# taz.de -- Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft
       
       > Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit
       > gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt,
       > irrt.
       
 (IMG) Bild: Als sie die Pro-Palis Aktivistis holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Pro-Pali Aktivisti..
       
       Formal gesehen ist es nur ein „[1][Memorandum]“, keine Rüge, was der
       Menschenrechts-Kommissar des Europarats jetzt über die Lage in Deutschland
       geschrieben hat. Doch der Befund ist hart: unangemessene Einschränkungen
       der Meinungsfreiheit und friedlicher Proteste, unzulässige Pauschalverbote,
       übermäßiger Einsatz von Gewalt – vor allem, aber nicht nur, bei Protesten
       zum Thema Palästina und Gaza.
       
       Aus der weltweit ersten Reihe der Länder, in denen die Grundrechte geachtet
       werden, ist Deutschland schon vor einigen Jahren verschwunden. Ursache war
       zunächst die harte Gangart gegen die Klimaproteste ab 2020. Der zweite
       Einbruch bei der Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft, dem Civic Space,
       kam nach dem 7. Oktober 2023. Heute steht Deutschland in den einschlägigen
       [2][Rankings] im EU-Vergleich am unteren Rand.
       
       Das völlig berechtigte Anliegen, die Zurschaustellung von Judenhass auf
       deutschen Straßen zu unterbinden, verschwamm in den vergangenen Jahren mit
       einer allgemeinen Aufmunitionierung des Staates gegen die
       Zivilgesellschaft, die schon vorher begonnen hatte. Dass der Kampf gegen
       den grassierenden Antisemitismus als legitimes politisches Ziel viel
       Zustimmung erhält, machte es den Behörden leichter, eine bisher ungekannte
       Härte zu zeigen. Als Rechtfertigung dafür reichte vielen, dass unter den
       Palästina-Demonstranten auch solche waren, die das Hamas-Massaker begrüßt
       hatten.
       
       Doch natürlich traf und trifft es nicht nur die. Verlieren die einen
       grundlegende Rechte, nimmt man sie bald auch anderen. Nicht von ungefähr
       hat der Menschenrechts-Kommissar des Europarats in seinem Bericht auf die
       „einschüchternde“ Wirkung etwa der 551 [3][Fragen] der Unionsfraktion zu
       den ungeliebten NGOs verwiesen. Hier zeigte sich mittlerweile: Erst kamen
       die Verdächtigungen, dann geht es ans Geld, dann folgt womöglich
       Schlimmeres. Denn die Union hat sich auf die Zivilgesellschaft
       eingeschossen. Und den Kampf gegen den Antisemitismus hat sie dafür
       vereinnahmt.
       
       15 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://rm.coe.int/memorandum-on-germany-following-visit-from-13-17-october-2025-by-micha/48802b4fc7
 (DIR) [2] https://monitor.civicus.org/globalfindings_2025/
 (DIR) [3] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/551-fragen-zu-ngos-eine-antwort-wie-ein-faktencheck-134491/
       
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