# taz.de -- US-Kongress
       
 (DIR) Zwischenwahlen in den USA: Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land
       
       Trump kommt bei seinen Plänen, für die nächsten Wahlen die Briewahlregeln
       zugunsten der Republikaner zu verändern, eine Bundesrichterin in die Quere.
       
 (DIR) US-Senat stimmt Trumps Vorschlag zu: Todd Blanche als Justizminister bestätigt
       
       Der US-Präsident will seinen früheren persönlichen Anwalt dauerhaft zum
       Justizminister machen. Der Senat hat die umstrittene Personalie nun
       gebilligt, zwei Republikanerinnen blieben aber bei ihrem Nein.
       
 (DIR) Trump tobt: US-Gericht stoppt Bau von Ballsaal
       
       Donald Trump findet seinen geplanten Ballsaal spitze, doch ein Richter
       verordnet bis auf Weiteres die Einstellung der Bauarbeiten. Der
       US-Präsident will das nicht hinnehmen.
       
 (DIR) Supreme-Court-Entscheidung: Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei Geburt bleibt bestehen
       
       Der oberste Gerichtshof der USA hat geurteilt: Auch Kinder von illegalen
       Einwanderern haben ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Iran macht Offerten, Trump fühlt sich als Pirat
       
       Teheran soll den USA angeblich ein Ende der US-Blockade und die Öffnung der
       Straße von Hormus vorgeschlagen haben. Der US-Präsident zeigt sich aber
       damit unzufrieden.
       
 (DIR) Wahlkreise in den USA: Hingebogen für eine Mehrheit
       
       Ändern sich die Wahlkreise in mehreren US-Bundesstaaten noch vor den
       nächsten Kongresswahlen? Möglich – wegen einer Supreme-Court-Entscheidung.
       
 (DIR) Kongressabstimmung in den USA: Frist für Irankrieg läuft aus
       
       Spätestens am 1. Mai muss sich die Trump-Regierung einen weiteren
       Militäreinsatz im Iran genehmigen lassen. Doch die Republikaner wollen die
       Frist ignorieren.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Stundenlange Schlangen an der Sicherheitskontrolle
       
       Wegen der Brutalität der ICE-Kräfte verweigert der US-Kongress dem
       Heimatschutzministerium die Mittel. Das führt zu Chaos an den Flughäfen.
       
 (DIR) USA und Israel im Krieg mit Iran: Euphorie und Missmut im US-Kongress
       
       Nach den Angriffen auf den Iran feiern die Republikaner, von den Demokraten
       kommt Kritik. Doch auf beiden Seiten gibt es auch einige Abweichler.
       
 (DIR) Bill Clinton vor dem Epstein-Ausschuss: „Ich habe nichts Falsches getan“
       
       Der Ex-Präsident beteuert, dass er keinerlei Kenntnis über Epsteins
       kriminelles Treiben gehabt habe und zeigt sich verärgert darüber, dass
       seine Frau Hillary in die Untersuchungen hineingezogen worden sei.
       
 (DIR) Trump legt im Zollstreit nach: Flood the Zone mit Zoll-Chaos
       
       Trotz des Urteils des Obersten Gerichts gegen seine Zollpolitik erhöht
       Trump sogar noch mal den Prozentsatz der eben angekündigten neuen
       Importabgaben. Diesmal beruft er sich auf ein altes Handelsgesetz.
       
 (DIR) US-Kongresswahlen im November: Millionen US-Amerikaner:innen könnten Wahlrecht verlieren
       
       US-Präsident Trump fordert eine Ausweispflicht für Wähler:innen, um
       angeblichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Notfalls wolle er die umstrittene
       Wahlreform per Dekret durchsetzen.
       
 (DIR) Militärische Befugnisse Trumps: Republikaner im US-Senat knicken ein
       
       Der Versuch der Demokraten, die militärischen Befugnisse Trumps zu
       beschneiden, ist gescheitert. Im US-Senat entscheidet die Stimme von Vize
       Vance.
       
 (DIR) Nach Zerwürfnis mit Trump: Marjorie Taylor Greene kehrt Washington den Rücken
       
       Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie
       sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich,
       dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.
       
 (DIR) Konflikt zwischen USA und Venezuela: US-Senat verzichtet bei Militäraktionen auf Mitsprache
       
       Der republikanisch dominierte US-Senat lehnt einen Antrag ab, nach dem
       Angriffe auf Venezuela der Zustimmung des Kongresses bedurft hätten.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Shutdown demnächst in der Luft
       
       Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die
       Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.
       
 (DIR) Shutdown in den USA: Trump will sich „nicht erpressen“ lassen
       
       Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen
       Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden
       
       Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
       einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
       
 (DIR) Zerwürfnis mit Donald Trump: Musk schmeißt Single-Party
       
       Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll das
       US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an Donald
       Trump.
       
 (DIR) US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
       
       Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer-
       und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
       
 (DIR) Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
       
       Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben.
       Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins
       
       Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch
       mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten
       kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Trump erweichen
       
       Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im
       Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden.
       
 (DIR) Nach Trump-Rede: „Organisiert euch, werdet aktiv“
       
       Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen
       Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht
       sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
       
 (DIR) Die USA unter Trump: „Das größte Comeback aller Zeiten“
       
       Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress attackiert Donald Trump die
       Demokraten und Verbündeten. Auch an Falschbehauptungen mangelt es nicht.
       
 (DIR) Amtseinführung in Washington: Donald Trump will keine kalten Füße bekommen
       
       Kein Eid unter freiem Himmel: Weil für Montag eisige Temperaturen in
       Washington angesagt sind, wird der designierte US-Präsident die Zeremonie
       in der Rotunde des US-Kapitols abhalten.
       
 (DIR) US-Senat billigt Übergangshaushalt: Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewendet
       
       Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte
       eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete
       gedroht.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Countdown zum Shutdown
       
       Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert.
       Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu
       vermeiden.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute
       
       Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits
       ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.
       
 (DIR) Elon Musk torpediert Haushaltseinigung: Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
       
       Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe
       USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.
       
 (DIR) Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt
       
       Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat.
       Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.
       
 (DIR) US-Präsidentschaftswahl: Enges Rennen auch um den Kongress
       
       Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen
       Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders
       umkämpft.
       
 (DIR) Rede im US-Kongress: Netanjahu wütet gegen Proteste
       
       Israels Premier zeigt sich bei seiner Rede in Washington uneinsichtig und
       skizziert eine Nachkriegsordnung ohne Hamas. Die wirft ihm Lügen vor.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
       
       Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
       Korruption.
       
 (DIR) Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten
       
       Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig
       befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.
       
 (DIR) Haiti in der Gewalt der Gangs: Polizeimission mit Hindernissen
       
       Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen.
       Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist.
       
 (DIR) Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen
       
       Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein
       Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
       
 (DIR) Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik
       
       Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine.
       Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
       
 (DIR) Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine
       
       Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in
       dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
       
 (DIR) Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links
       
       Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte
       Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade
       
       Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt
       Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische
       Ölraffinerien.
       
 (DIR) Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kein bisschen müde
       
       Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation
       steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein.
       
 (DIR) US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe
       
       Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar
       Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Blockade
       
       Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im
       Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau
       der Militärführung nach.
       
 (DIR) Selenski in den USA: Es geht um mehr als nur die Ukraine
       
       Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und
       zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
       
 (DIR) Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer
       
       Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen
       hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse
       fahren.
       
 (DIR) US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
       
       Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit
       der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
       
 (DIR) US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern
       
       Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des
       Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen.
       
 (DIR) McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
       
       Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als
       neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
       
 (DIR) US-Kongress ohne Speaker: In Geiselhaft der extremen Rechten
       
       Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für
       die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich.