# taz.de -- Amnesty-Bericht zu Menschenrechten: Komplize Deutschland
       
       > In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung
       > Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer einer Amnesty International Protestaktion gegen den Krieg im Gazastreifen vor dem Bundeskanzleramt, Mai 2025
       
       Der Befund überrascht angesichts der Nachrichtenlage kaum: In den
       vergangenen Jahren habe „eine Welt Kontur angenommen, in der Macht, Willkür
       und das Recht des Stärkeren regieren“, heißt es im neuen [1][Jahresbericht]
       von Amnesty International, den die Menschenrechtsorganisation am Montag in
       Berlin vorstellte.
       
       „Für die allermeisten Menschen bedeutet dies: weniger Sicherheit und mehr
       Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.“ Es seien dabei nicht nur die
       autoritären Regierungen selbst, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
       abbauen, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland.
       Verantwortlich seien auch jene Regierungen, „die Appeasement betreiben,
       statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören
       die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung“.
       
       Die USA unter Donald Trump nannte Duchrow einen „Brandbeschleuniger“, mit
       systematischen Angriffen und „offenem Straßenterror durch die
       paramilitärische Grenzschutztruppe ICE“. Mit völkerrechtswidrigen Angriffen
       auf Venezuela und Iran sowie den Annexionsdrohungen gegenüber Grönland gebe
       die US-Regierung „weltweit politischen Kräften Auftrieb, die das
       Völkerrecht und die Menschenrechte missachten“.
       
       Amnesty kritisierte die Verantwortlichen für die eskalierende Lage in
       bewaffneten Konflikten, in denen Millionen Menschen von Gewalt und
       Völkermord bedroht sind.
       
       In [2][Sudan] ereigne sich eine der größten Krisen der Welt, sagte Duchrow.
       Die Miliz Rapid Support Forces hätten in der Stadt El Fasher, der
       Hauptstadt der Provinz Darfur, Massaker verübt und massenhaft sexualisierte
       Gewalt eingesetzt.
       
       ## Verschärfung durch die Macht der Tech-Konzerne
       
       „In Gaza geht der Genozid Israels auch nach dem Waffenstillstand von
       Oktober 2025 weiter“, so Duchrow. Israel weigere sich bis heute, Hilfe in
       das Gebiet zu lassen, und vertreibe weiter große Teile der
       Zivilbevölkerung. Sie forderte eine Aussetzung des
       EU-[3][Assoziierungsabkommens] mit Israel. Russland greife in der Ukraine
       weiter zivile Infrastruktur an und verübe schwere
       Menschenrechtsverletzungen.
       
       Der Angriff der USA und Israels auf Iran verletzte die UN-Charta und habe
       „verheerende Folgen für die ganze Region“. Die Bewohner des Landes seien
       derzeit doppelt bedroht: Von außen durch den „völkerrechtswidrigen Krieg
       der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant
       missachtet“. Von innen seien die Menschen durch die „blutigste
       Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen
       und die steigende Zahl von Hinrichtungen“ gefährdet. Im vergangenen Jahr
       gab es die höchste Zahl an Hinrichtungen in der Islamischen Republik seit
       1989.
       
       Insgesamt legten mächtige Staaten so die „Axt an die Regeln und
       Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden“, sagt
       Duchrow. Verschärft werde all dies durch die Wirtschaftsmacht der großen
       Tech-Konzerne wie Palantir. Diese seien der „verlängerte Arm der
       US-Regierung und umgekehrt“.
       
       Die Rechte von Flüchtlingen geraten laut Amnesty auch in der EU immer
       stärker unter Druck. Das neue EU-Asylsystem Geas habe dies verschärft,
       gleichzeitig würden menschenrechtswidrige Abschiebezentren, die sogenannten
       Return Hubs in Drittstaaten, vorangetrieben. Die Kooperation mit
       autoritären Regimen zur Migrationsabwehr nannte Duchrow
       „geschichtsvergessen“. Deutschland habe mit der Abschiebung von 83 Menschen
       nach Afghanistan und einer Person nach Syrien gegen den Grundsatz der
       Nichtzurückweisung verstoßen.
       
       In Deutschland sei die [4][„Meinungsfreiheit stark unter Druck“, vor allem
       im Zusammenhang mit Palästinaprotesten]. Duchrow kritisierte, dass wichtige
       Projekte der Demokratieförderung durch geplante Streichungen vor dem Aus
       stehen. Vor allem aber schweige die Bundesregierung „viel zu oft, wo
       Gegenwehr nötig wäre“, etwa mit Blick auf den Irankrieg.
       
       ## Sanktionen gegen ICC-Richter:innen „wie Gift“
       
       Wenn Deutschland nicht für die Menschenrechte einstehe und die Verletzungen
       beim Namen nenne, werde es Komplize. Die Bundesregierung müsse
       Gerichtsentscheidungen auch dann umsetzen, wenn sie ihr nicht gefielen,
       etwa das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von
       Migrant:innen an den deutschen Grenzen. Das Bundesinnenministerium setzt
       das im Juni 2025 ergangene Urteil derzeit nur für die Klagenden um, hält
       bis zur höchstinstanzlichen Klärung aber an der Praxis der Zurückweisungen
       fest.
       
       Die [5][Sanktionen] der US-Regierung gegen elf Richter:innen des
       Internationalen Strafgerichtshofes ICC „wirken [6][wie] [7][Gift]“, sagte
       Duchrow, die Betroffenen und sogar ihre Angehörigen seien von grundlegenden
       Dienstleistungen ausgeschlossen.
       
       Duchrow warf der Bundesregierung vor, die Strafmaßnahmen gegen die
       ICC-Richter:innen faktisch zu stützen. Denn die EU könnte in diesem Fall
       ihre sogenannte Blockierungsverordnung aktivieren. Dieses Rechtsinstrument
       der Europäischen Union kann EU-Bürger:innen vor extraterritorialer
       Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, schützen. Sie hebt deren Wirkung
       auf und ermöglicht Schadensersatz für entstandene Verluste. Deutschland
       müsse im Fall der ICC-Richter:innen „treibende Kraft“ bei der Anwendung des
       Instruments werden, sei es aber nicht, sagte Duchrow.
       
       Der aus den Philippinen stammende Menschenrechtsanwalt Joel Ruiz Butuyan
       erinnerte daran, wie wichtig der ICC angesichts der globalen
       Menschenrechtslage ist. In seiner Heimat habe der Terror in der von 2016
       bis 2022 dauernden Amtszeit von Ex-Präsident Rodrigo Duterte rund 300.000
       Menschen getroffen. „Weit überwiegend waren es die Ärmsten der Armen“,
       sagte Butuyan. Duterte habe sich selbst mit Hitler verglichen und mit der
       Ermordung von Millionen Drogenkonsument:innen gedroht.
       
       Duterte wurde vor dem ICC unter anderem wegen Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit [8][angeklagt]. Für Mittwoch, den 22. April, wird in Den
       Haag ein Urteil erwartet. Das sei „von monumentaler Bedeutung“, sagte
       Butuyan. „Der ICC zeigt, dass das Völkerrecht kein Papiertiger ist und
       niemand über dem Recht steht. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft
       den ICC vor Angriffen durch die USA, Russland und andere verteidigen.“
       
       21 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.amnesty.de/amnesty-report/amnesty-report-2025-jahresbericht-menschenrechte-weltweit
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-Sudan/!t5930698
 (DIR) [3] /Assoziationsrat-EU-Israel/!6071241
 (DIR) [4] /Europarat-prangert-Deutschland-an/!6171265
 (DIR) [5] https://www.state.gov/icc-sanctions
 (DIR) [6] /US-Sanktionen-gegen-Strafgerichtshof/!6092949
 (DIR) [7] /US-Sanktionen-gegen-franzoesischen-Richter-keine-Kreditkarte-kein-Amazon-kein-PayPal/!6156777
 (DIR) [8] https://www.icc-cpi.int/philippines/duterte
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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