# taz.de -- Prozess gegen Palästina-Gruppe: „So, und jetzt räumen wir den Saal“
       
       > Fünf Aktivist:innen sollen eine israelische Rüstungsfirma in Ulm
       > sabotiert haben. Nach zwei Verhandlungstagen ist die Anklage noch immer
       > nicht verlesen.
       
 (IMG) Bild: An Verhandlungstag zwei wurde die Anklageschrift immer noch nicht verlesen
       
       So zäh geht es vor Gericht nur selten zu: Auch am zweiten Verhandlungstag
       gegen fünf propalästinensische Aktivist:innen am Montag vor dem
       Landgericht Stuttgart wurde die Anklage nicht verlesen. Stattdessen ließ
       die Vorsitzende Richterin erneut den Gerichtssaal räumen. Den Beschuldigten
       wird zur Last gelegt, im [1][vergangenen September] bei dem israelischen
       Rüstungsunternehmen Elbit in Ulm eingebrochen zu sein und einen
       Millionenschaden verursacht zu haben.
       
       Es war von Beginn an eine aufgeheizte Stimmung am Montagmorgen im
       Hochsicherheitsgebäude Stuttgart-Stammheim. Als die Verhandlung mit über
       eineinhalb Stunden Verspätung begann, machte sich das überwiegend
       Palästina-solidarische Publikum umgehend bemerkbar. Beim Eintreten der
       Verfahrensbeteiligten stimmte es einen Kanon über Olivenbäume und
       Widerstand an. Das führte zu einer ersten Ermahnung seitens der
       Vorsitzenden Richterin.
       
       ## Verfahren dreht sich im Kreis
       
       Wie am ersten Verhandlungstag saßen die fünf Aktivist:innen am Montag
       getrennt von ihren Verteidiger:innen hinter einer kugelsicheren
       Glasscheibe. [2][Die Staatsanwaltschaft wirft den 25- bis 40-Jährigen
       Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer
       kriminellen Vereinigung] – der Organisation [3][Palestine Action Germany]
       vor. Über Mikrophon und Kopfhörer sollen sie mit ihren Anwält:innen
       kommunizieren. Vertrauliche Kommunikation sei so nicht möglich, hatte die
       Verteidigung bereits zu Prozessauftakt beklagt und aus Protest den Saal
       verlassen. Auch damals wurde die Verhandlung daraufhin unterbrochen.
       
       Und weiterhin scheint man sich im Kreis zu drehen: Die Diskussion um die
       Zulässigkeit der Anträge nahm erneut überhand. Die Verteidigung
       insistierte, dass ihre Anliegen unverzüglich geklärt werden müssten, weil
       ansonsten kein faires Verfahren gewährleistet sei. Die Staatsanwaltschaft
       und die Richterin widersprachen. Die Strategie der Vorsitzenden Richterin,
       das Verfahren zu beschleunigen, indem sie Anträge der Verteidigung erst
       nach der Anklage zulässt, scheint nicht aufzugehen.
       
       „Wir hätten all diese Formalien in zwei Stunden klären können, wenn Sie
       unsere Anträge zulassen würden. Die ganzen Verzögerungen sind tatsächlich
       Ihre Verantwortung“, wirft Rechtsanwalt Benjamin Düsberg der Vorsitzenden
       Richterin im Gerichtsaal vor. „Aber sie scheren sich keinen Deut um die
       Rechte der Angeklagten.“ Daraufhin gibt es lauten Applaus aus dem Publikum,
       das zum überwältigenden Großteil aus Unterstützer:innen der
       Angeklagten besteht. Die Vorsitzende Richterin antwortet: „So, jetzt wird
       der Saal geräumt.“
       
       ## Anträge per Fax am Freitagabend
       
       Doch nicht nur Publikum und Verteidigung trugen zu dem schleppenden Ablauf
       bei. Die Verhandlungsunterbrechungen waren jedes Mal deutlich länger als
       geplant. Hintergrund ist auch, dass das Gericht der Verteidigung die
       Sitzungsanträge erst am Freitagabend – per Fax – zugesendet hat. Zu dieser
       Zeit waren die Kanzleien der Verteidiger:innen jedoch nicht mehr
       besetzt. So musste auch dafür spontan mehr Zeit eingeräumt werden. Für zwei
       Angeklagte aus Irland und England gab es zudem nur eine Dolmetscherin.
       
       Nachdem schlißelich am Montag um 16.20 Uhr nach der Räumung des Saals die
       Verhandlung fortgesetzt wird, ist aus der über [4][100 Seiten umfassenden
       Anklageschrift] noch immer kein Wort verlesen worden. Die Vorsitzende
       Richterin verweist darauf, dass es offensichtlich noch großen
       Besprechungsbedarf gebe und beendet den Verhandlungstag. Am 20. Mai soll es
       den nächsten Versuch geben.
       
       12 May 2026
       
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