# taz.de -- Antisemitismus in Berlin: Statistisch legitimierte Polizeiarbeit
       
       > Laut Polizei sind antisemitische Straftaten auf einem Allzeithoch. Ein
       > genauerer Blick auf die Statistik zeigt, dass sie das Problem nicht
       > erfasst.
       
 (IMG) Bild: Die Motivlage auf allen Seiten ist unklar
       
       Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Behörde ein reales Problem nimmt
       und dieses in einem Meer aus Statistik ertränkt? Diese Frage muss man sich
       stellen, wenn man die aktuellen Zahlen zur sogenannten „politisch
       motivierten Kriminalität“ liest, die vom Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie
       erfragt wurden. Dabei schockt insbesondere eine Statistik: 2.112
       antisemitische Straftaten soll es 2025 gegeben haben, ein neuer Rekordwert.
       
       Eindeutig verweist die Statistik darauf, dass in Berlin Judenhass
       grassiert. Auf den zweiten Blick aber regt sich Skepsis. Denn dass die
       Zahlen rasant ansteigen, geht fast ausschließlich auf „Propagandadelikte“
       in den Kategorien „ausländische“ und „religiöse“ Ideologie zurück, worunter
       wohl mutmaßliche Sympathiebekundungen mit der Hamas fallen. Wurden hier
       2020 lediglich 6 Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
       Organisationen erfasst, ist diese Zahl im Jahr 2025 mit 1.152 Fälle
       regelrecht explodiert.
       
       Insgesamt sind diese Propagandadelikte damit eine Kategorie, die quasi erst
       seit dem 7. Oktober 2023 statistisch relevant geworden ist. Wenig
       überraschend standen diese Zahlen deshalb im Fokuspunkt der allgemeinen
       Berichterstattung – und stellten damit, ganz nebenbei, die 403
       Volksverhetzungen (mehr als eine pro Tag), die 282 Sachbeschädigungen,
       sowie die 60 Gewaltdelikte und die vier Terrorvergehen in den Schatten.
       
       ## Die Behörde schafft sich ihre Realität
       
       Nun können solche „Propagandadelikte“ wirklich übel sein. Hier ist aber
       klar, dass es sehr oft auch um [1][den Spruch „From the river to the sea“
       gehen dürfte]. Und hier liegt eben die Crux: Inzwischen sagen selbst
       [2][LKA-interne Gutachten], dass es sich um einen sehr vielfältig
       verwendeten Spruch handelt, der von israelischen wie palästinensischen,
       linken wie rechten, islamistischen wie säkularen Organisationen verwendet
       wird. Mal fordern Extremist:innen beider Seiten tatsächlich die
       Auslöschung ihrer Gegenseite, mal wird damit ein demokratischer Staat mit
       gleichen Rechten für alle gefordert.
       
       Die Polizei aber verfolgt den Ausruf immer, weitgehend unabhängig von der
       Motivation der Rufenden. Sie tut das aus ihrer offen zur Schau getragenen
       Ablehnung von Palästinasolidarität heraus. Dahinter steht die [3][Ideologie
       der Staatsräson], die inzwischen in aller Form von palästinensischer
       Identität eine Bedrohung wähnt. Das ist für sich genommen eine in ihrer
       letzten Konsequenz genozidale Logik, die ihren Ausdruck in der
       [4][deutschen Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen] findet.
       
       Dieser Logik folgend putscht die Polizei die Statistik auf. Manche auf der
       Gegenseite entwickeln deshalb die Auffassung, der Kampf gegen
       Antisemitismus sei insgesamt ein Projekt zur Verteidigung der Staatsräson.
       Das kann zur Relativierung und Leugnung, schließlich zur Duldung und
       Empfänglichkeit für Antisemitismus führen. Und hier schließt sich der
       Kreis: Die Behörde hat den Antisemitismus befeuert, statt ihn zu bekämpfen.
       
       Das Dilemma zeigt erneut, warum solche Polizeistatistiken kaum etwas
       bringen. Es handelt sich um Eingangsstatistiken, erfasst wird also alles,
       was die Polizei entscheidet aufzunehmen. Deshalb wirkt sich das Handeln der
       Polizei auf die Statistik aus. Die Behörde schafft sich so eine
       statistische Realität, die letztlich das eigene Handeln legitimieren soll.
       Was solche Statistiken wiedergeben, ist also viel weniger die
       gesellschaftliche Realität, als die Schwerpunktsetzung der Polizei. Dem
       Kampf gegen Antisemitismus nützt das wenig.
       
       2 Feb 2026
       
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