# taz.de -- Trump legt im Zollstreit nach: Flood the Zone mit Zoll-Chaos
       
       > Trotz des Urteils des Obersten Gerichts gegen seine Zollpolitik erhöht
       > Trump sogar noch mal den Prozentsatz der eben angekündigten neuen
       > Importabgaben. Diesmal beruft er sich auf ein altes Handelsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Jetzt 15 Prozent und mit neuer Rechtsgrundlage: Donald Trump
       
       dpa | Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen die
       Zollpolitik von Präsident Donald Trump legt er mit einem neuen Zollsatz
       nach. Der Republikaner kündigte am Samstag auf der Plattform Truth Social
       einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an – statt der
       [1][kurz davor bereits veranschlagten 10 Prozent]. Damit schöpft Trump die
       Höchstgrenze eines Handelsgesetzes, auf das er sich beruft, voll aus.
       
       Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein
       Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu
       verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein [2][Kernelement von Trumps
       zweiter Amtszeit]. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle
       weiterhin durchzusetzen. Der jetzige Vorstoß ist ein Teil davon.
       
       ## Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?
       
       Nach der Zoll-Schlappe war unklar, welche Handelsabkommen bestehen bleiben
       und welche nicht. In welche Kategorie die Europäische Union fällt, blieb
       zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein
       Zollabkommen verständigt. Am Montag ist angesichts der aktuellen
       Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes
       des EU-Parlaments angesetzt.
       
       ## Welle an Rückforderungen erwartet
       
       Seit der Entscheidung des Supreme Court herrscht große Unsicherheit zu den
       Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits
       gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of
       Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden
       US-Dollar.
       
       Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu Zigtausenden Forderungen
       von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im
       EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig
       erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“,
       sagte er dem Deutschlandfunk.
       
       ## Merz will mit Trump über Zollpolitik sprechen
       
       Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte: Er will in wenigen Tagen
       [3][in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen]. „Wir werden
       hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, sagte der
       CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten
       10-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA – also noch bevor Trump den
       Wert hochsetzte. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen.
       
       ## Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?
       
       Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der
       US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle
       gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte nicht
       generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps Argumentation mit dem
       Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun ist klar: Er hat seine
       Kompetenzen überschritten.
       
       Der von Trump neu eingebrachte Zoll von 10 beziehungsweise danach 15
       Prozent beruft sich nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses
       erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe bis zu 150
       Tage lang zu erheben. Dass sie erfüllt sind, wird von Experten bereits
       bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump
       in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
       
       ## Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?
       
       Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf
       spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen
       Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion
       Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und
       Autos. Diese Zölle gelten weiter.
       
       22 Feb 2026
       
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