# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen
       
       > Gibt es bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Ein Gesetz dazu hat nun
       > das US-Parlament passiert. Der Schritt könnte auch die Beziehungen zu
       > China belasten.
       
 (IMG) Bild: Menschen vor einem McDonald’s-Restaurant in Kyjiw, gegenüber wurde ein Bürogebäude von russischen Raketen zerstört
       
       ## Repräsentantenhaus stimmt für ein Sanktionsgesetz
       
       In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein
       Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter
       Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker
       und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker
       eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert. Die
       Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen
       Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. 7 Abgeordnete der
       Republikaner votierten dagegen, daher waren für eine Mehrheit auch Stimmen
       der Demokraten notwendig gewesen.
       
       Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der
       zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Gesetz
       bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das
       Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und
       Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.
       
       Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer
       russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder,
       die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit
       könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter
       strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.
       
       Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor
       Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf
       Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent
       betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein
       Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf
       größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
       
       Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15
       Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonatszeitraum
       ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen
       ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten
       sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard
       Blumenthal Mitte Juli. Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch
       den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr
       2031. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz für
       Russland-Sanktionen bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte.
       (dpa)
       
       ## Schwerer russischer Raketenangriff auf Kyjiw
       
       Russland hat die Ukraine nach einigen Nächten Pause wieder mit
       ballistischen Raketen beschossen. Gegen die [1][Hauptstadt Kyjiw] wurden
       nach Angaben militärnaher Telegramkanäle bis zu sechs umfunktionierte
       Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Zirkon eingesetzt. Ein dpa-Reporter hörte
       mehrere schwere Explosionen in der Stadt. Mindestens elf Menschen wurden
       verletzt, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf der Plattform
       Telegram. Laut Militärverwaltung war unter den Verletzten auch ein
       zehnjähriges Kind.
       
       Klitschko zufolge gab es Schäden unter anderem an Bürogebäuden, einem Lager
       und einem Wohnhaus. Medienberichten zufolge kam es in einigen Stadtteilen
       am Ostufer des Dnipro zu Problemen mit der Wasserversorgung. Auch die
       Großstädte Dnipro und Saporischschja im Süden wurden nach Angaben der
       ukrainischen Luftwaffe mit ballistischen Raketen angegriffen.
       
       Ihrerseits griff die Ukraine laut Berichten von Telegramkanälen Ziele in
       Russland mit Kampfdrohnen an. Dazu zählten die Stadt Rostow im Süden des
       Landes sowie die Stadt Jaroslaw nordöstlich von Moskau. Mehrere russische
       Flughäfen mussten den Betrieb zeitweise einschränken, wie die
       Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. (dpa)
       
       ## Schäden in Odessa
       
       Die ukrainischen Behörden meldeten einen Angriff auf die Hafenstadt Odessa
       im Süden des Landes. Die Militärverwaltung von Odessa teilte indes bei
       Telegram mit, dass ein 19-stöckiges Wohnhaus in der Schwarzmeerstadt bei
       Angriffen beschädigt worden sei. Mehrere Stockwerke seien zerstört. (afp)
       
       ## Selenskyj erwartet neue Rüstungshilfen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet neue westliche
       Unterstützungspakete, darunter vor allem Mittel zur Flugabwehr. „Wir
       bereiten neue Treffen mit unseren Partnern in den USA vor“, sagte der
       Staatschef in einer Videobotschaft. Bei den Beratungen werde es um Schritte
       hin zu einem Frieden mit Kriegsgegner Russland, die Probleme der
       ukrainischen Energiewirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Waffen gehen. Es
       seien auch Gespräche über das in Entwicklung befindliche System zur Abwehr
       ballistischer Raketen Freyja geplant.
       
       Kommende Woche wird in New York eine Rede Selenskyjs bei der jährlichen
       Generaldebatte der Vereinten Nationen erwartet. Der Ukrainer hatte am
       Dienstag bereits angekündigt, dass er in den USA Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron treffen werde. Selenskyj drängt auch auf Gespräche mit
       US-Präsident Donald Trump in New York. Dabei soll es auch um eine mögliche
       Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gehen. Die
       Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Unterstützung gegen
       eine großangelegte russische Invasion. (dpa)
       
       ## Russischer Angriff zerstört Lager von Selenskyjs Medienfirma
       
       Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein Lager in Kyjiw mit dem Fundus
       des von Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgegründeten Medienunternehmens
       „Kvartal 95“ zerstört worden. „Damit haben wir eine große Menge an
       Kulissen, Kostümen und Gegenständen verloren, die zwanzig Jahre lang Teil
       unserer Konzerte, Fernsehsendungen, Filme und Serien waren“, teilte das
       Unternehmen bei Facebook mit. Das seien nicht nur einfach Dinge, sondern
       die Geschichte des „Kvartals“.
       
       Verletzte habe es bei dem Angriff in der ukrainischen Hauptstadt in der
       Nacht zum Mittwoch nicht gegeben. Die Shows der Komödiantentruppe des
       Produktionsstudios würden dennoch „mit oder ohne Requisiten“ fortgesetzt.
       „Denn Lachen ist heute auch ein Teil des Lebens“, hieß es in der
       Mitteilung. Das Leben gehe weiter.
       
       Bei dem Drohnenangriff sei zudem eine Lagerhalle des Wohltätigkeitsfonds
       von Selenskyjs Ehefrau Olena mit humanitären Hilfsgütern getroffen worden.
       „Es brannte komplett aus“, teilte die Organisation bei Facebook mit.
       Vernichtet wurden demnach Notstromaggregate, medizinische Ausrüstung, aber
       auch Haushaltsgeräte, Notebooks und Tablets. Die Sachen seien für die
       Ausbildung von Kindern sowie für Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und
       für Familien bestimmt gewesen. (dpa)
       
       ## Nato: Russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung ist absurd
       
       Die Nato hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, wonach das
       Militärbündnis die deutschen Erkenntnisse zu dem [2][Sprengstoffdrohnenfund
       auf dem Flughafen in Leipzig/Halle] anzweifelt. „Die Behauptung des
       russischen Geheimdienstes, wonach die Nato keine Belege für eine russische
       Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig gefunden habe, ist absurd“,
       sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Geheimdienstexperten der Nato seien wie Deutschland zu dem Schluss
       gekommen, dass Russland hinter dem hybriden Angriff am 4. August stecke.
       „Russland hat nachweislich immer wieder versucht, verbündete Staaten zu
       destabilisieren und uns davon abzubringen, die Ukraine zu unterstützen“,
       fügte der Bündnissprecher hinzu. Russlands rücksichtsloses Vorgehen sei
       gefährlich. Aber man werde sich nicht davon abbringen lassen, die Ukraine
       weiter zu unterstützen. (dpa)
       
       ## Putin: Parlamentswahl wird Beitrag zum Sieg Russlands
       
       Der russische Staatschef Wladimir Putin stellt die kommende Parlamentswahl
       als Symbol der Einigkeit seines kriegführenden Landes dar. „Die Teilnahme
       an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands“, sagte er
       in einer Videoansprache. Die Wahl solle zeigen, „dass hinter unseren
       Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein geeintes Volk sind“, sagte
       Putin. Er gehe davon aus, dass die „würdigsten Kandidaten“ gewinnen.
       
       Vom 18. bis 20. September sind [3][mehr als 110 Millionen Russinnen und
       Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau]
       aufgerufen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Nach dem Ausschluss der
       Antikriegspartei Jabloko stehen insgesamt zehn kremltreue Parteien auf dem
       Wahlzettel. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als
       sicher gilt, sind im Parlament bisher vier weitere systemtreue Parteien
       vertreten.
       
       Gegen den Willen der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von
       Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen
       Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Neben der
       Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente
       gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf
       verschiedenen staatlichen Ebenen. (dpa)
       
       ## Selenskyj: Keine Einigung über Angriffe auf Energieanlagen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Darstellung von
       US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach sich die Ukraine und
       Russland auf einen Stopp gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen geeinigt
       hätten. Selenskyj sagte dem US-Sender CBS News, die Ukraine sei zu einer
       solchen Vereinbarung bereit, sofern Russland die Angriffe auf ukrainische
       Energieanlagen einstelle.
       
       Trump hatte am Montag in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, eine
       entsprechende Einigung sei erzielt worden. Einzelheiten nannte er nicht.
       Frühere Versuche, zumindest eine begrenzte Waffenruhe auszuhandeln, waren
       wiederholt binnen weniger Stunden gescheitert. Beide Seiten warfen sich
       anschließend Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
       
       Selenskyj sagte, eine mögliche Waffenruhe im Energiebereich sei bei einem
       kürzlichen Treffen in Kiew mit Trumps Gesandten Steve Witkoff und Jared
       Kushner erörtert worden. Er habe dabei klargestellt: „Wenn die Russen zu
       einer Waffenruhe im Energiebereich bereit sind, bedeutet das, dass es
       überhaupt keine Angriffe mehr auf Energieanlagen geben wird.“ (ap)
       
       17 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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