uns
       auch gelang. Dass dieser Status durch das herrschende Regime jedoch
       faktisch entwertet werden würde, hätte ich mir niemals träumen lassen.
       
       taz: Womit beschäftigen Sie sich gerade? 
       
       Surabischwili: Zunächst will ich klar stellen: Ich werde in Georgien
       bleiben. Ich leite ein kleines Team, ein großes kann ich mir nicht leisten.
       Die Büros befinden sich bei mir zu Hause.
       
       taz: Was genau tun Sie? 
       
       Surabischwili: Ich versuche den politischen Parteien verständlich zu
       machen, dass sie heute vor einer neuen Herausforderung stehen: Sie müssen
       sich mit der Protestbewegung auseinandersetzen, der auch ich mich
       gelegentlich anschließe. Die Stimme dieses Teils der Zivilgesellschaft gilt
       es nach außen zu tragen.
       
       taz: Sie waren das letzte direkt gewählte Staatsoberhaupt Georgiens. Hat
       das eine Bedeutung? 
       
       Surabischwili: Ich glaube, dass es außer mir niemanden gibt, der die
       Gesellschaft jenseits der gespaltenen politischen Parteien repräsentiert,
       eine einende Rolle spielen und diese Widerstandsfront sammeln kann. Das
       sehe ich als meine Verantwortung.
       
       taz: 2024 hatten viele Georgier*innen die Hoffnung, dass Sie die
       Opposition vereinigen könnten. Warum ist es nicht dazu gekommen? 
       
       Surabischwili: Weil die Parteien nicht mitgezogen haben. Wenn sie das
       weiter nicht tun, ist das ihr Problem. Wir können nicht ständig versuchen,
       sie zusammenzubringen, wenn das ihr Verständnis übersteigt und ihr Wunsch
       nach Revanche im Vordergrund steht.
       
       taz: Hat Ihre Präsidentschaft auch etwas für die Frauen in Georgien bewegt? 
       
       Surabischwili: Es ist eine völlige Illusion, dass Männer hier mehr zu sagen
       hätten. In Wirklichkeit ist unsere Gesellschaft matriarchalisch geprägt.
       Dennoch gibt es nur wenige Frauen in der Politik, weil sie – wie anderswo
       auch – als etwas Schmutziges gilt. Zudem ist dieses Feld für Frauen weniger
       attraktiv – insbesondere in einem Klima extremer Polarisierung, in dem sie
       einem hohen Risiko schwerer öffentlicher Anfeindungen ausgesetzt sind. Aber
       auch heute noch begegne ich hier vielen jungen Frauen, die mir sagen: „Ich
       werde Präsidentin dieses Landes.“ Das macht Mut für die Zukunft.
       
       16 Aug 2026
       
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