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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden

> Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
> einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach
> aus.

(IMG) Bild: Das Kapitol in Washington: Hier entscheidet sich, ob die US-Bundesbehörden ab Mittwoch noch Geld ausgeben können

Washington taz | Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern bleiben
auch nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump weiter verhärtet. Ein
zumindest kurzfristiger [1][Regierungs-Shutdown] scheint damit so gut wie
unausweichlich. Nur noch Stunden verbleiben den Abgeordneten und Senatoren
im US-Kongress, um dieses Szenario doch noch abzuwenden und die
Bundesregierung vorübergehend weiter finanziell am Laufen zu halten, bevor
um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch die vom Kongress bewilligte
Finanzierung der Bundesregierung ausläuft.

„Es gibt noch immer große Differenzen zwischen uns“, sagte der
Senatsvorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer, nach dem Treffen im Weißen
Haus.

Diese Differenzen liegen seit Wochen auf der Hand. Republikaner wollen
einen Übergangshaushalt verabschieden, der das aktuelle Ausgabenniveau
beibehält und die Regierung bis 21. November finanzieren würde. Diese Zeit
soll genutzt werden, um über die verschiedenen Haushaltsgesetze zu
verhandeln und diese zu verabschieden.

Demokraten weigern sich, dem zuzustimmen. Sie wollen eine Verlängerung von
Steuerrabatten auf Krankenversicherungskosten, die zum Jahresende auslaufen
sollen. Den Demokraten fehlt allerdings ein wirkliches Druckmittel, um
Republikaner an den Verhandlungstisch zu zwingen.

## Die Vorzeichen haben sich geändert

Republikaner kontrollieren sowohl das Repräsentantenhaus als auch den
Senat. Allerdings benötigen Haushaltsgesetze mindestens 60 Stimmen im
Senat, um verabschiedet zu werden, und das heißt, dass mindestens sieben
Demokraten für einen Übergangshaushalt stimmen müssten.

Sollte dies nicht gelingen, dann befinden sich die USA ab Mitternacht (6
Uhr deutscher Zeit) am Mittwoch in einem Shutdown. Mit dem Auslaufen der
Finanzierung würde es zu Kürzungen bei allen nicht als essenziell
eingestuften Regierungsaufgaben kommen, darunter Nationalparks, Museen,
Serviceprogrammen oder auch Gerichtsterminen.

„Demokraten kämpfen für die Gesundheitsversorgung der amerikanischen
Bevölkerung. Wir werden keinen parteiischen Haushaltsentwurf der
Republikaner unterstützen, der die Gesundheitsversorgung der Amerikaner
weiter aushöhlt“, sagte Hakeem Jeffries, Vorsitzender der demokratischen
Fraktion im US-Repräsentantenhaus.

Noch [2][im März hatten Demokraten einem Übergangshaushalt zugestimmt], um
einen Regierungs-Shutdown zu verhindern. Sechs Monate später haben sich die
Vorzeichen jedoch geändert. Nach der deutlichen Wahlniederlage im November
2024 waren die [3][Demokraten] im März noch nicht in der Lage, ihr
restliches verbliebenes politisches Kapital mit einem möglichen Shutdown zu
riskieren.

## Trump droht mit Massenentlassungen

Diese Kalkulation sieht heute anders aus. Trumps „Zustimmungswerte sind
gesunken. … Die Menschen verstehen, dass [Republikaner] das Weiße Haus, den
Senat und das Repräsentantenhaus regieren“, sagte die demokratische
Senatorin Amy Klobuchar im Gespräch mit National Public Radio (NPR) am
Montag.

Obwohl sich beide Seiten weiterhin offen für Verhandlungen zeigen, will
bisher keine Partei von ihrer Position abrücken. Für die Bevölkerung wird
der Haushaltsengpass vorübergehende Auswirkungen haben, unter anderem
könnten sich Rentenauszahlungen verzögern.

Trump erhöhte den Druck auf die Demokraten, indem er ankündigte,
Regierungsmitarbeiter nicht wie üblich während eines Shutdowns in einen
Zwangsurlaub zu schicken, sondern manche sogar permanent zu entlassen. „Wir
werden viele Leute entlassen“, sagte er in einem Interview mit NBC News am
Sonntag.

## Was passiert bei einem Shutdown?

Der US-Senat wird am Dienstag vermutlich erneut über einen Überganghaushalt
abstimmen. Bei der letzten Abstimmung vor fast zwei Wochen scheiterte der
Plan und auch dieses Mal stehen die Vorzeichen schlecht. Wie es nach dem
Start eines Shutdowns weitergeht, ist unklar, doch beide Parteien wollen
kein langes Shutdown-Drama. Vor allem aber wollen sie sicherstellen, dass
die Öffentlichkeit die jeweils andere Seite als Schuldigen ausmacht.

„Die Trump-Zölle, die Kosten für Kleinunternehmer und Landwirte – wie wir
sie gerade erleben – und die Gesundheitskosten, all das sind Probleme, die
es den Menschen schwer machen. Genau das erleben die Menschen gerade, und …
sie verstehen, warum wir das tun und warum wir für sie kämpfen“, sagte
Klobuchar.

30 Sep 2025

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(DIR) Hansjürgen Mai

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