# taz.de -- US-Senat stimmt Trumps Vorschlag zu: Todd Blanche als Justizminister bestätigt
> Der US-Präsident will seinen früheren persönlichen Anwalt dauerhaft zum
> Justizminister machen. Der Senat hat die umstrittene Personalie nun
> gebilligt, zwei Republikanerinnen blieben aber bei ihrem Nein.
(IMG) Bild: Sein Anwalt und Minister: Todd Blanche
ap/dpa/rtr | Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump
und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer
Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen
stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.
Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für
Blanche. Seine Bestätigung war mit großem Interesse verfolgt und von Kritik
aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut
US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und
Lisa Murkowski aus Alaska.
Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte
Trump [1][die frühere Justizministerin Pam Bondi] unter anderem [2][infolge
der Aufarbeitung des Skandals] um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter
Jeffrey Epstein geschasst, die [3][vielfach als mangelhaft kritisiert]
wurde.
Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche
stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps.
Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam
im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
## Demokraten warnen
Das Bestätigungsverfahren war mit Sorgen im Senat darüber einhergegangen,
welche Folgen die Besetzung des Ministerpostens mit einem engen
Trump-Verbündeten für das Justizministerium haben könnte. Historisch
betrachtet war das Ministerium immer als unabhängig vom Weißen Haus zu
sehen. Doch Trump hat es sich zum Ziel gesetzt, das Ministerium für
Ermittlungen gegen politische Feinde zu nutzen.
Der demokratische Senator Dick Durbin hatte die anderen Mitglieder im Senat
vor einer Bestätigung von Blanche gewarnt. Das wäre ein „schwerer Fehler“,
sagte er. Man brauche einen Justizminister, der sich gegen Korruption
einsetze – „selbst auf höchster Ebene unserer Regierung“, sagte Durbin.
Die Demokraten haben Blanche vorgeworfen, er stelle seine Loyalität
gegenüber Trump an erste Stelle, indem er gegen Trump-Feinde wie
Ex-FBI-Direktor James Comey ermittele. Blanche-Anhänger argumentieren,
seine Erfahrung als Staatsanwalt und das Vertrauen, das Trump ihm gezeigt
habe, bedeuteten, dass Blanche dem Weißen Haus die rechtlichen Grenzen bei
Trumps Vorhaben aufzeigen könne.
Republikaner loben auch Blanches Bemühungen, die Zahl der Gewaltverbrechen
zu reduzieren und gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der
republikanische Senator Chuck Grassley sagte vor der Abstimmung über die
Bestätigung: „Herr Blanche ist die richtige Wahl.“
## Schriftliche Zusagen von Blanche
Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches
Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner
Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen
ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie
eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten
den Fonds als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete. Die
Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren
Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.
Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche
in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung
einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere
Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im
Fall Jeffrey Epstein.
Blanche, der seit April als amtierender Justizminister fungierte, übernimmt
nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter
Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das
Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern
vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben die Behörde
verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner
politischen Unabhängigkeit von der Regierung.
Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität
auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden
begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete
korrigiert.
8 Aug 2026
## LINKS
(DIR) [1] /US-Kabinett/!6168392
(DIR) [2] /Dokumente-ueber-verurteilten-Sexualtaeter/!6150789
(DIR) [3] /Weitere-Epstein-Akten-freigegeben/!6141111
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) US-Justiz
(DIR) US-Kongress
(DIR) Todd Blanche
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Zwischenwahlen in den USA: Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land
Trump kommt bei seinen Plänen, für die nächsten Wahlen die Briewahlregeln
zugunsten der Republikaner zu verändern, eine Bundesrichterin in die Quere.
(DIR) Donald Trump und die US-Justiz: Kein Schmerzensgeld für Capitolstürmer
US-Interims-Justizminister Todd Blanche erklärt den „Entschädigungsfonds
für Justizopfer“ für erledigt, um seine Bestätigung im Senat zu sichern.
(DIR) Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung
US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der
Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa
schmieden.
(DIR) Korruption der Trump-Regierung: Entschädigung für die militanten Kapitolstürmer von 2021
In einem beispiellosen Deal mit seinem eigenen Justizministerium will Trump
einen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der Biden-Justiz auflegen.