# taz.de -- Kongressabstimmung in den USA: Frist für Irankrieg läuft aus
       
       > Spätestens am 1. Mai muss sich die Trump-Regierung einen weiteren
       > Militäreinsatz im Iran genehmigen lassen. Doch die Republikaner wollen
       > die Frist ignorieren.
       
 (IMG) Bild: Im US-Kapitol, dem Sitz des Kongresses in Washington, wird wohl heute keine Entscheidung fallen
       
       ap | Mitglieder der Republikanischen Partei im US-Kongress lassen eine
       gesetzliche Frist für den Irankrieg offenbar ohne Maßnahme verstreichen.
       Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1973 muss der Kongress einen Militäreinsatz
       innerhalb einer Frist von 60 Tagen, nachdem er darüber informiert wurde,
       entweder genehmigen oder den Krieg erklären. Diese Frist für den Krieg
       verstreicht am Freitag (Ortszeit). Nach schriftlicher Mitteilung des
       US-Präsidenten wäre auch eine 30-tägige Verlängerung der Frist möglich.
       
       Doch im Kongress sind keine Schritte eingeleitet worden, um das Gesetz
       durchzusetzen. Stattdessen lehnte der von den [1][Republikanern] dominierte
       Senat zum sechsten Mal einen Versuch des Lagers der Demokraten ab, den
       Krieg zu stoppen. Die Kongressmitglieder verabschiedeten sich dann am
       Donnerstag für eine Woche aus Washington.
       
       Die Regierung von [2][Präsident Donald Trump] hat keine Anzeichen dafür zu
       erkennen gegeben, dass sie sich um eine Genehmigung des Kongresses für
       ihren Militäreinsatz gegen Iran bemühen will. Sie sagt, die per Gesetz
       vorgegebenen Fristen seien in diesem Fall nicht anzuwenden, da der Krieg
       gegen Iran aufgehört habe, als Anfang April [3][eine Waffenruhe] in Kraft
       trat.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, teilte am
       Donnerstag mit, er plane keine Abstimmung darüber, ob der Militäreinsatz in
       Iran genehmigt werden solle, zudem wolle er sich auch nicht auf andere
       Weise einmischen.
       
       ## „Der Kongress hat eine Rolle“
       
       Die meisten Kongressmitglieder der Republikanischen Partei haben sich
       hinter Trump in dessen Irankrieg gestellt. Zumindest sind sie bereit, ihm
       vor dem Hintergrund der zerbrechlichen Waffenruhe mehr Zeit zu verschaffen.
       Der republikanische Senator Kevin Cramer sagte, er würde für eine
       Genehmigung des Kriegs stimmen, wenn Trump dies beantrage. Gleichzeitig
       zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von 1973 an, das zu
       Zeiten des Vietnamkriegs verabschiedet wurde. „Unsere (Staats-)Gründer
       haben eine sehr starke Exekutive geschaffen, ob das einem gefällt oder
       nicht“, sagte der Republikaner.
       
       Doch es gibt unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren auch
       Forderungen, dass der Kongress letztendlich ein Mitspracherecht bekommt.
       Die Senatorin Lisa Murkowski sagte am Donnerstag, sie werde nach der
       Rückkehr der Kongresskammer aus einer einwöchigen Pause eine
       Gesetzesvorlage einreichen, die eine begrenzte Genehmigung militärischer
       Gewalt vorsehe – für den Fall, dass die Trump-Regierung bis dahin noch
       keinen „glaubwürdigen Plan“ vorgelegt habe. „Ich glaube nicht, dass wir uns
       auf ein unbegrenztes militärisches Vorgehen ohne klare Rechenschaftspflicht
       einlassen sollten“, sagte Murkowski. „Der Kongress hat eine Rolle.“
       
       Die republikanische Senatorin Susan Collins stimmte am Donnerstag erstmals
       gemeinsam mit den Demokraten im Senat dafür, den Krieg zu stoppen. „Die
       Macht des Präsidenten als Oberbefehlshaber ist nicht uneingeschränkt“,
       sagte sie. Die Frist von 60 Tagen sei „kein Vorschlag, sie ist eine
       Vorschrift“.
       
       ## Trump-Regierung: Frist gilt nicht
       
       Gemäß dem Gesetz, der War Powers Resolution, hat der US-Präsident 60 Tage
       seit dem Datum, an dem er den Kongress darüber informiert hat, dass das
       Land in einen Krieg eingetreten ist, Zeit, den Militäreinsatz entweder zu
       beenden oder die Genehmigung durch die Kongressmitglieder zu erlangen. Das
       Weiße Haus hat auch die Option, eine 30-tägige Verlängerung zu erwirken, um
       Soldaten sicher abziehen zu können – doch darüber muss der Kongress in
       Kenntnis gesetzt werden.
       
       Verteidigungsminister Pete Hegseth behauptete am Donnerstag bei einer
       Anhörung vor einem Senatsausschuss, dass die 60-Tage-Frist nicht gelte,
       weil gerade eine Waffenruhe in Kraft sei. Aus ranghohen Regierungskreisen
       verlautete mit Blick auf das Gesetz zu den Kriegsbefugnissen, „die
       Feindseligkeiten, die am Samstag, dem 28. Februar, begannen, sind zu Ende
       gegangen“. Das US-Militär und der Iran hätten sich seit dem Start der
       ursprünglich auf zwei Wochen angelegten Waffenruhe, die am 7. April in
       Kraft trat, nicht gegenseitig beschossen, hieß es.
       
       Der Iran blockiert weiter die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus,
       zeitgleich blockiert die US-Marine iranische Häfen, um den iranischen
       Öltankerverkehr zu beeinträchtigen.
       
       Der demokratische Senator Adam Schiff sagte, das US-Militär betreibe immer
       noch Kriegsschiffe, auch wenn es während der Waffenruhe Iran nicht mehr
       bombardiert habe. „Damit aufzuhören, einige Truppen einzusetzen, während
       andere eingesetzt werden, hält nicht irgendwie die Uhr an“, sagte Schiff.
       
       Doch mindestens ein Demokrat im Kongress, der für Angelegenheiten des
       Militärs zuständig ist, war über die Angaben der US-Regierung zur Frist
       nicht überrascht. „Wird hier erwartet, dass sich die Trump-Regierung ans
       Gesetz halten wird?“, fragte der Abgeordnete Adam Smith vom
       Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses im Gespräch mit der
       Nachrichtenagentur AP. „Diese Erwartung habe ich nicht.“
       
       1 May 2026
       
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