# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute
> Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits
> ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.
(IMG) Bild: Noch ist er im Senat: der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance
Berlin taz | Mit unverhohlenen Drohungen an die republikanischen
Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben der designierte US-Präsident
Donald Trump, sein [1][Vize J.D. Vance] und der zukünftig für
„Regierungseffizienz“ zuständige Multimilliardär [2][Elon Musk] ein bereits
zwischen beiden Parteien ausgehandeltes Ausgabenpaket zu Fall gebracht.
Wenn bis Freitag um Mitternacht keine neue Vereinbarung erzielt wird,
stünde die US-Regierung einmal aufs Neue vor einem sogenannten Shutdown:
Ohne weitere Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen, müssten Behörden
schließen, Regierungsmitarbeiter könnten nicht mehr bezahlt werden.
Noch ist in Washington der alte Kongress im Amt, mit republikanischer
Mehrheit im Repräsentantenhaus und demokratischer Kontrolle im Senat. Der
neue, in dem die Republikaner*innen beide Kammern kontrollieren,
tritt erst Anfang Januar zusammen. Der [3][republikanische
Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson] hatte ein überparteilich
ausgearbeitetes Paket vorgelegt, das nicht nur die Weiterführung der
laufenden Ausgaben bis Mitte März gesichert hätte.
Zusätzlich waren darin auch diverse Maßnahmen enthalten, die jetzt den Zorn
nicht nur Trumps, sondern auch anderer republikanischer Führungsfiguren auf
sich zogen, darunter 100 Milliarden Dollar für den Katastrophenschutz, 10
Milliarden Direkthilfe für Bauern, zusätzliche Ausgaben im
Gesundheitssystem, die erste Erhöhung der Bezüge für die Abgeordneten seit
zehn Jahren und ein neues Footballstadion für den Hauptstadtklub Washington
Commanders.
Es wäre Verrat, diesem Paket zuzustimmen, [4][schrieben Trump und Vance
jetzt auf X]. Man sei nicht gegen die Weiterführung der Ausgaben, jedoch
gegen die darin enthaltenen „Geschenke“ für die Demokrat*innen. Darüber
hinaus verlangt Trump auch, bereits jetzt möge der Kongress erneut die
Schuldenobergrenze anheben. Das sei nicht toll, schreiben Trump und Vance,
aber es sei besser, das noch jetzt unter Bidens Präsidentschaft zu machen,
als dann selbst dafür verantwortlich gemacht zu werden. Die nächste
Erhöhung der Schuldenobergrenze, die viele republikanische
Kongressmitglieder gänzlich ablehnen, wäre rechnerisch erst im Sommer
nächsten Jahres notwendig.
## Selbst die abgespeckte Version braucht demokratische Hilfe
Für Mike Johnson ergibt sich jetzt eine schwierige Situation. Im alten
Repräsentantenhaus nur mit einer knappestmöglichen Mehrheit ausgestattet,
hatte er das Paket im Eilverfahren mit einer Zweidrittelmehrheit unter
Zuhilfenahme der Demokrat*innen durchbringen wollen. Besteht er nach
Trumps Intervention darauf, könnte ihn das seinen Posten als Sprecher
kosten und alle republikanischen Abgeordneten, die mitstimmen, dürften bei
Trump in Ungnade fallen.
Elon Musk hatte auf seiner eigenen X-Plattform seit Tagen gegen das
Ausgabenpaket Front gemacht und Einträge gerepostet, die alle
Republikaner*innen, die dafür stimmen würden, mit dem politischen Aus
bedrohen.
Aber selbst für eine abgespeckte Version des Pakets braucht Johnson Stimmen
der Demokrat*innen – wird die aber kaum bekommen können, wenn nichts
von dem enthalten ist, was sie hatten durchsetzen wollen. Ausgang offen,
Fortsetzung folgt.
19 Dec 2024
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## AUTOREN
(DIR) Bernd Pickert
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