# taz.de -- US-Kongresswahlen im November: Millionen US-Amerikaner:innen könnten Wahlrecht verlieren
       
       > US-Präsident Trump fordert eine Ausweispflicht für Wähler:innen, um
       > angeblichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Notfalls wolle er die umstrittene
       > Wahlreform per Dekret durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Will offenbar noch vor den Kongresswahlen im November möglichst viele Gegenstimmen von der Wahl ausschließen: US-Präsident Trump
       
       [1][US-Präsident Donald Trump] drängt im Zuge der bevorstehenden
       Kongresswahlen im November auf die Einführung einer landesweiten
       Ausweispflicht für Wähler:innen. Damit will er angeblichen Wahlbetrug
       bekämpfen und es Demokrat:innen erschweren, die Kontrolle des
       US-Kongresses zurückzugewinnen.
       
       Wählerorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass
       eine solche Regelung vor [2][allem Minderheiten benachteiligen würden], da
       diese proportional öfter als weiße US-Bürger keine Ausweisdokumente
       besitzen.
       
       „Es wird eine Ausweispflicht für Wähler bei den Kongresswahlen geben, ob
       vom Kongress genehmigt oder nicht!“, postete Trump am Freitag auf seiner
       Plattform „Truth Social“. Gleichzeitig will er auch den Zugang zur
       Briefwahl deutlich einschränken.
       
       Da die US-Verfassung die Durchführung von Wahlen als Aufgabe der einzelnen
       Bundesstaaten sieht, wird damit gerechnet, dass jeder Versuch einer
       landesweite Ausweispflicht zu einer Welle von Klagen führen würde.
       
       ## Auch demokratische Abgeordnete stimmen zu
       
       Laut dem Brennen Center, einem linksgerichteten Thinktank, und dem Zentrum
       für Democracy and Civic Engagement der University of Maryland, besitzen
       schätzungsweise 21 Millionen US-Amerikaner:innen keine Dokumente, die ihre
       Staatsbürgerschaft ohne Weiteres belegen. Rund 2,6 Millionen
       US-Bürger:innen besitzen überhaupt keinen amtlichen Lichtbildausweis. Eine
       landesweite Ausweispflicht könnte also Millionen von Menschen das Wahlrecht
       entziehen. Trotzdem haben jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der
       US-Amerikaner Trumps Kurs zustimmt.
       
       Eine Umfrage des Pew Research Center von 2025 fand heraus, dass 83 Prozent
       der Befragten die Pflicht zur Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises
       für alle Wähler:innen befürworten würden. Und dass sowohl unter
       demokratischen (71 Prozent) als auch unter republikanischen Wähler:innen
       (95 Prozent) gab es eine klare Mehrheit.
       
       Zudem gibt es jetzt schon in 36 US-Bundesstaaten Gesetze, die
       Wähler:innen auffordern oder verpflichten, am Wahltag einen
       Identitätsnachweis vorzulegen. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die
       Demokraten mit Wahlen ohne Ausweispflicht davonkommen“, schrieb Trump in
       einem weiteren Post.
       
       Erst vor wenigen Tagen hatte das von Republikaner:innen kontrollierte
       US-Repräsentantenhaus einen Gesetzestext verabschiedet, der sich mit dem
       Thema der Ausweispflicht bei Wahlen beschäftigt. Der SAVE America Act würde
       von Wähler:innen verlangen, bei der Wahlregistrierung einen gültigen
       US-Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorlegen.
       
       Als Nächstes geht der Gesetzesentwurf an den US-Senat. Ob auch die
       Senator:innen für den SAVE America Act stimmen werden, ist aktuell
       fraglich. Falls der Entwurf im Kongress scheitere, wolle Trump die
       Wahlreform per Dekret durchsetzen.
       
       Seit Jahren behauptet Trump, dass es in den US zu systematischen Wahlbetrug
       kommen würde. Noch immer behauptet er, dass er die Präsidentschaftswahl im
       Jahr 2020 nur aufgrund von Wahlbetrug verloren hätte. Bis heute habe weder
       er noch seine Unterstützer:innen Beweise dafür vorgelegt.
       Untersuchungen im Jahr 2024 hatten gezeigt, dass in den vergangenen 25
       Jahren in sieben wichtigen Swing States der Anteil von Wahlbetrug [3][bei
       weit unter einem Prozent lag].
       
       14 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Blockade-von-Bruecken-Eroeffnung-in-Kanada/!6154309
 (DIR) [2] https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/impact-voter-suppression-communities-color
 (DIR) [3] https://www.brookings.edu/articles/how-widespread-is-election-fraud-in-the-united-states-not-very/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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