# taz.de -- Protest in London: 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action
       
       > Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen
       > Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das
       > Anti-Terrorgesetz.
       
 (IMG) Bild: Polizist:innen tragen am Samstag eine britische „Terrorunterstützerin“ vom Trafalgar Square im Zentrum Londons weg
       
       Londons Metropolitan Police (Met) hat am Samstag insgesamt 523 Personen
       festgenommen, die am Trafalgar Square mit einem Sitzstreik für die
       verbotene Gruppe Palestine Action demonstriert hatten.
       Demonstrant:innen hatten Plakate mit Aufschriften gezeigt wie „Ich bin
       gegen Völkermord. Ich bin für Palestine Action“.
       
       Palestine Action war im Juli 2025 von Keir Starmers Labour-Regierung als
       terroristisch eingestuft worden. Gründe waren das Besprühen von zwei
       britischen Tankflugzeugen auf einem Militärflughafen sowie ähnliche
       Aktionen gegen britische Einrichtungen, die laut Palestine Action mit der
       israelischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen.
       
       [1][Doch im Februar hob Englands Obergericht (High Court of Justice) diese
       Einstufung wegen ihrer Auswirkungen auf das Versammlungs- und Meinungsrecht
       als unverhältnismäßig auf]. Nur ein sehr geringer Teil der Aktivitäten von
       Palestine Action würde dem Niveau terroristischer Aktionen entsprechen.
       
       Innenministerin Shabena Mahmood legte gegen die Entscheidung Berufung ein.
       Anhörungen dazu sind für den 28. und 29. April geplant. Während bis zum
       nächsten Urteil die gegenwärtige Einstufung weiter Gültigkeit behält,
       erklärte die Met zunächst, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf
       Festnahmen zu verzichten, aber Beweismaterial für eine mögliche spätere
       strafrechtliche Verfolgung sammeln zu wollen.
       
       ## Bis zum Entscheid über die Berufung bleibt Verbot gültig
       
       Doch nach Zulassung der Berufung wurde dies revidiert. Vor der geplanten
       Kundgebung der Gruppe Defend our Juries, die sich für Palestine Action
       einsetzt, erklärte Met-Polizeikommandantin Claire Smart am Freitag,
       Teilnehmer:innen der Kundgebung sollten sich im Klaren sein, dass die
       Unterstützung einer als terroristisch eingestuften Organisation ein
       Vergehen gegen das Antiterrorgesetz darstelle. Man werde nicht zögern, zu
       handeln, wo das Recht gebrochen werde. Personen, die sich an der Aktion
       beteiligen wollten, sollten über die Auswirkungen von Festnahmen und einer
       Vorbestrafung nachdenken, warnte sie.
       
       Tatsächlich blieb die Kundgebung am Londoner Trafalgar Square friedlich.
       Ein großes Banner trug den Vorwurf „Israel lässt Kinder verhungern.“ Auch
       Opfer der Kriege im Libanon und Iran wurden genannt. Die meisten
       Teilnehmenden, viele davon grauhaarig, saßen mit Plakaten wortlos auf dem
       Platz, teils auf mitgebrachten Campingstühlen, bis Beamt:innen sie
       abführten oder wegtrugen. Dabei gab es oft Rufe wie „Schande“ und „Free,
       Free Palestine“.
       
       Eine Minderheit der Beteiligten verbreitete eindeutig antisemitische
       Aussagen, während sich auch einige als jüdisch identifizierbare
       Demonstrant:innen beteiligten. Eine Person wurde im Rollstuhl
       abgeführt, andere mit Gehhilfen. Unter den Festgenommenen war auch Robert
       del Naja von der sich schon lange für palästinensische Anliegen
       einsetzenden Trip-Hop-Band Massive Attack.
       
       Die Met bestätigte insgesamt 523 Festnahmen von Personen im Alter von 17
       bis 87 Jahren. Ähnliches hat es im Vereinigten Königreich schon vorher
       gegeben. Laut Met gab es seit Juli 2025 bereits insgesamt 2.779 Festnahmen
       bezüglich Palestine Action. Doch nicht alle Polizeibehörden reagierten wie
       in London. Ebenfalls am Samstag lief eine Kundgebung in Cornwall ohne
       Festnahmen ab.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die
       Festnahmen als „weiteren Schlag gegen die Bürgerrechte in diesem Land“.
       Menschen würden festgenommen, weil sie „ein Stück Karton“ in den Händen
       hielten. Dies sei keine Polizeiarbeit, sondern eine „Kriminalisierung
       abweichender Meinungen durch den Staat.“
       
       12 Apr 2026
       
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