# taz.de -- Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen
       
       > Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
       > am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
       > Verfassungsbruch.
       
 (IMG) Bild: Nicht begeistert: Dietmar Bartsch (Linke) und Sebastian Schäfer (Grüne) üben Kritik am Haushalt 2025
       
       Berlin taz | Die demokratische Opposition im Bundestag kritisiert den
       Haushalt für das laufende Jahr, der seit Donnerstag Abend final steht. In
       einer Pressekonferenz am Freitag Vormittag sprach Grünen-Chefhaushälter
       Sebastian Schäfer von „Buchungstricks“ und „Verschiebebahnhöfen“.
       
       Die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität,
       [1][erst in diesem Jahr mit Zustimmung der Opposition errichtet], würden
       nicht im Sinne des Grundgesetz eingesetzt. Die verfassungsrechtliche
       Bedingung, dass kreditfinanzierte Mittel aus dem Topf nur für zusätzliche
       Investitionen verwendet werden, ist für Schäfer nicht erfüllt. Gelder für
       die Bahninfrastruktur würden zum Beispiel „einfach vom Kernhaushalt in das
       Sondervermögen verschoben. So entstehen keine neuen Investitionen.“
       
       Der Grünen-Abgeordnete verwies auf eine Sachverständigen-Anhörung des
       Haushaltsausschusses Ende August, in dem geladene Expert*innen ähnliche
       Kritik geäußert haben. Die Sitzung sei ein „spektakulärer Verriss“ der
       Koalitionspläne gewesen. Die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss, der den
       Haushalt 2025 am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung
       festzurrte, hätten „auf die fundierte Kritik überhaupt nicht“ reagiert.
       
       Ähnlich äußerte sich Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. „Wir hatten eine
       Anhörung, die gar keinen Niederschlag gefunden hat“, sagte er. Für die
       beiden Fraktionen wird es aber schwierig, gegen den Rechtsbruch, den sie
       wittern, vorzugehen: Für eine sogenannte Normenkontrollklage benötigen sie
       25 Prozent der Sitze im Bundestag, so viele haben sie zusammen aber nicht.
       „25 Prozent ist halt doof“, sagte Bartsch.
       
       Inhaltlich kritisierte Bartsch außerdem die Schwerpunktsetzung im Etat.
       „Der Grundsatz ‚Whatever it takes‘ gilt für Verteidigung und für andere
       Dinge nicht.“ Für Verteidigung [2][sind Rekordausgaben in Höhe von über 80
       Milliarden Euro vorgesehen]. Gleichzeitig, so Bartsch, „gibt es gewaltige
       Kürzungen zum Beispiel im Bereich Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“.
       Ebenso sei „der Druck auf Sozialkürzungen deutlich gewachsen“.
       
       ## Schwarz-Rot verteidigt sich
       
       Die Chef-Haushälter der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück.
       Christian Haase (Union) nannte die hohen Verteidigungsausgaben „das beste,
       was wir unseren Gegnern auf der Welt sagen können: Deutschland macht sich
       wieder wehrhaft“.
       
       Thorsten Rudolph (SPD) sprach hinsichtlich der verfassungsrechtlichen
       Einwände zur Investitionsquote von einer Debatte um unterschiedliche
       Berechnungsmethoden und sieht die Koalition mit ihrem Haushalt im Recht.
       „Das ist glaube ich die verfassungsrechtlich sicherste Methode, wie das
       gemacht wurde“, sagte er.
       
       Eigenlob gab es von den schwarz-roten Abgeordneten für
       Last-Minute-Änderungen am Haushalt, die sie in der Bereinigungssitzung
       vorgenommen hatten. Unter anderem nannten sie eine „Sportmilliarde“, mit
       der Kommunen ihre Sportstätten sanieren könnten. Weiter sprachen sie von
       Liquiditätshilfen für Krankenhäuser, Mitteln für Regionalflughäfen und für
       Opfer häuslicher Gewalt.
       
       ## Weniger Mittel gegen Antiziganismus
       
       Aus der Opposition kommt neben der Fundamentalkritik auch Detailkritik an
       den Etats der einzelnen Ressorts. Grünen-Abgeordnete kritisierten am
       Freitag etwa Kürzungen im Bereich Vielfalt und Migration. So sinken die
       Mittel des Familienministeriums für die Finanzierung der Nationalen
       Roma-Kontaktstelle so weit, dass man sich kaum vorstellen kann, wie diese
       überhaupt noch weiterarbeiten soll. Von bisher 1,25 Millionen schrumpft der
       Posten auf 25.000 Euro.
       
       Dabei hat sich Deutschland mit der Roma-Strategie der EU eigentlich
       verpflichtet, eine Monitoring- und Informationsstelle zu schaffen und
       dauerhaft zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagt der
       taz dazu: „Erst [3][wollte die Bundesregierung den
       Antiziganismusbeauftragten streichen], jetzt gefährdet sie mit Kürzungen
       die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Wer Antiziganismus
       wirklich bekämpfen will, darf solche Strukturen nicht zusammenstreichen,
       sondern muss sie dauerhaft absichern.“
       
       Auch beim Etat des Innenministeriums zeigt sich, wo die Prioritäten liegen.
       Insgesamt bekommt das Ministerium vier Milliarden Euro mehr als noch 2024.
       Davon geht aber kein einziger Cent in den Bereich Migration und
       Integration. Hier wird bei einzelnen Posten, wie etwa der unabhängigen
       Asylverfahrensberatung und der Migrationsberatung, sogar noch gekürzt.
       Zusätzliches Geld gibt es dagegen für die Förderung von freiwilligen
       Ausreisen Geflüchteter. Der Großteil der zusätzlichen Milliarden fließt
       aber in die Sicherheitsbehörden.
       
       ## Kürzungen auch bei Aufnahmeprogramm
       
       Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagt der taz zu den Kürzungen:
       „Alexander Dobrindt gefährdet damit in einer fahrlässigen Art und Weise das
       Gelingen der Integrationsmaßnahmen in Deutschland.“
       
       Auch beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird noch weiter gekürzt, hier
       gibt es nun noch einmal 1 Million weniger als zuvor geplant. Zwar ist das
       Programm ohnehin bereits beendet, es sitzen aber noch rund 2.000 Personen
       mit Aufnahmezusage in Pakistan fest. Das Innenministerium versucht aktiv zu
       verhindern, dass diese Menschen nach Deutschland kommen, in diesem
       Zusammenhang ist wohl auch die weitere Kürzung in der Bereinigungssitzung
       zu verstehen. Eckert dazu: „Menschen, die für die Bundesrepublik sich für
       Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, werden weiter im Stich
       gelassen.“
       
       Besonders zynisch: Die beim Aufnahmeprogramm gekürzte Million fließt
       stattdessen in den Unity Hub Berlin. Diese Anlaufstelle für
       Ukrainer*innen in Deutschland bietet etwa Sprach- und Kultur-Angebote.
       Sie dient aber auch der Förderung freiwilliger Rückreisen von
       Ukrainerinnen.
       
       Der Bundeshaushalt für 2025 umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 502,5
       Milliarden Euro. Nach den finalen Arbeiten im Haushaltsausschuss soll er am
       19. September endgültig vom Bundestag beschlossen werden. Das Verfahren
       hatte sich durch den Bruch der Ampel-Koalition, die Bundestagswahl und die
       Regierungsbildung lange verzögert – im Normalfall sollte ein Haushalt schon
       am Ende des jeweiligen Vorjahres stehen.
       
       5 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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