# taz.de -- Prozessauftakt gegen Palästina-Gruppe: „Wir unterbrechen für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“
       
       > Fünf Aktivisten haben in Ulm bei einer israelischen Rüstungsfirma
       > offenbar einen Millionenschaden verursacht. Jetzt sollte der Prozess
       > starten. Betonung auf: sollte.
       
 (IMG) Bild: In Stuttgart-Stammheim stehen Mitglieder der propalästinensischen Gruppe „Ulm 5“ vor Gericht
       
       Alles war bereit. Vor dem Landgericht Stuttgart sollte am Montag der
       Prozess gegen fünf propalästinensische Aktivisten der Gruppe „Ulm 5“
       beginnen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die 25- bis 40-Jährigen,
       [1][im vergangenen September in Ulm beim israelischen Rüstungsunternehmen
       Elbit eingebrochen zu sein und einen Millionenschaden verursacht zu haben].
       Laut Anklage liegt eine antisemitische Motivation nahe, da an eine
       Hausfassade „Baby Killers“ gesprüht wurde. Neben Sachbeschädigung und
       Hausfriedensbruch wird den Angeklagten zur Last gelegt, Mitglieder in einer
       kriminellen Vereinigung zu sein. Sie sollen der Organisation „Palestine
       Action Germany“ angehören.
       
       Eigentlich sollte der Prozess im Hochsicherheitsgebäude Stuttgart-Stammheim
       um 9 Uhr beginnen, doch aufwändige Einlasskontrollen verzögerten den Start
       um anderthalb Stunden: Vollzugsbeamt:innen tasteten auch akkreditierte
       Pressevertreter:innen ab, sie mussten ihre Schuhe ausziehen, eigene
       Stifte durften sie nicht mitnehmen. Das Gericht verteilte Kugelschreiber,
       doch die Zahl reichte nicht für alle – die Mutter einer Angeklagten ging
       leer aus.
       
       Eine kugelsichere Glasscheibe trennt die Beschuldigten sowohl vom Publikum
       als auch von ihrem Rechtsbeistand. Als sie den Saal betreten, begrüßt sie
       der Großteil der Zuschauer:innen mit stehenden Ovationen. Ein
       Angeklagter versucht, mit den Händen ein Herz zu formen, doch die
       Handschellen lassen nur zwei angedeutete Hälften zu. Zwei
       Justizvollzugsbeamte bewachen jede:n Beschuldigte:n hinter der Scheibe.
       
       Das Gericht prüfte zunächst die Anwesenheit der Angeklagten – alle waren
       da. Doch schon beim Versuch, die Personalien festzustellen, verließen die
       elf Verteidiger:innen aus Protest den Saal. Die Vorsitzende Richterin
       Kathrin Lauchstädt hatte „im Interesse einer zügigen und sachgemäßen
       Durchführung der Hauptverhandlung“ angeordnet, dass Anträge erst nach der
       Verlesung der Anklage zulässig sind. Davor wollte sie auch keine:r
       Anwält:in das Wort erteilen. Die Verteidiger:innen fingen aber
       trotzdem an, zu reden: Der vertrauliche Austausch mit den Mandanten hinter
       der Glasscheibe sei durch die Saaltechnik nicht jederzeit möglich, das
       beeinträchtige das rechtsstaatliche Verfahren unzumutbar.
       
       ## Mahnwache auf dem Parkplatz
       
       Die Vorsitzende Richterin wies alle Wortmeldungen der Anwälte zurück: „Ich
       habe Ihnen nicht das Wort erteilt. Alles, was sie sagen, verpufft
       wirkungslos. Es ist nichts Gegenstand dieses Verfahrens.“ Nach einigem Hin
       und Her verließen die Verteidiger:innen geschlossen den Saal.
       Richterin Lauchstädt zeigte sich überrascht: „Wir unterbrechen die
       Verhandlung für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“
       
       Auf dem Parkplatz vor dem Stammheim-Gebäude hat die Palästina-solidarische
       Szene eine Mahnwache aufgebaut. Gegen Ende der Verhandlungspause finden
       sich hier auch die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten ein, stellen
       sich den Demonstrant:innen mit Vornamen vor – und verlesen die
       Eingangsstatements, die sie ursprünglich vor Gericht hätten halten wollen.
       
       Ein Thema ist der Vergleich zu anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams:
       Mitglieder der [2][Letzten Generation] hätten in Sylt einen Privatjet
       beschädigt und ebenfalls einen Millionenschaden verursacht – doch niemand
       habe sie acht Monate in Untersuchungshaft genommen. Die Verhandlung fand
       damals vor einem kleinen Amtsgericht statt. Das Verfahren gegen ihre
       Mandanten in Stammheim, vor der historischen Kulisse der [3][RAF]-Prozesse,
       sei politisch aufgeladen; die massiven Sicherheitsvorkehrungen wirkten
       stigmatisierend, als ginge es um Terror.
       
       Nach der zweistündigen Pause konnte das Gericht die Anwesenheit der
       Angeklagten nicht mehr feststellen. Auf ihren Plätzen saßen nun die
       Anwälte. Die Vorsitzende Richterin gab ihnen fünf Minuten, um sich auf die
       eigentlich für sie vorgesehenen Plätze zu setzen. Das machen sie nicht, und
       so endet der erste Verhandlungstag, ohne inhaltlich besonders weit gekommen
       zu sein. Der nächste Versuch soll am 4. Mai erfolgen.
       
       27 Apr 2026
       
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