# taz.de -- Korruptionsskandal in Spanien: Gekaufte Lügen und ein Held der Rechten
> Wenige Wochen vor den Neuwahlen wird Spanien von einem Korruptionsskandal
> erschüttert. Es geht um Falschaussagen gegen Ministerpräsident Sánchez.
(IMG) Bild: Alberto Núñez Feijóo bei einem Wahlkampfevent in Valladolid: Der PP-Chef gerät mit seiner Anti-Sánchez-Kampagne unter Druck
Lange gab es nur den Verdacht, dass die rechte Opposition hinter so mancher
Anschuldigung gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und
sein politisches wie persönliches Umfeld steckte. Von einem Lawfare – einem
Justizkrieg – ist in Spanien die Rede. Jetzt, drei Wochen [1][vor den
Neuwahlen am 29. November,] bestätigt sich der Verdacht.
Die konservative Partido Popular (PP) bezahlte über Umwege den wegen
Korruption inhaftierten und mittlerweile verurteilten Koldo García. Dieser
war die rechte Hand des ebenfalls verurteilten einstigen Verkehrsministers
und Organisationssekretär der sozialistische PSOE, José Luis Ábalos. Worum
geht es? García gab der Onlinepublikation Okdiario ein langes Interview,
das in mehreren Teilen veröffentlicht wurde. Darin erhob er Anschuldigungen
gegen Sánchez und [2][dessen Ehefrau Begoña Gómez], die sich später als
haltlose Lügen erwiesen. Okdiario bezahlte daraufhin an einen PP-nahen
Anwalt über 250.000 Euro für die Verteidigung Garcías.
Okdiario finanziert sich vor allem durch institutionelle Werbung aus
konservativ regierten Regionen und Kommunen. Alleine die Region Madrid
unter der rechtspopulistischen Isabel Ayuso bezahlte in den letzten sechs
Jahren über zwei Millionen Euro an das Onlinemedium.
Zufall oder nicht – PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo erhob einige der
Anschuldigungen, die später García ohne Beweise im Interview „bestätigte“,
bereits Wochen zuvor in einer parlamentarischen Fragestunde.
Beispielsweise, dass Sánchez seine Urwahlkampagne zum Parteivorsitz der
PSOE mit Geldern aus den Clubs für Homosexuelle finanziert habe, die einst
sein Schwiegervater unterhielt.
## Auch die Justiz hängt mit drin
Okdiario-Herausgeber und Interviewer Eduardo Inda war mit dem Ergebnis des
Interviews allerdings nicht zufrieden. Was García zu bieten hatte, war ihm
noch nicht explosiv genug. Daraufhin habe dieser – so beschuldigt García
mittlerweile die PP – eine Million Euro und Strafmilderung angeboten
bekommen. Unter der Voraussetzung, dass er nachlegt und hilft, Sánchez zu
stürzen. García wollte dies aber nicht. Er wurde schließlich zu 19 Jahren
und 8 Monaten und sein Chef Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Wie konnte die PP Strafmilderung anbieten? Der TV-Sender La Séptima
vermutet, dass auch Richter von den Geldern profitieren, die über Okdiario
verteilt werden. Das Medium organisiert immer wieder Veranstaltungsreihen
zum Thema Justiz. Dort werden hochrangige Richter eingeladen, erhalten für
Kurzbeiträge 1.000 Euro plus ein Wochenende im Luxushotel.
„Koldo versucht einen Aldama zu machen“, titelte der Herausgeber der
Onlinezeitung eldiario.es, Ignacio Escolar in einer Kolumne. Und jeder in
Spanien versteht, was damit gemeint ist. [3][Victor Aldama verdiente
während der Coronapandemie Millionen mit überteuerten Schutzmasken.] Dazu
bestach er García und Ábalos. Doch mitten in den Ermittlungen begann er
plötzlich „mit der Justiz zusammenzuarbeiten“.
Er beschuldigte Sánchez, der Chef des Korruptionskomplotts zu sein und
Tüten voller Geld an die Zentrale der Sozialisten übergeben zu haben.
Beweise hatte er allerdings keine. [4][Aldama wurde im Maskenfall zu
viereinhalb Jahren Haft verurteilt;] durfte aber auf freiem Fuß bleiben.
Die 3,5 Millionen Euro, die er beim Maskengeschäft eingestrichen hatte,
musste er nicht zurückgeben.
## Held der Rechten
Seither ist er der Held der Rechten im Kampf gegen die Regierung Sánchez.
Aldama tingelt durch rechtslastige Talkshows und wird bei Demonstrationen
bejubelt, die den Rücktritt von Sánchez fordern. García und Ábalos sitzen
derweil hinter Gitter.
Eldiario.es spricht von „einem Vorfall von äußerster Schwere“. „Ein
Beschuldigter wurde angeblich bestochen, damit er Unschuldige durch Lügen
belastet. Eine Partei kauft eine Zeugenaussage, um eine Regierung zu
stürzen“, schreibt Escolar. Während die PP alles abstreitet und von
„Wahlkampfzirkus“ redet, hofft die PSOE darauf, dass der Skandal ihre
Wählerschaft mobilisiert.
9 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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