# taz.de -- Palästina-Proteste
       
 (DIR) Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft
       
       Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit
       gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt,
       irrt.
       
 (DIR) Europarat prangert Deutschland an: „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“
       
       Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit
       Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
       sei unverhältnismäßig.
       
 (DIR) Angriff auf Lahav Shapira: Landgericht sieht kein antisemitisches Motiv
       
       Nach der Attacke auf Lahav Shapira hat das Landgericht Berlin eine mildere
       Strafe verhängt als die erste Instanz – und sieht kein antisemitisches
       Motiv.
       
 (DIR) Protest in London: 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action
       
       Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen
       Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das
       Anti-Terrorgesetz.
       
 (DIR) Protest gegen die Rüstungsindustrie: Palästina-Aktivist:innen besetzen Rheinmetall-Fabrik
       
       Vier Aktivist:innen sind in Berlin-Wedding auf das Dach einer
       Munitionsfabrik geklettert. Auf dem Dach weht eine Palästina-Fahne.
       
 (DIR) Schutz vor Antisemitismus an FU Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage ab
       
       Der jüdische Student Lahav Shapira scheitert mit einer Klage gegen die FU
       wegen fehlenden Schutzes vor Diskriminierung. Richter lässt Berufung zu.
       
 (DIR) Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
       
       Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit
       massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken
       zeigt.
       
 (DIR) Global Sumud Flotilla für Gaza: Aktivisten unter Verfolgungsdruck
       
       Organisatoren der Global Sumud Flotilla für Gaza werden in Tunesien
       verhaftet. Die Flotilla kann auf Solidarität in der Bevölkerung hoffen.
       
 (DIR) 8.-März-Demos in Berlin: Zwei Lager, ein Kampftag
       
       Zahlreiche Gruppen mobilisieren für den feministischen Kampftag.
       Grabenkämpfe über den Nahostkonflikt überschatten den Kampf für
       Gleichberechtigung.
       
 (DIR) Ausschluss vom Buchhandlungspreis: Kulturpolitischer Albtraum
       
       Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken
       Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige
       Kulturszene.
       
 (DIR) Berlinale-Chefin äußert sich vor Sitzung: Tricia Tuttle will im Amt bleiben
       
       Am Mittwoch soll es eine Sitzung des Aufsichtsrats der Berlinale geben.
       Nach Wolfram Weimer macht nun Tricia Tuttle im Vorfeld ihre Perspektive
       klar.
       
 (DIR) Berlinale-Affäre um Tricia Tuttle: Wolfram Weimer kämpft autoritär – muss aber nicht gewinnen
       
       Der Tuttle-Rückzieher des Kulturstaatsministers ist ein Vorerst-Sieg im
       Kampf um Meinungsfreiheit. Für einen langfristigen Sieg braucht es
       Widerstand.
       
 (DIR) Kritik an Berlinale-Chefin: Tricia Tuttle soll gehen
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Sondersitzung der Gremien
       einberufen. Hintergrund sind propalästinensische Proteste bei der
       Berlinale.
       
 (DIR) Konflikt um Gaza auf der Berlinale: Sprache der Vereindeutigung
       
       Worum geht es dem offenen Brief, der der diesjährigen Berlinale Beteiligung
       an Zensur vorwirft? Und wer verengt hier eigentlich den Meinungskorridor?
       
 (DIR) Klage gegen Demoverbote: Propalästinensische Proteste als Grenzfall
       
       Die Polizei hat 2022 und 2023 zurecht Nakba-Aufzüge untersagt, urteilt
       Berlins Verwaltungsgericht. Kundgebungen habe sie jedoch zu pauschal
       verboten.
       
 (DIR) Berlinale antwortet auf Gaza-Vorwürfe: Der Bandbreite an Perspektiven gerecht werden
       
       Mehrere Filmstars warfen der Berlinale vor, sich nicht ausreichend zum
       Gazakrieg zu positionieren. Die Festivalchefin Tricia Tuttle weist das
       zurück.
       
 (DIR) Pro-Palästina-Proteste in Großbritannien: Ein Teilerfolg vor Gericht
       
       Die Einstufung der Gruppe Palestine Action als terroristisch war
       unverhältnismäßig, lautet das Urteil eines Londoner Gerichts. Das Verbot
       bleibt in Kraft
       
 (DIR) Antisemitismus in Berlin: Statistisch legitimierte Polizeiarbeit
       
       Laut Polizei sind antisemitische Straftaten auf einem Allzeithoch. Ein
       genauerer Blick auf die Statistik zeigt, dass sie das Problem nicht
       erfasst.