# taz.de -- Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
       
       > Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben.
       > Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
       
 (IMG) Bild: Ein Papier mit Gewicht und Durchschlagskraft
       
       Nach etlichen Sitzungen, in denen der US-Senat und das Repräsentantenhaus
       mitunter über 24 Stunden nonstop tagten, schien das Steuer- und
       Ausgabenpaket, Trumps wichtigstes Gesetzesvorhaben seiner zweiten Amtszeit,
       am Donnerstag nach taz-Redaktionsschlus doch verabschiedet zu werden.
       Stunden zuvor hatte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses
       es geschafft, den Widerstand innerhalb der eigenen Fraktion zu brechen.
       
       Das Gesetzespaket, in [1][Trumps infantilisierender Sprache „Big Beautiful
       Bill“] genannt, zementiert und verstärkt die Ungleichheit in den USA. Es
       streicht Steuern für die Reichen und Sozialleistungen für die Armen. 11 bis
       17 Millionen US-Amerikaner*innen werden in den nächsten Jahren i[2][hren
       Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung Medicaid verlieren], viele
       andere ihre Lebensmittelhilfen. Investiert wird stattdessen in das Militär,
       den Grenzschutz und die Abschiebeindustrie.
       
       Das Gesetz ist eine noch größere Umverteilung von unten nach oben, als es
       schon Trumps Steuergeschenke aus seiner ersten Amtszeit waren. Diese
       Mischung aus populistischem Volksdiskurs und einer Politik der
       Staatszerstörung und Vermögensumschichtung auf Kosten der Armen passt
       eigentlich hinten und vorne nicht zusammen. Aber einmal Gesetz geworden,
       wird die Ausplünderung der Staatskassen und der arbeitenden Bevölkerung auf
       Jahre hinaus Realität.
       
       Das wird sichtbare Spuren bei den sozial benachteiligen
       US-Amerikaner*innen hinterlassen, die sich in den vergangenen Jahren
       überproportional der Maga-Idee Donald Trumps zugewandt haben.
       
       Für die Demokrat*innen müsste es insofern ein Leichtes sein, bei den
       Zwischenwahlen im kommenden Jahr aus diesem Lager Stimmen zurückzugewinnen
       und die Mehrheit im Kongress wiederzuerobern. Nur: Schon zu diesem
       Zeitpunkt werden soziale Sicherheitsstrukturen nachhaltig zerstört sein.
       Trumps „großes hässliches Gesetz“, wie es die Demokrat*innen im Senat
       nennen, ist eine Abrissbirne. Eine sehr große.
       
       3 Jul 2025
       
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