# taz.de -- Militärische Befugnisse Trumps: Republikaner im US-Senat knicken ein
       
       > Der Versuch der Demokraten, die militärischen Befugnisse Trumps zu
       > beschneiden, ist gescheitert. Im US-Senat entscheidet die Stimme von Vize
       > Vance.
       
 (IMG) Bild: Im US-Senat war seine Stimme ausschlaggebend: US Vize J.D. Vance
       
       Der Versuch, die Befugnisse von US-Präsident Donald Trump einzuschränken
       und mögliche weitere [1][Militärschläge gegen Venezuela] nur nach einer
       Abstimmung im Kongress zu erlauben, [2][ist gescheitert.]
       
       Die republikanische Führung im US-Senat schaffte es, genug
       Senator:innen davon zu überzeugen, gegen die sogenannte War Powers
       Resolution zu stimmen. Die Stimme von Vizepräsident J. D. Vance war
       ausschlaggebend, nachdem die Abstimmung im Senat mit einem Unentschieden
       von jeweils 50 Stimmen geendet hatte.
       
       Die Abstimmung zeigt, dass die Republikaner knapp ein Jahr nach Trumps
       Amtsantritt noch nicht gewillt sind, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten.
       Der knappe Wahlausgang ist aber zugleich ein Zeichen dafür, dass auch
       innerhalb der Partei immer mehr Politiker das Vorgehen der Regierung
       infrage stellen.
       
       Der demokratische Fraktionsvorsitzende Chuck Schumer erklärte im Anschluss,
       die Abstimmung sei ein weiterer Beweis dafür, dass seine republikanischen
       Kollegen ihre Kontrollaufsicht völlig aufgegeben hätten. „Republikaner im
       Senat stellen sich immer wieder hinter Donald Trump, egal wie
       rücksichtslos, egal wie verfassungswidrig, egal welche potenziellen Kosten
       dies für amerikanische Menschenleben mit sich bringt“, sagte der Senator
       aus New York während einer Pressekonferenz nach der Abstimmung.
       
       ## Zur Unterwerfung gezwungen?
       
       Senator Tim Kaine, einer der Antragsteller des Beschlusses, bezeichnete den
       Wahlausgang als enttäuschend. Seine republikanischen Kollegen hätten sich
       erneut vom Präsidenten „zur Unterwerfung zwingen lassen“.
       
       Republikaner verteidigten ihre Entscheidung damit, dass der Antrag
       versuche, etwas zu unterbinden, das überhaupt nicht geschehe. Insgesamt
       stimmten aber drei Republikaner für den Antrag. In der vergangenen Woche,
       während einer verfahrenstechnischen Abstimmung, waren es noch fünf
       Republikaner gewesen. Die Senatoren [3][Josh Hawley] und Todd Young
       änderten jedoch auf Druck von Parteiführung und Regierung ihre Stimme.
       
       Hawley erklärte seinen Entschluss damit, dass seine Bedenken nach mehreren
       Gesprächen mit dem Weißen Haus und Außenminister Marco Rubio besänftigt
       worden seien. „Der Außenminister hat mir direkt mitgeteilt, dass die
       Regierung keine Bodentruppen nach Venezuela entsenden wird“, sagte Hawley.
       Auch Young ließ sich von Zusicherungen der Regierung überzeugen.
       
       Trump hatte nach der Militäroperation, die zur Festnahme des ehemaligen
       venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geführt hatte, gewarnt, dass man
       nicht davor zurückschrecken werde, einen weiteren Militärschlag
       durchzuführen, falls es notwendig sei.
       
       15 Jan 2026
       
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