# taz.de -- +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Iran macht Offerten, Trump fühlt sich als Pirat
       
       > Teheran soll den USA angeblich ein Ende der US-Blockade und die Öffnung
       > der Straße von Hormus vorgeschlagen haben. Der US-Präsident zeigt sich
       > aber damit unzufrieden.
       
 (IMG) Bild: Trumps Lippen zugenäht mit der Straße von Hormus: In Teheran macht man sich derzeit großflächig lustig über den US-Präsidenten
       
       ## Iran soll sich für Verschiebung von Atomgesprächen ausgesprochen haben
       
       Der Iran ‌hat den USA ‌[1][in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges]
       nach Angaben eines ranghohen iranischen Regierungsvertreters die Öffnung
       der Straße von Hormus und ein Ende der US-Blockade vorgeschlagen. Gespräche
       über das iranische Atomprogramm sollten auf später verschoben werden, sagte
       der Insider am Samstag. US-Präsident Donald Trump hat den Vorschlag bislang
       zurückgewiesen. Er sei mit dem jüngsten ‌Angebot Irans „nicht zufrieden“,
       sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. „Sie verlangen Dinge, denen ich
       nicht zustimmen kann.“ Vier Wochen nach der Aussetzung der
       US-amerikanischen und israelischen Bombardements gegen den Iran gibt es
       weiter keine Einigung zur Beendigung des Krieges, der die weltweite
       Energieversorgung massiv beeinträchtigt hat.
       
       Der Iran blockiert seit mehr als zwei Monaten fast den gesamten
       Schiffsverkehr aus dem Golf mit Ausnahme eigener Schiffe. [2][Die USA
       verhängten im vergangenen Monat eine eigene Blockade gegen Schiffe aus
       ‌iranischen Häfen]. Unter dem iranischen Vorschlag würde der Krieg mit
       einer Garantie enden, dass Israel und die USA nicht erneut angreifen.
       Spätere Gespräche sollten sich dann mit ⁠Einschränkungen des iranischen
       Atomprogramms im Gegenzug für eine Aufhebung von Sanktionen befassen. Der
       Iran fordert dabei, dass Washington sein Recht auf Urananreicherung zu
       friedlichen Zwecken anerkennt, selbst wenn Teheran einer Aussetzung
       ‌zustimmt.
       
       Washington hat ‌wiederholt erklärt, den Krieg nicht ohne ein Abkommen zu
       ⁠beenden, das Iran den Erwerb von Atomwaffen verwehrt. Das nannte Trump als
       Hauptziel als die USA und Israel Ende ‌Februar mit ihren Angriffen auf den
       ‌Iran anfingen. Der Iran hat stets beteuert, sein Atomprogramm diene
       friedlichen Zwecken. (rtr)
       
       ## Zwei Männer wegen Spionage für Israel in Iran hingerichtet
       
       Der Iran hat zwei Männer hingerichtet, die wegen der Spionage für Israel
       verurteilt worden waren. Beide seien gehängt worden, gab die Justizwebsite
       Misan Online am Samstag bekannt. Sie machte keine Angaben dazu, wann die
       beiden Männer festgenommen worden waren.
       
       Einem der Männer wurde Misan Online zufolge vorgeworfen, Militär- und
       Sicherheitsstandorte gefilmt und fotografiert zu haben. Die Aufnahmen soll
       er während des zwölftägigen Kriegs zwischen dem Iran und den USA im Juni
       2025 an einen Offizier des israelischen Geheimdienstes Mossad geschickt
       haben.
       
       Der andere Mann wurde den Angaben zufolge beschuldigt, Informationen über
       „religiöse und provinzielle Persönlichkeiten“ und „wichtige Zentren wie das
       Gebiet Natans“ an den Mossad weitergeleitet zu haben. In Natans befindet
       sich eine wichtige iranische Atomanlage.
       
       Die Behörden im Iran haben in den vergangenen Wochen [3][wiederholt
       Todesurteile vollstreckt]. (afp)
       
       ## Irans Militär: Erneuter Konflikt mit den USA „wahrscheinlich“
       
       Ein ranghoher iranischer Militärvertreter hält einen erneuten Konflikt mit
       den USA für „wahrscheinlich“. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA „sich
       nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten“, zitierte die iranische
       Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen
       Militärkommando Chamat al-Anbija. (afp)
       
       ## UN bewertet Irans Angriffe auf Telekommunikation der Golfanrainer
       
       Die UN-Sonderorganisation für Telekommunikation will die Auswirkungen von
       Irans Angriffen auf die Telekommunikations-Infrastruktur in vier Staaten in
       Nahost und am Persischen Golf bewerten. Der Rat der Internationale
       Fernmeldeunion (ITU) habe sein Sekretariat beauftragt, „die konkreten
       Auswirkungen von Störungen“ in Bahrain, den Vereinigten Arabischen
       Emiraten, Jordanien und Kuwait „sowie die weiterreichenden Folgen für die
       regionale und globale Vernetzung zu überwachen, zu bewerten und darüber
       Bericht zu erstatten“, erklärte eine Sprecherin am Freitag.
       
       Die ITU mit Sitz in Genf ist eine UN-Unterorganisation für
       Technologiethemen. Die sechs Länder des Golf-Kooperationsrats sowie
       Jordanien hatten von ihr entsprechende Maßnahmen gefordert. Sie legten
       einen Resolutionsentwurf zu den Auswirkungen der iranischen Angriffe auf
       die zivile Telekommunikation sowie die Informations- und
       Kommunikationstechnologie in Bahrain, Kuwait, den Vereinigten Arabischen
       Emiraten und Jordanien vor.
       
       Die noch bis zum 8. Mai andauernde ITU-Ratssitzung befasste sich zudem mit
       einem separaten Vorschlag des Iran. Darin fordert Teheran Unterstützung
       beim „Wiederaufbau seiner durch Aggressionsakte schwer beschädigten
       Rundfunk- und Telekommunikations-Bereiche“. Diplomatenkreisen zufolge wurde
       jedoch aufgrund des fehlenden Konsenses unter den Ratsmitgliedern keine
       Entscheidung in dieser Frage getroffen. (afp)
       
       ## US-Rüstungsexporte für mehr als 8,6 Milliarden Dollar nach Nahost
       
       ‌Die Regierung ‌von US-Präsident Donald Trump hat den Kongress umgangen und
       [4][Rüstungsexporte] im Wert von mehr als 8,6 Milliarden Dollar an
       Verbündete im Nahen Osten genehmigt. Außenminister Marco Rubio habe eine
       Notlage erklärt, die sofortige Verkäufe an Israel, Katar, Kuwait und ‌die
       Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erforderlich mache, teilte das
       Außenministerium in Washington am Freitag (Ortszeit) mit. Damit entfällt
       die übliche parlamentarische Prüfung der Rüstungsgeschäfte.
       
       Den Angaben zufolge geht der größte Teil der Summe an Katar, das für 4,01
       Milliarden Dollar Nachschub für das Patriot-Raketenabwehrsystem sowie für
       992,4 Millionen Dollar Präzisionswaffensysteme (APKWS) erhält. Kuwait kauft
       für 2,5 Milliarden Dollar ein ‌integriertes Kampfführungssystem. Israel
       bekommt APKWS im Wert von 992,4 Millionen Dollar, die VAE für 147,6
       Millionen Dollar. Als Hauptauftragnehmer ⁠nannte das Ministerium die
       Rüstungskonzerne BAE Systems, RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman.
       
       Die Freigabe erfolgt neun Wochen nach Beginn des Krieges der USA ‌und
       Israels ‌gegen den Iran und ⁠gut drei Wochen nach Inkrafttreten einer
       brüchigen Waffenruhe. Mit dem Schritt untermauert Washington auch die
       ‌anhaltende Unterstützung seiner Partnerstaaten. (rtr)
       
       ## Irans Außenminister zeigt sich verhandlungsbereit
       
       Irans Außenminister Abbas Araghtschi zeigt sich für ein Ende des
       Iran-Kriegs verhandlungsbereit, insofern die USA Bedingungen erfüllen. Sein
       Land sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die
       übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen
       Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, zitierte der regierungstreue
       iranische Fernsehsender Press TV den Außenminister.
       
       Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Iran nach Angaben der staatlichen
       Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan
       übergeben hat. US-Präsident Donald Trump zeigte sich jedoch unzufrieden
       damit. Über Inhalte der neuen Initiative wurde zunächst nichts offiziell
       bekannt.
       
       Trump hatte ebenfalls am Freitag die Kampfhandlungen im Iran in einem Brief
       an den US-Kongress für beendet erklärt. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe,
       die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte.
       
       Der Iran hatte bereits vergangene Woche Bedingungen für eine Beendigung des
       Kriegs gestellt: Dazu zählten laut Nachrichtenagentur Tasnim unter anderem
       die sofortige Aufhebung der von den USA verhängten Seeblockade sowie die
       Einführung einer neuen rechtlichen Regelung für die Straße von Hormus.
       (dpa)
       
       ## USA: Mit Blockade bislang 45 Schiffe gestoppt
       
       Während die Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts
       zwischen den USA und dem Iran in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten
       sind, setzen sich beide Seiten zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Der
       Iran hat die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus
       durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen weitgehend
       unpassierbar gemacht.
       
       Die USA haben ihrerseits weitreichende Sanktionen und eine Seeblockade
       gegen den Iran verhängt, um die Führung in Teheran von den Einnahmen aus
       dem Ölexport abzuschneiden. Bislang haben die Vereinigten Staaten mit ihrer
       Blockade nach eigenen Angaben 45 Schiffe gestoppt, wie das zuständige
       US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mitteilte. (dpa)
       
       ## Israel: Hoch angereichertes Uran sollte aus Iran entfernt werden
       
       Ein ranghoher israelischer Militärvertreter sagte laut Times of Israel, der
       jüngste Krieg würde als großer Misserfolg gelten, falls Irans Vorrat von
       mehr als 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran nicht aus dem Land entfernt
       werde. Dieser Vorrat reicht israelischen Angaben zufolge dafür aus, elf
       Atombomben herzustellen, wenn er weiter angereichert würde. Iran betont
       immer wieder, dass sein Programm friedlicher Natur sei. (dpa)
       
       ## Umfragemehrheit: Bundesregierung hat keine klare Position zu Irankrieg
       
       Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass
       der Bundesregierung eine klare Vorstellung fehlt, wie sich Deutschland im
       Iran-Krieg verhalten soll. In einer repräsentativen Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale
       Politik“ antworteten 68 Prozent der Befragten auf eine entsprechende Frage
       mit Nein. Nur eine Minderheit von 28 Prozent hat den gegenteiligen
       Eindruck. Forsa hat am 16. und 17. April 1.002 Menschen befragt.
       
       Nur unter den Anhängern der CDU/CSU hat demnach eine knappe Mehrheit von 54
       Prozent den Eindruck, dass die Bundesregierung eine klare Vorstellung hat,
       wie sich Deutschland im Iran-Konflikt positionieren soll. Die Anhänger der
       mitregierenden SPD (43 Prozent) sehen das mehrheitlich anders – wie in noch
       stärkerem Maße auch die Anhänger der Oppositionsparteien. Unter AfD-Wählern
       ist der Anteil jener, die keinen Kurs erkennen können, mit 86 Prozent
       besonders hoch. Auch 78 Prozent der Linken- und 69 Prozent der
       Grünen-Anhänger sind dieser Auffassung.
       
       Im Osten Deutschlands ist diese Einschätzung noch stärker ausgeprägt: Nur
       17 Prozent haben den Eindruck, die Bundesregierung sei sich über ihren Kurs
       in dieser Frage im Klaren. 82 Prozent sind gegenteiliger Meinung.
       
       Beim Blick auf die Alterskohorten fällt auf, dass die 18- bis 29-Jährigen
       mit 76 Prozent besonders stark den Eindruck haben, die Bundesregierung habe
       keinen klaren Kurs. Der gegenteiligen Meinung sind hier nur 20 Prozent. Bei
       den Älteren (60 Jahre und älter) sind dagegen „nur“ 63 Prozent der Meinung,
       die Bundesregierung in Berlin habe keine klare Vorstellung. 34 Prozent
       sehen das in dieser Altersgruppe anders.
       
       Nachdem die USA und Israel am 28. Februar den Iran angriffen hatten,
       unterstützte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Vorgehen zunächst. [5][In den
       vergangenen Wochen übte er allerdings immer wieder Kritik vor allem am
       Vorgehen der USA und warf der Regierung von Präsident Donald Trump
       Planlosigkeit vor]. Bei einer Initiative zum Schutz der für die
       Tankertransporte von Öl und Gas wichtigen Straße von Hormus übernahmen
       Frankreich und Großbritannien die Führung. Deutschland hat angeboten, bei
       der Räumung von Seeminen zu helfen. (dpa)
       
       ## Trump: USA sind „wie Piraten“
       
       US-Präsident Donald Trump vergleicht das Vorgehen der USA bei der Blockade
       iranischer Häfen mit dem von Piraten. „Wir haben uns das Schiff genommen,
       wir haben uns die Fracht genommen, wir haben uns das Öl genommen“, sagt
       Trump mit Blick auf die Beschlagnahmung eines Schiffes vor wenigen Tagen.
       Dies sei ein sehr einträgliches Geschäft. „Wir sind ‌wie Piraten. Wir sind
       so etwas wie Piraten, aber wir spielen keine Spielchen.“ Während des
       Krieges der USA und Israels gegen den Iran hält die Regierung in Teheran
       fast alle ausländischen Schiffe in der Straße von Hormus auf, während Trump
       seinerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt hat. (rtr)
       
       ## Spirit Airlines steht vor Aus wegen hoher Kerosinpreise
       
       Die US-Billigfluggesellschaft Spirit Airlines steht Insidern zufolge
       unmittelbar vor dem Aus, nachdem ein massiver Anstieg der Kerosinpreise
       infolge des Iran-Krieges die Sanierungspläne zunichte gemacht hat. Die
       Treibstoffkosten haben sich bis Ende April auf rund 1,19 Dollar pro Liter
       verdoppelt und damit die ursprünglichen Kalkulationen der Airline für ‌den
       Weg aus der Insolvenz über den Haufen geworfen. Spirit wäre damit in der
       Luftfahrtbranche das erste direkte Opfer der wirtschaftlichen Auswirkungen
       des Konflikts. US-Präsident Donald Trump erklärte, das Weiße Haus habe dem
       Unternehmen und ⁠seinen Gläubigern ein letztes Rettungsangebot vorgelegt.
       Die Regierung bietet Kreisen zufolge eine Finanzierung in Höhe von 500
       Millionen Dollar an – im Gegenzug für Optionsscheine auf 90 Prozent der
       Anteile. Da die Gespräche jedoch ins Stocken geraten ‌sind, bereitet sich
       ‌die Fluggesellschaft laut mit dem Vorgang vertrauten Personen auf eine
       Einstellung des ⁠Flugbetriebs in der kommenden Nacht vor. (rtr)
       
       ## Trump will sich Kriegsfortsetzung nicht von Kongress genehmigen lassen
       
       Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die
       Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. „Nie
       zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor
       Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“
       
       In einem Brief an den Kongress, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt,
       erklärte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für beendet. Seit Beginn
       der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den
       USA gegeben, heißt es darin. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen
       Feindseligkeiten sind beendet.“
       
       [6][Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den
       Krieg führen darf.] Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf
       der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will
       ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen,
       bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert
       werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze
       hineingezogen werden.
       
       Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen
       schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe
       gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen
       aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach
       Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere
       Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das
       Parlament umgangen.
       
       Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich
       ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar
       nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die
       Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.
       
       Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete
       die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als
       „Schwachsinn“. „Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die
       Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist
       ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und
       die Preise steigen“, kritisierte er auf X.
       
       Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits erklärt, die
       Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des
       Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was
       nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder
       stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
       
       Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt
       diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage.
       Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der
       Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil
       des US-Rechts sei, sagte er dem Wall Street Journal. (dpa)
       
       2 May 2026
       
       ## LINKS
       
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