# taz.de -- Palästina-Proteste
       
 (DIR) Erfolg für Verfassungsschutz: Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“
       
       Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz
       darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen.
       
 (DIR) Nakba-Demo in Berlin: Die Katastrophe schreibt sich fort
       
       Zum Nakba-Gedenken finden am Samstag bundesweite Demonstrationen statt. In
       Berlin ist erneut mit einem großen Polizeiaufgebot zu rechnen.
       
 (DIR) Prozess gegen Palästina-Gruppe: „So, und jetzt räumen wir den Saal“
       
       Fünf Aktivist:innen sollen eine israelische Rüstungsfirma in Ulm
       sabotiert haben. Nach zwei Verhandlungstagen ist die Anklage noch immer
       nicht verlesen.
       
 (DIR) „Global Sumud Flotilla“: Israel lässt Gaza-Aktivisten frei
       
       Nach dem Stopp der Gaza-Flotte vor Kreta wurden zwei Teilnehmer nach Israel
       verschleppt. Die Kritik daran war laut. Jetzt werden sie abgeschoben.
       
 (DIR) Italien feiert Tag der Befreiung: Wir haben ein Problem
       
       Hunderttausende Antifaschist*innen gedenken der Nazi-Befreiung auf Italiens
       Straßen. Am Ende des Tages gibt es Schüsse. Meloni weiß davon offenbar
       nichts.
       
 (DIR) Peter Fox zu Gaza-Solidarität: „Ein etwas schiefes Geschichtsverständnis“
       
       In Köln war ein Benefizkonzert für Palästina geplant. Der Musiker Peter Fox
       über die Gründe für die Absage und das deutsche Verhältnis zu Israel.
       
 (DIR) Gerichtsurteil: Kein Mitleid ist nicht extremistisch
       
       Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert
       extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit.
       
 (DIR) Benefizkonzert abgesagt: Keine Bühne für Palästina
       
       Künstler:innen planen ein großes Benefizkonzert für Gaza in Köln,
       darunter Prominenz wie Peter Fox. Dann macht der Hallenbetreiber einen
       Rückzieher.
       
 (DIR) Prozessauftakt gegen Palästina-Gruppe: „Wir unterbrechen für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“
       
       Fünf Aktivisten haben in Ulm bei einer israelischen Rüstungsfirma offenbar
       einen Millionenschaden verursacht. Jetzt sollte der Prozess starten.
       Betonung auf: sollte.
       
 (DIR) Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch
       
       Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen
       in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein
       Gericht.
       
 (DIR) Prozessauftakt in Stammheim: Sie kletterten durch das Seitenfenster
       
       Palästina-Aktivist:innen drohen Haftstrafen, weil sie eine israelische
       Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben sollen. Die Verteidigung spricht von
       Notwehr.
       
 (DIR) Amnesty-Bericht zu Menschenrechten: Komplize Deutschland
       
       In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung
       Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor.
       
 (DIR) Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft
       
       Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit
       gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt,
       irrt.
       
 (DIR) Europarat prangert Deutschland an: „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“
       
       Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit
       Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
       sei unverhältnismäßig.
       
 (DIR) Angriff auf Lahav Shapira: Landgericht sieht kein antisemitisches Motiv
       
       Nach der Attacke auf Lahav Shapira hat das Landgericht Berlin eine mildere
       Strafe verhängt als die erste Instanz – und sieht kein antisemitisches
       Motiv.
       
 (DIR) Protest in London: 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action
       
       Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen
       Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das
       Anti-Terrorgesetz.
       
 (DIR) Protest gegen die Rüstungsindustrie: Palästina-Aktivist:innen besetzen Rheinmetall-Fabrik
       
       Vier Aktivist:innen sind in Berlin-Wedding auf das Dach einer
       Munitionsfabrik geklettert. Auf dem Dach weht eine Palästina-Fahne.
       
 (DIR) Schutz vor Antisemitismus an FU Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage ab
       
       Der jüdische Student Lahav Shapira scheitert mit einer Klage gegen die FU
       wegen fehlenden Schutzes vor Diskriminierung. Richter lässt Berufung zu.
       
 (DIR) Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
       
       Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit
       massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken
       zeigt.
       
 (DIR) Global Sumud Flotilla für Gaza: Aktivisten unter Verfolgungsdruck
       
       Organisatoren der Global Sumud Flotilla für Gaza werden in Tunesien
       verhaftet. Die Flotilla kann auf Solidarität in der Bevölkerung hoffen.
       
 (DIR) 8.-März-Demos in Berlin: Zwei Lager, ein Kampftag
       
       Zahlreiche Gruppen mobilisieren für den feministischen Kampftag.
       Grabenkämpfe über den Nahostkonflikt überschatten den Kampf für
       Gleichberechtigung.
       
 (DIR) Ausschluss vom Buchhandlungspreis: Kulturpolitischer Albtraum
       
       Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken
       Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige
       Kulturszene.
       
 (DIR) Berlinale-Chefin äußert sich vor Sitzung: Tricia Tuttle will im Amt bleiben
       
       Am Mittwoch soll es eine Sitzung des Aufsichtsrats der Berlinale geben.
       Nach Wolfram Weimer macht nun Tricia Tuttle im Vorfeld ihre Perspektive
       klar.
       
 (DIR) Berlinale-Affäre um Tricia Tuttle: Wolfram Weimer kämpft autoritär – muss aber nicht gewinnen
       
       Der Tuttle-Rückzieher des Kulturstaatsministers ist ein Vorerst-Sieg im
       Kampf um Meinungsfreiheit. Für einen langfristigen Sieg braucht es
       Widerstand.
       
 (DIR) Kritik an Berlinale-Chefin: Tricia Tuttle soll gehen
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Sondersitzung der Gremien
       einberufen. Hintergrund sind propalästinensische Proteste bei der
       Berlinale.
       
 (DIR) Konflikt um Gaza auf der Berlinale: Sprache der Vereindeutigung
       
       Worum geht es dem offenen Brief, der der diesjährigen Berlinale Beteiligung
       an Zensur vorwirft? Und wer verengt hier eigentlich den Meinungskorridor?
       
 (DIR) Klage gegen Demoverbote: Propalästinensische Proteste als Grenzfall
       
       Die Polizei hat 2022 und 2023 zurecht Nakba-Aufzüge untersagt, urteilt
       Berlins Verwaltungsgericht. Kundgebungen habe sie jedoch zu pauschal
       verboten.
       
 (DIR) Berlinale antwortet auf Gaza-Vorwürfe: Der Bandbreite an Perspektiven gerecht werden
       
       Mehrere Filmstars warfen der Berlinale vor, sich nicht ausreichend zum
       Gazakrieg zu positionieren. Die Festivalchefin Tricia Tuttle weist das
       zurück.
       
 (DIR) Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
       
       Die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch war
       unverhältnismäßig, lautet das Urteil eines Londoner Gerichts. Das Verbot
       bleibt in Kraft
       
 (DIR) Antisemitismus in Berlin: Statistisch legitimierte Polizeiarbeit
       
       Laut Polizei sind antisemitische Straftaten auf einem Allzeithoch. Ein
       genauerer Blick auf die Statistik zeigt, dass sie das Problem nicht
       erfasst.