# taz.de -- Politikwissenschaftler über Midterms: „Der Wahlkampf fühlt sich wie eine Zeitreise an“
       
       > Das Feindbild der Republikaner bei den Midterms ist der Kommunismus.
       > Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller bezweifelt, dass die Strategie
       > aufgeht.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Trump beim Wahlkampf in North Carolina
       
       taz: Herr Müller, welche Bedeutung haben [1][diese Midterms] für die
       US-Demokratie? 
       
       Jan-Werner Müller: Diese Zwischenwahlen sind von existenzieller Bedeutung.
       Wenn, im Moment erscheint es nicht sehr wahrscheinlich, aber wenn die
       Republikaner die Botschaft aus dem Wahlausgang ziehen, dass alles, was sie
       seit Januar 2025 in den USA angestellt haben, von der Bevölkerung
       willkommen geheißen oder zumindest nicht entschieden zurückgewiesen wird,
       dann wird es nicht nur in dem Stil weitergehen, sondern es wird noch sehr
       viel brutaler.
       
       taz: Wie würden Sie die politische Ausgangssituation vor den Wahlen
       beschreiben? 
       
       Müller: Die Umfragen zeigen doch recht deutlich, dass Donald Trump ein
       sehr, sehr unpopulärer Präsident ist. Man fragt sich natürlich, wer sind
       eigentlich die knapp 30 Prozent, die immer noch meinen, das läuft ja alles
       ganz fantastisch im Moment. Dieser unpopuläre Präsident spielt sich zudem
       ständig in den Vordergrund und behauptet, eigentlich stünde er mit auf dem
       Wahlzettel. Das macht es seiner Partei schwer und zeigt, dass er sich
       letztendlich nicht wirklich um sie schert.
       
       taz: Er schadet den Republikanern … 
       
       Müller: Ja, Trump hat kein Interesse daran, das Programm seiner Partei oder
       bestimmte politische Ideale langfristig umzusetzen. Jemand, der das wollte,
       würde sich anders verhalten als der narzisstische Präsident, der nur an
       sich selbst denkt. Letztlich rächt sich auch hier, dass die Partei diese
       Art Personenkult zugelassen hat. Dafür zahlt sie nicht zum ersten Mal den
       Preis. Es ist eine hochgefährliche Situation.
       
       taz: Weshalb? 
       
       Müller: Wir wissen nicht, wie die Republikaner auf eine Wahlniederlage
       reagieren. Wir wissen aber seit Januar 2021 und dem Angriff aufs Kapitol,
       dass es im Grunde keine Grenzen gibt. Die republikanische Seite könnte
       bereit sein, alles zu tun, um einen Wahlausgang auf die eine oder andere
       Weise zu revidieren. Das ist im Moment zwar Spekulation. Nur wäre es
       fahrlässig, nicht damit zu rechnen. Alle um Donald Trump herum wissen auch,
       dass er sie wohl früher oder später begnadigen wird, solange sie tun, was
       er will.
       
       taz: Schauen wir auf die [2][Demokraten]. Wie steht es um sie? 
       
       Müller: Sie hätten eigentlich eine Chance, die aber offenbar niemand nutzt.
       Sie könnten sagen, dass es nicht nur darum geht, diesem unpopulären
       Präsidenten ein Signal zu senden. Und auch nicht nur darum, Themen wie
       Lebenshaltungskosten, Benzinpreise, Wohnen und so weiter in den Vordergrund
       zu stellen – auch wenn all dies richtig und wichtig ist – sondern darum,
       größer und grundlegender anzusetzen.
       
       taz: Und zwar wie?
       
       Müller: Bis heute profitieren die Republikaner von dem Image, dass sie in
       Wirtschafts- und Sicherheitsfragen besonders gut sind, also Außenpolitik,
       Militär etc. Dabei haben die Republikaner unter Trump in beiden Bereichen
       wirklich desaströs versagt. Und keiner von ihnen hat offen Kritik geäußert
       nach dem Motto: „Moment, wir verlieren diesen Krieg mit dem Iran. Er war
       strategisch idiotisch.“ Es traut sich auch niemand zu sagen: „Das mit den
       Zöllen ist die Obsession eines älteren Herren.“ Obwohl alle um ihn herum
       wissen, welchen Schaden sie anrichten.
       
       taz: Was heißt das jetzt für die Demokraten? 
       
       Müller: Wenn man das aktuelle Versagen der Republikaner zusammendenkt mit
       ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte, könnte man sich anschauen: Wer
       hat eigentlich diese Kriege angefangen, die letztendlich alle verloren
       wurden? Den zweiten Irakkrieg, den Afghanistankrieg. Auch die
       Wirtschaftszahlen zeigen, dass es unter republikanischen Präsidenten im
       Großen und Ganzen immer schlechter läuft. Auch was Wirtschaftswachstum und
       Verschuldung angeht, haben demokratische Präsidenten immer besser performt.
       Mit Ausnahmen: Jimmy Carter war keine Erfolgsgeschichte, obwohl er
       Veränderungen wie Deregulierung und Inflationsbekämpfung eingeleitet hat,
       die dann Reagan zugutekamen. Die Demokraten hätten jetzt die Chance, eine
       grundsätzliche Verschiebung der kulturellen Hegemonie anzugehen, wenn sie
       sich nicht nur auf die Kitchen Table Issues beschränken, sondern die
       Republikaner mit einer größeren Erzählung entwerten würden.
       
       taz: Wenn aber [3][Fragen wie die Lebenshaltungskosten] aktuell so im
       Zentrum stehen, wäre das nicht die Chance für eine stärker links
       ausgerichtete demokratische Partei nach der Art von Zohran Mamdani?
       
       Müller: Ja, dafür sehe ich schon einen gewissen politischen Spielraum. Nur
       im Moment wird ja kein nationales Programm gewählt. Es werden nur
       Individuen in zum Teil sehr unterschiedlichen regionalen Kontexten gewählt.
       Entscheidend wird sein: Was passiert mit den Kandidatinnen und Kandidaten,
       die sich wirklich deutlicher links positioniert haben? Wenn die gewinnen,
       dann ist das sicherlich ein Signal, dass es 2028 bei der
       Präsidentschaftswahl mit einem ambitionierteren Programm klappen könnte.
       Dann ist natürlich noch – wie immer in den USA – die Frage: Was sagen
       eigentlich die großen Geldgeber dazu? Wären die glücklich mit solchen
       Visionen? Wenn die progressiven Kandidaten bei den Midterms nun aber alle
       verlieren, dann werden die Demokraten wohl jemanden mit einem deutlich
       mittigeren Programm ins Rennen schicken.
       
       taz: Gibt es denn Themen, die besonders [4][republikanische Wähler]
       mobilisieren? 
       
       Müller: Das Skurrile ist, dass der Wahlkampf sich wie eine Zeitreise in die
       1950er Jahre anfühlt. Also die Behauptung der Republikaner: Wenn ihr die
       Anderen wählt, dann kommt der Kommunismus. Das fühlt sich so aus der Zeit
       gefallen an. Als könnten sie nichts Besseres, als auf eine primitive Art in
       einen McCarthyismus zurückzufallen beziehungsweise gegen Minderheiten wie
       trans Personen zu hetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich
       funktioniert. Und es gibt da ja auch absurde Verrenkungen bei den
       Argumenten.
       
       taz: Zum Beispiel? 
       
       Müller: Wenn Vizepräsident J. D. Vance gefragt wird: Was ist eigentlich
       Sozialismus? Er, der sich angeblich um die Arbeiterinnen und Arbeiter
       kümmern und ein ganz anderer Typ von Republikaner sein will. Dann sagt
       Vance: Sozialismus ist, wenn man die amerikanischen Arbeiter durch
       ausländische Arbeiter ersetzen will. Oder Sozialismus ist, wenn Männer im
       Sport bei den Frauen mitmachen dürfen. Das kommt bei manchen wahrscheinlich
       immer noch gut an, weil Hass wichtiger ist als alles andere. Aber man kann
       sich schwer vorstellen, dass das jenseits einer überschaubaren Bubble von
       Leuten mit festgefahrenen Überzeugungen Erfolg hat.
       
       taz: Sie leben schon sehr lange in den USA. Wie haben Sie denn die
       vergangenen zwei Jahre [5][Trump-Präsidentschaft] erlebt? 
       
       Müller: Erschreckend war, dass es erst mal für sehr, sehr viele Menschen
       ganz normal weiterging. Das war in anderen Kontexten, wo Autokraten in spe
       agiert haben, nicht völlig anders. Aber auch als relativ privilegierter
       Mensch merkt man früher oder später, wie nah einem das Ganze geht. Man ist
       nicht selbst von Razzien der Abschiebebehörde ICE betroffen, aber man kennt
       Leute, die betroffen sind. Gleichzeitig war ich auch erstaunt darüber, dass
       es keine größere Gegenbewegung gegeben hat. Klar ist es wichtig und gut,
       dass alle paar Monate Millionen von Leuten auf die Straße gehen. Aber
       letztendlich, auch im Vergleich mit anderen Ländern, ist es immer noch
       relativ wenig Protest. Erschreckend war auch, wie schnell Eliten das
       Handtuch geworfen haben. Viele Universitäten, mehrere der großen
       Anwaltskanzleien. Aber auch das kennt man aus der Geschichte.
       
       taz: Wie würde sich Trumps Präsidentschaft verändern, wenn die Demokraten
       den Kongress eroberten? Bisher nimmt er ja nicht so viel Rücksicht auf das
       Parlament. 
       
       Müller: Er würde wohl genauso weitermachen wie im Moment. Er haut
       irgendwelche Dekrete raus. Die Dekrete werden zum Teil auch von sehr
       respektablen Journalistinnen und Journalisten missverstanden, als seien es
       Gesetze, die nun automatisch umgesetzt würden. Dabei sind Dekrete erst mal
       nur spezielle Anweisungen an die Verwaltung, keine für alle Bürgerinnen und
       Bürger verbindlichen parlamentarischen Entscheidungen; auch kann der
       Präsident mit ihnen nicht eigenmächtig Geld ausgeben. Es ist allerdings
       Trumps typisches Vorgehen: Ich mache jetzt einfach mal irgendwas, auch wenn
       ich weiß, dass es illegal ist; ich schaffe Fakten. Und dann dominiere ich
       weiterhin die Debatte. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändert.
       
       taz: Es geht also alles so weiter? 
       
       Müller: Man kann der Regierung mit einer demokratischen Mehrheit im
       Abgeordnetenhaus und eventuell auch im Senat schon ziemlich zusetzen. Die
       Demokraten könnten alle möglichen Amtsenthebungsverfahren einleiten. Selbst
       wenn diese letztendlich scheiterten, wäre das sinnvoll. So gäbe es
       öffentliche Verfahren; auch eine Partei, die nicht an den Hebeln der Macht
       sitzt, kann eine öffentliche Pädagogik in Gang bringen. Der Bevölkerung
       könnte so noch mal gesagt werden: Schaut, das sind die korrupten und
       grausamen Machenschaften dieser Exekutive.
       
       taz: Wäre Trump dann eine „[6][lame duck]“, die nicht mehr allzu viel
       machen kann? 
       
       Müller: Es gibt natürlich noch viele Bereiche – klassisches Beispiel
       Außenpolitik – in denen er als Präsident sehr viel Macht hätte. Und eine
       Sache, die Trump im Gegensatz zur ersten Amtszeit gelernt hat, ist: Man
       kann innerhalb der Verwaltung sehr viel machen – und, ich betone es einmal
       mehr, die Trumpisten sind nachweisbar bereit, auch mal rechtlos zu agieren.
       Man darf beispielsweise Gelder, die vom Kongress für etwas Bestimmtes
       vorgesehen sind, nicht einfach nicht auszahlen oder für etwas anderes
       ausgeben. Das betrifft sehr stark Forschungseinrichtungen. Deshalb kann man
       verklagt werden, es gibt dann ein Verfahren, und das verliert man
       vielleicht. Aber zunächst ist erst mal ein Fakt geschaffen worden. Labore
       müssen schließen, Postdocs werden arbeitslos, während man auf verwehrte
       Bundesmittel wartet. Trump könnte immer noch unglaublich viel zerstören.
       
       2 Nov 2026
       
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