# taz.de -- Justiz
       
 (DIR) Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt
       
       Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen.
       Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
       
 (DIR) Prozess gegen Antifas: La Ola für die Angeklagten
       
       In Düsseldorf beginnt der nächste Antifa-Großprozess. Die sechs Angeklagten
       sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextreme angegriffen haben.
       
 (DIR) Justizumbau in Italien: Das wäre ein anderes Italien
       
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen
       und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März.
       
 (DIR) Marine Le Pen vor Gericht: Bangen um eine politische Zukunft
       
       Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht.
       Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken.
       
 (DIR) Türkische Justiz: Überraschender Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer
       
       Die Organisation ist Erdoğans AKP schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem
       Vorwurf der „Terrorpropaganda“ sollte sie außer Gefecht gesetzt werden.
       
 (DIR) Arbeitszeiterfassung für Lehrer: Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten
       
       Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat
       Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen
       gerügt.
       
 (DIR) Prozess gegen AfD-Abgeordnete: Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal
       
       In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen
       Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich
       Geschädigter auf.
       
 (DIR) Mord an Rahma Ayat: Der Täter hält sich selbst für das Opfer
       
       In Hannover wird der Mord an einer Algerierin verhandelt, die von ihrem
       Nachbarn erstochen wurde. Ihre Familie vermutet ein muslimfeindliches
       Motiv.
       
 (DIR) Bundespolitische Initiative angekündigt: Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot
       
       Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald
       gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden
       darf.
       
 (DIR) Gnadengesuch vor Weihnachten: Mutter sitzt im Gefängnis ohne Prozess
       
       Eine Mutter sitzt in Niedersachsen wegen eines Sorgerechtsstreits für 150
       Tage in Haft. Sie hatte kein Gerichtsverfahren. Wie kann das sein?
       
 (DIR) Hammerskin-Verbot aufgehoben: Die Justiz nicht unterschätzen
       
       Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor
       Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler
       Zuständigkeiten.
       
 (DIR) Brasilien: Juristischer Erfolg für Indigene
       
       Brasiliens Oberstes Bundesgericht erklärt die Stichtagsregelung zur
       Vermessung von Gebieten erneut für verfassungswidrig. Vielleicht ist das
       nicht das letzte Urteil.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Hammerskins: Skinhead-Bruderschaft wieder erlaubt
       
       Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das
       Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.
       
 (DIR) Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld: Verbrannt und vergessen
       
       In Krefeld starben 2019 nach einer Brandstiftung zwei Roma: Verginica und
       Ioan Frincu. Ermittlungen wurden eingestellt – trotz rechter Verdächtiger.
       
 (DIR) Beschluss zu Hochschulgremien: Viertelparität ist möglich
       
       Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der
       68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend
       gescheitert.
       
 (DIR) Block-Prozess in Hamburg: Entführungs-Komplott beim Edel-Italiener
       
       Schlecht für Steakhaus-Erbin Christina Block: Der Kronzeuge widerspricht
       ihrer Darstellung, sie habe von der Entführung ihrer Kinder nichts gewusst.
       
 (DIR) Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
       
       Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
       verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
       
 (DIR) Abrechnungsbetrug in der Pflege: Wie unzuverlässig darf ein Altenpfleger sein?
       
       Vor dem Verwaltungsgericht Hannover kämpft ein Altenpfleger darum, weiter
       seinen Beruf ausüben zu dürfen. Er ist wegen Betruges verurteilt worden.
       
 (DIR) NSU-Opferanwälte vor Zschäpe-Aussage: „Wer waren die Helfer des NSU?“
       
       Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll im Prozess gegen ihre frühere
       Freundin aussagen. Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich
       Aufklärung.
       
 (DIR) Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-Inhaftiertem
       
       Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem
       Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA.
       
 (DIR) Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll fünf Monate im Knast bleiben
       
       Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft,
       weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in
       Ordnungshaft.
       
 (DIR) Frankreichs Ex-Präsident blitzt ab: Kein gutes Omen
       
       Pariser Gericht bestätigt ein Urteil gegen Nicolas Sarkozy wegen illegaler
       Wahlfinanzierung. Der versucht, seine Knasterlebnisse zu Geld zu machen.
       
 (DIR) Urteil gegen Letzte Generation: Flughafen-Blockade wird teuer
       
       Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf
       Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
       
 (DIR) Urteil gegen Höcke-AfD: Thüringen darf Extremisten Richter-Ausbildung verweigern
       
       Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der
       Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der
       Verfassungsgerichtshof Weimar.
       
 (DIR) Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen
       
       Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte,
       wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht
       entschieden.
       
 (DIR) Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Fluchtgefahr im Knast
       
       Jair Bolsonaro, der zu 27 Jahren Haft verurteilte ehemalige Präsident des
       größten südamerikanischen Landes, wollte wohl seine Fußfessel aufbrechen.
       Nun muss er vom Hausarrest ins Gefängnis.
       
 (DIR) Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus
       
       Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte,
       sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
       
 (DIR) Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses
       
       Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der
       Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die
       Begründung.
       
 (DIR) Skandalschlachthof Bad Iburg: Noch eine Bewährungsstrafe für den Metzger
       
       Der Ex-Chef des stillgelegten Bad Iburger Schlachthofs Temme soll ohne
       Lebendbeschau geschlachtet haben. Die Soko Tierschutz beklagt mangelnde
       Härte.
       
 (DIR) Schwarzarbeit und Zollkontrollen: Härtere Zeiten für Barbershops
       
       Die Regierung verabschiedet ein Gesetz gegen Schwarzarbeit: In
       „verdächtigen“ Branchen soll strenger kontrolliert werden, auch mit Hilfe
       von Daten.
       
 (DIR) Jurist:innen im Staatsexamen: Sitzen nur Männer am Tisch, ist das ein Problem
       
       Das Staatsexamen gilt als Inbegriff des Leistungsprinzips. Doch in Hamburg
       sitzen in vielen Kommissionen nur Männer und die benoten Frauen schlechter.
       
 (DIR) Frankreichs Ex-Präsident wieder frei: Sarkozy darf wieder nach Hause
       
       Der frühere Staatschef wird unter strikten Auflagen aus der
       Untersuchungshaft entlassen. Im März 2026 startet sein Berufungsprozess.
       
 (DIR) Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
       
       Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100
       Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer
       Lesung.
       
 (DIR) Akten im Fall Lorenz A.: Ein Lehrstück der Täter-Opfer-Umkehr
       
       Lange bevor die Ermittlungen im Fall Lorenz A. beendet waren, verfestigte
       sich das Narrativ vom gefährlichen Kriminellen. Die Polizei trug dazu bei.
       
 (DIR) Prozess wegen NSU-Terrorhilfe: Die Zschäpe-Freundin schweigt
       
       14 Jahre nach dem NSU-Auffliegen steht nochmal eine Helferin vor Gericht:
       Susann Eminger. Ein NSU-Opfer reist zum Prozessauftakt und wird enttäuscht.
       
 (DIR) Prozess gegen Antifaschist*innen: Ein Stinkefinger ist nicht gleich ein Stinkefinger
       
       Im Hamburg stehen vier Antifaschist*innen vor Gericht. Sie hatten
       einer Querdenken-Demonstration den Mittelfinger gezeigt.
       
 (DIR) Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Visier nehmen
       
       Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
       verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Ex-Chef von Ukrenergo muss in U-Haft
       
       Wolodymyr Kudryzkyj wird Betrug in großem Stil vorgeworfen. Nach Zahlung
       einer Kaution bleibt er jedoch zunächst auf freiem Fuß.
       
 (DIR) Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht
       
       Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine
       Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen
       Signal“.
       
 (DIR) Heinz-Christian Strache vor Gericht: Wieder auf der Anklagebank
       
       Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler
       Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.
       
 (DIR) Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
       
       Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
       viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
       
 (DIR) Gefesselten U-Häftling geschlagen: Gefängniswärter vor Gericht
       
       Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die
       Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der
       U-Haft-Anstalt.
       
 (DIR) Nord-Stream-Attentäter: Italienisches Gericht erlaubt Auslieferung nach Deutschland
       
       2022 wurden die Gas-Pipelines bei einem Anschlag schwer beschädigt. Ein
       mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher darf nun ausgeliefert werden.
       
 (DIR) Hamburgs jüdische Gemeinden vor Gericht: „Es kann nur einen geben“ oder Orthodoxe gegen Liberale
       
       Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig.
       Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
       
 (DIR) Justiz in Russland: Knast für 14-Jährige
       
       In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen
       Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige
       verurteilt.
       
 (DIR) Umgang mit ausländischen Straftätern: Handgeld für Ausreise
       
       Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab.
       Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.
       
 (DIR) Letitia James angeklagt: „Vergeltung um jeden Preis“
       
       Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen.
       Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.
       
 (DIR) Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán
       
       Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil
       verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
       
 (DIR) Ghostwriting vor Gericht: Von allen guten Geistern verlassen
       
       Eine Doktorandin zahlt 16.900 Euro an einen Ghostwriter, findet seine
       Arbeit aber mangelhaft. Doch das Geld zurückzubekommen ist nicht so
       einfach.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Erst gehängt, dann begnadigt
       
       Wenn es darum geht, skandalöse Fehlurteile aufzuheben, lässt sich die
       irische Justiz mitunter erstaunlich viel Zeit.