# taz.de -- Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links
       
       > Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte
       > Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht
       > angeklagt.
       
 (IMG) Bild: Sonderermittler Robert Hur vor dem Justizausschuss
       
       Washington taz | Wenn Demokraten und Republikaner in einer Angelegenheit
       denselben Gegenspieler haben, dann ist das eine Rarität im US-Kongress. Dem
       [1][Sonderermittler Robert Hur] gelang dieses Kunststück am Dienstag
       während einer Anhörung vor dem Justizausschuss. Hur, der als
       Sonderermittler die Untersuchung bezüglich Präsident [2][Joe Bidens
       Handhabung von Geheimdokumenten] aus seiner Zeit als Vizepräsident geleitet
       hatte, schaffte es, während einer mehr als vierstündigen Anhörung beide
       Seiten im Kongress gegen sich zu vereinen.
       
       Die Gründe, warum sich beide Parteilager gegen Hur aussprachen, waren
       allerdings verschiedener Natur. Am Ende war es wie so oft viel politisches
       Theater und wenig Stichhaltiges. Hur hatte entschieden, keine Anklage gegen
       Präsident Joe Biden zu erheben, obwohl er unerlaubterweise einige
       [3][Dokumente in sein Privathaus in Delaware mitgenommen] hatte. In der
       Anhörung bekräftige Hur diese Entscheidung – stieß aber trotzdem im Weißen
       Haus und bei den Demokraten nicht auf Begeisterung.
       
       Denn Biden, der mit seinen 81 Jahren schon jetzt der älteste Präsident in
       der Geschichte der USA ist, war in [4][Hurs Bericht] als „älterer,
       gutmeinder Mann mit schlechtem Gedächtnis“ beschrieben worden. Während der
       Befragung im Oktober hätten sich bei Biden immer wieder Gedächtnislücken
       offenbart. Solche Aussagen heizten nicht nur die Spekulationen um Präsident
       Bidens kognitive Fähigkeiten weiter an, sie untergraben auch dessen
       Aussagen, dass er sich in der Dokumentenfrage keiner Schuld bewusst sei.
       
       Laut dem Sonderermittler ist die Aussage über den Präsidenten, die für viel
       Kritik aus dem Weißen Haus und der demokratischen Partei gesorgt hatte,
       nicht nur gerechtfertigt, sondern auch ein entscheidender Grund, warum er
       letztendlich gegen eine Anklageerhebung entschied. „Was ich geschrieben
       habe, ist meiner Meinung nach das, was die Beweise hergegeben haben. Ich
       habe meine Erklärung nicht bereinigt. Ich habe den Präsidenten auch nicht
       ungerechtfertigt herabgesetzt“, sagte Hur während seiner
       Eröffnungsansprache.
       
       ## Republikaner klagen über Instrumentalisierung der Justiz
       
       Die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss versuchten jedoch von Anfang
       an die Aufmerksamkeit auf eine andere Tatsache zu lenken, nämlich, dass
       Bidens Umgang mit Geheimakten einen deutlichen Unterschied zu dem von
       Ex-Präsident Donald Trump aufweise. Beide hatten unerlaubterweise geheime
       Regierungsunterlagen in ihren privaten Wohnhäusern gelagert. Doch wie der
       demokratische Abgeordnete Jerry Nadler klarstellte, kooperierte nur einer
       mit der Untersuchung und gab alle Dokumente freiwillig zurück – Biden.
       Trump hingegen verweigerte die Rückgabe der in seinem Anwesen in Mar-a-Lago
       befindlichen Geheimdokumente auch nach wiederholter Aufforderung.
       
       Republikaner konterten und beschuldigten den Sonderermittler der
       „Doppelmoral“. Warum wurde Trump für das gleiche Vergehen angeklagt und
       Biden nicht? Für Republikaner ist es nichts weiter als ein weiterer Beweis
       dafür, dass die Biden-Regierung die Justiz für politische Zwecke
       missbrauche. Hur wies den Vorwurf jedoch entschieden zurück.
       
       „Politik spielte bei meinen Ermittlungen, meinen Entscheidungen und den
       Worten, die ich in meinen Bericht einbrachte, keine Rolle“, erklärte er.
       
       Im Gegensatz zu Biden, der [5][mit den Ermittlern kooperierte], soll Trump
       versucht haben, den Besitz von Geheimdokumenten vor der Regierung zu
       verdecken und mögliche belastende Beweismittel sogar zu vernichten.
       
       „Das DOJ (a.d. Red. US-Justizministerium) hat Biden und praktisch jeder
       anderen Person und jedem anderen Präsidenten einen Freifahrtschein erteilt.
       Ich, ich kämpfe immer noch!!!“, schrieb Trump auf seinem eigenen sozialen
       Netzwerk Truth Social.
       
       Die Anhörung vor dem Kongressausschuss erfolgte nur wenige Stunden, bevor
       sich sowohl Biden als auch Trump mit Vorwahlsiegen in den Bundesstaaten
       Georgia, Mississippi und Washington am Dienstag genug Delegierte für die
       Parteitage im Sommer sicherten, um nunmehr offiziell die jeweilige
       Normierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei in der Tasche zu
       haben.
       
       13 Mar 2024
       
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