# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Stundenlange Schlangen an der Sicherheitskontrolle
       
       > Wegen der Brutalität der ICE-Kräfte verweigert der US-Kongress dem
       > Heimatschutzministerium die Mittel. Das führt zu Chaos an den Flughäfen.
       
 (IMG) Bild: Hunderte Mitarbeiter*innen fehlen inzwischen an US-Flughäfen. Reisende müssen sich auf mehrere Stunden Wartezeit einstellen
       
       Der anhaltende [1][Shutdown des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums
       DHS] hat in dieser Woche für Chaos an mehreren US-Flughäfen gesorgt. Lange
       Schlangen und Wartezeiten von mehreren Stunden an den Sicherheitskontrollen
       waren die Folge. Die Flughafen-Sicherheitsbehörde TSA warnt davor, dass
       sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen sogar noch
       verschlechtern könnte.
       
       Da sich der US-Kongress im vergangenen Monat nicht auf einen neuen
       Haushaltsplan zur Finanzierung des Ministeriums einigen konnte, liefen am
       14. Februar die Mittel aus. Seither haben mehr als 300 Mitarbeiter der
       Sicherheitsbehörde TSA ihre Kündigungen eingereicht, und die
       Personalausfallquote hat sich während der vergangenen Wochen verdoppelt.
       
       „Reisende müssen an einigen großen Flughäfen mit Wartezeiten von bis zu
       drei Stunden an den Sicherheitskontrollen rechnen, was zu verpassten Flügen
       und massiven Verspätungen während der Hauptreisezeiten führt“, teilte die
       TSA in den vergangenen Tagen mit.
       
       Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gab die Schuld an der
       Situation den Demokraten. Sie forderte die betroffenen Reisenden auf, ihre
       demokratischen Kongressabgeordneten zu kontaktieren und eine Finanzierung
       des Heimatministeriums zu verlangen. Präsident Trump wünsche sich, dass das
       Ministerium „vollständig finanziert und wiedereröffnet wird“, fügte sie
       hinzu.
       
       ## Vor allem das Vorgehen von ICE muss sich ändern
       
       Grund für die vom Kongress verhängte Haushaltssperre ist die Einwanderungs-
       und Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Nachdem im Januar in Minneapolis
       [2][zwei US-Bürger durch Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörden ICE
       und CBP getötet] wurden, verlangen Demokraten Reformen.
       
       Vor allem die Vorgehensweise von ICE soll künftig stark beschränkt werden.
       Die demokratische Führung im US-Kongress präsentierte im vergangenen Monat
       eine Liste an zehn Forderungen, die dafür sorgen sollen, dass ICE-Beamte
       ihre Taktiken in Zukunft ändern und bei Fehlverhalten zur Rechenschaft
       gezogen werden können.
       
       Dazu gehören Maßnahmen wie das [3][ständige Tragen von Bodycams] und
       Dienstausweisen, die Vereinheitlichung von Uniformen, um den Eindruck einer
       paramilitärischen Polizeitruppe zu vermeiden, und ein Verbot der
       Maskierung.
       
       12 Mar 2026
       
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 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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