# taz.de -- Parlamentswahl in Ungarn: Und Schuld haben ausländische Kräfte
       
       > Bei der Parlamentswahl in Ungarn sieht es für Fidesz und Viktor Orbán
       > nicht gut aus. Doch Orbán könnte sich mit „Einmischung von außen“
       > herausreden.
       
       Die Aussichten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner
       Partei Fidesz, die Parlamentswahl am 12. April zu gewinnen, stehen nicht
       gut. Orbán weiß das – und baut vor: Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) führe
       in den Umfragen, aber es drohen Wahlfälschung und Wahleinmischung durch
       „liberale Kräfte“ von außen. So sagen es seine Leute. Sollte Fidesz die
       Wahl verlieren, was die Prognosen nahelegen, wird es also nicht mit rechten
       Dingen zugegangen sein. Der Verdacht ist durch Orbán und seine Leute gesät,
       und so lässt sich das Wahlergebnis bei Bedarf aushebeln. Orbán wird zudem
       eigene „unabhängige Wahlbeobachter“ einsetzen, durch eine eigens dafür
       gegründete „Liberty Coalition for a Free and Fair Election“.
       
       Noch also gibt sich Orbán nicht geschlagen – und beschreibt die Lage
       dramatisch: Ungarn muss sich gegen ein böses Imperium, die Europäische
       Union, wehren. Die will Ungarn die Souveränität rauben, sie organisiert
       Migrationsströme, will die abendländisch-christliche Kultur zerstören und
       dem Land die Energiezufuhr kappen. Die größte aller Gefahren dabei: Die
       Achse Brüssel-Berlin will Ungarn in den russischen Krieg gegen die Ukraine
       hineinziehen. All das könne nur die Regierung Orbán verhindern. Nur wenn
       Fidesz die Wahl gewinne, können „die ungarischen Familien“ ruhig schlafen.
       
       An Fidesz wird ein Politikmuster deutlich, das all jene Parteien verbindet,
       die im Europaparlament in den Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europa
       der Souveränen Nationen (ESN)“ organisiert sind. In der Fraktion ESN sind
       die Parteien, die den „Patrioten“ zu extrem rechts sind, unter anderen die
       AfD. Zu den „Patrioten“ zählen unter anderen die polnische PiS (Recht und
       Gerechtigkeit), der französische Rassemblement National, die tschechische
       Ano („ja“), die FPÖ und die slowakische Partei Smer (Slowakische
       Sozialdemokratie). Deren Ministerpräsident Robert Fico hatte schon
       angekündigt, dass er im Fall einer Wahlniederlage Orbáns die Rolle als
       Nervensäge im EU-Rat übernehmen werde.
       
       Die Politik dieser Parteienfamilien beruht auf zwei Elementen: In den
       Selbstdarstellungen ihrer Politik gibt es ein Volk, das einen einheitlichen
       Willen hat, den die Regierung kennt und ausführt. Tatsächlich verläuft die
       politische Willensbildung aber genau andersrum: Die Regierung tut, was sie
       für opportun hält und lässt sich dies plebiszitär bestätigen. Vorzugsweise
       indem der Bevölkerung in Umfragen Suggestivfragen gestellt werden: „Sind
       Sie für die Beibehaltung der 13. Monatsrente?“ Wenig überraschend stimmten
       98 Prozent der Bürger mit ja. So konstruiert diese Politik ihren
       „Volkswillen“. Kehrseite der einheitlichen Volkskonstruktion ist, dass
       jegliche Opposition ein Feind ist. So wird die [1][ungarische
       Oppositionspartei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei)] tituliert als
       Marionette ausländischer Kräfte, vor allem der EU. Der Beweis? Die
       Tisza-Abgeordneten stimmen im EU-Parlament nicht mit den Abgeordneten von
       Fidesz. Und da Fidesz angeblich die Interessen des ganzen ungarischen
       Volkes vertritt, stimmen die Tisza-Leute also gegen Ungarn. Sie werden
       [2][dargestellt als Verräter am eigenen Volk] im Auftrag der EU und ihrer
       Strippenzieher.
       
       Da alle Bedrohungen von außen kommen, belästigen Fidesz die Bevölkerung
       permanent mit Feind- und Kampfrhetorik. Das hat Folgen. Denn diese Rhetorik
       verfängt zumindest bei einem Teil der Bevölkerung und erzeugt ein Klima des
       Misstrauens weit über die Wahl hinaus. Die etwas bessere Folge ist, dass
       diese Art der Politik nur begrenzt bündnisfähig ist. Das erkennt man daran,
       dass alle Versuche, auf EU-Ebene einen stabilen Block der östlichen
       EU-Mitglieder zu bilden, bisher gescheitert sind. Die ungarische Regierung
       gerät regelmäßig mit Rumänien wegen ungarischer Minderheitenpolitik in
       Konflikt. Mit der Slowakei gibt es einen Dauerkonflikt über [3][Spätfolgen
       der Beneš-Dekrete], mit Kroatien Konflikte über den Energietransit.
       Immerhin kann man sich untereinander verständigen, sobald es gegen die EU
       geht. Und die Haltung gegenüber dem (noch) Nicht-EU-Mitglied Ukraine ist
       völlig eindeutig: Sie ist neuerdings nicht mehr Gegner, sondern explizit
       „Feind“.
       
       Wirtschaftliche Probleme, die Ungarn verstärkt hat, lassen sich mit damit
       nicht lösen. Das wird an der widersprüchlichen Haltung gegenüber
       ausländischem Kapital deutlich. Einerseits werden die Ursachen der
       Inflation in Ungarn im Ausland gesucht – und gefunden. Schuld tragen die
       profitgierigen ausländischen Konzerne, die den Einzelhandel in Ungarn
       dominieren. Folglich wird die Inflation mit Preiskontrollen bekämpft, deren
       längerfristige Folgen ignoriert werden.
       
       Die Rating [4][Agentur Fitch klassifiziert ungarische Staatsanleihen eine
       Stufe oberhalb von „Ramsch“]. Die ungarische Regierung jedoch wiegelt ab:
       Alles nur Wahlkampftheater und Unterstützung für die Opposition. Im Übrigen
       habe man zwischen 2010 und 2025 mittels Sondersteuern und Ähnlichem
       („Robin-Hood-Steuer“) dem „Großkapital“ 39,71 Milliarden Euro entzogen und
       damit die ungarischen Familien und Unternehmen geschützt. Klar, so stellen
       es Orbán und seine Regierung dar, dass ein Teil des Großkapitals nun die
       Opposition hätschelt. Andererseits werden Investitionen ausländischer
       Konzerne, die Arbeitsplätze versprechen, vom Staat großzügig
       subventioniert, und es wird jede noch so bescheidene Industrieansiedlung
       als Riesenerfolg der Regierung verkauft.
       
       Das ungarische Wirtschaftsmodell beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen:
       auf billigen Arbeitskräften und billiger Energie. Das bestätigt BMW-Chef
       Oliver Zipse anlässlich einer Werkseröffnung in Debrecen im September 2025:
       Ohne billige Energie keine wettbewerbsfähige Produktion. Darum alarmierte
       das Importverbot russischer Energie durch die US-Regierung die ungarische
       Regierung. „Wir standen bis zum Hals im Wasser“, sagte Orbán dazu nach
       seiner Reise zu US-Präsident Donald Trump im vergangenen November: „Dieses
       allgemeine Sanktionssystem hätte uns in den Ruin getrieben.“ Jetzt aber
       habe er Trumps Erlaubnis mitgebracht, weiterhin billiges russisches Öl und
       Gas zu importieren. Dass die Ausnahmeerlaubnis in der ungarischen Lesart
       auf Dauer gewährt wird, während von US-Seite ihre Befristung auf ein Jahr
       mehrfach betont wurde, ging unter. Ebenso wird unterschlagen, dass die
       Steigerungen der Energiepreise, die vor allem die ungarische Bevölkerung
       hart treffen, etwas mit Trumps unüberlegtem Krieg gegen den Iran zu tun
       haben.
       
       ## Ungarns Störenfried-Rolle
       
       Welche mittelfristigen Folgen hat dieses Getöse? Die Attraktivität solchen
       Handelns, wie es die Orbán-Regierung und auch andere autokratische
       Regierungen in Europa an den Tag legen, beruht für all jene, die in den
       USA, Russland und China die Entwicklung Europas misstrauisch beobachten,
       auf ihrer Rolle als Störenfriede. Genau das bestätigte US-Außenminister
       Marco Rubio, als er im Februar in Ungarn war: „Solange Viktor Orbán an der
       Spitze Ungarns steht, liegt es in unserem nationalen Interesse, dass es
       Ungarn gut geht.“
       
       Diese Störenfried-Rolle lässt sich so lange spielen, wie wichtige
       Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst werden. Kann oder will eine Regierung
       die Rolle als Störenfried innerhalb der EU aber nicht mehr einnehmen, ist
       es um diese Attraktivität geschehen – und die Störerrolle wird zur
       Außenseiterrolle. Und so fördert die gegenwärtige ungarische Störpolitik
       auf der EU-Ebene – völlig gegen ihre Absicht – die Ausweitung des
       Mehrheitsprinzips an Stelle von Einstimmigkeit. Die Folge: Wer bei
       wichtigen Beschlüssen nicht mitmachen will, bleibt im Integrationsprozess
       eben zurück. Das läuft auf die Entwicklung eines Kerneuropas hinaus, zu dem
       Ungarn dann jedenfalls nicht mehr gehört. So arbeiten autokratische
       Regierungen wie die Viktor Orbáns an ihrer Selbstmarginalisierung – und
       tragen zur Vertiefung der EU-Integration bei.
       
       Was können wir erwarten? Die gute Nachricht: Die vielen Vorkehrungen, um
       eine Wahlniederlage wegzuinterpretieren, zeigen, dass die Fidesz selbst
       nicht mehr an einen Erfolg glaubt. Die weniger gute: Wenn die Opposition
       nicht mit erheblichem Abstand gewinnt, fehlen ihr die politischen
       Ressourcen, um den Schaden von mehr als 15 Jahren Orbán-Regierung
       ungeschehen zu machen.
       
       5 Apr 2026
       
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