# taz.de -- Zwischenwahlen in den USA: Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land
       
       > Trump kommt bei seinen Plänen, für die nächsten Wahlen die Briewahlregeln
       > zugunsten der Republikaner zu verändern, eine Bundesrichterin in die
       > Quere.
       
 (IMG) Bild: Postamt in den USA: Bei Trumps Reformplänen zur Briefwahl geht es um die Rolle der Post bei der Verschickung der Unterlagen
       
       dpa | Weniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA [1][hat
       eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung
       der Briefwahlregeln] vorläufig blockiert – mit landesweiter Wirkung. Das
       Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten
       Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der
       einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das
       Recht ab, Wahlen zu regulieren.
       
       Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November
       durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet,
       angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, [2][vermuten Kritiker als
       Motiv eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel]. Das
       letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das
       Justizministerium wandte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten
       Gerichtshof, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu
       bekommen.
       
       ## Es geht um den Versand von Briefwahlunterlagen
       
       Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS
       Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer
       von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit
       vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im
       Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht
       untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung
       umzusetzen.
       
       Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das
       komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der
       Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat
       darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die
       Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner
       verhindern können.
       
       ## Gericht: Trumps Anordnung stiftet Verwirrung
       
       Die Richterin in Boston betonte, dass der Status quo für die Wahl
       aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler
       aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, wenn
       sie per Briefwahl abstimmen wollen. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es
       drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach
       eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.
       
       Trump sät immer wieder Misstrauen in faire Wahlen in den USA. [3][So
       behauptet er seit Jahren, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020
       betrogen worden zu sein] – obwohl das vielfach widerlegt ist.
       
       12 Aug 2026
       
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