# taz.de -- Letitia James angeklagt: „Vergeltung um jeden Preis“
> Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen.
> Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.
(IMG) Bild: Unter Anklage: Die Justizministerin des Bundesstaates New York Letitia James
Washington taz | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist eine
langjährige Gegnerin von US-Präsident Donald Trump zum Ziel des
amerikanischen Justizsystems geworden. Am Donnerstag erhob die
Staatsanwaltschaft im östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia
Anklage gegen Letitia James. Der Justizministerin des Bundesstaates New
York wird Betrug in zwei Fällen vorgeworfen. James bestreitet die
Anschuldigungen.
„Diese Vorwürfe sind haltlos, und die öffentlichen Äußerungen des
Präsidenten selbst machen deutlich, dass sein einziges Ziel politische
Vergeltung um jeden Preis ist“, heißt es in einer Presseerklärung der
66-jährigen.
Die Anklage gegen James folgt auf den Tag genau zwei Wochen, nachdem ein
weiterer Trump-Gegner, der frühere FBI-Chef James Comey, ebenfalls in
Virginia angeklagt worden war. Comey, der am Mittwoch zum ersten
Gerichtstermin erschienen war und auf nicht schuldig plädierte, muss sich
wegen einer Falschaussage im US-Kongress verantworten.
Die Demokratin James steht seit längerem auf Trumps Abschussliste, da diese
ihn zivilrechtlich verklagt hatte. Trump wurde von James wegen
Dokumentenfälschung angeklagt und vor Gericht schuldig gesprochen. Die
Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar wurde im Anschluss jedoch
rückgängig gemacht, da ein Berufungsgericht die Summe als unverhältnismäßig
hoch einstufte.
## Bessere Darlehnskonditionen
Jetzt ist es also James, die beim Strafprozess auf der Anklagebank wird
Platz nehmen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft der New Yorkerin vor,
dass sie beim Kauf einer Immobilie vorsätzlich falsche Angaben gemacht
habe. Laut der Anklage habe James angeben, dass die Immobilie in Norfolk an
Virginias Atlantikküste lediglich ein Zweitwohnsitz sei. Dadurch habe sie
bessere Darlehnskonditionen erhalten. Doch es habe sich heraus gestellt,
dass sie das Haus nicht selbst nutze, sondern an eine dreiköpfige Familie
vermietet habe.
Trumps Ex-Privatanwältin Lindsey Halligan, die im vergangenen Monat zur
Staatsanwältin des östlichen Bezirks in Virginia ernannt wurde, sagte, dass
die Anklagepunkte in diesem Fall „vorsätzliche, kriminelle Handlungen“
belegen würden. Gleichzeitig wäre dies auch ein „enormer Vertrauensbruch“
gegenüber der Öffentlichkeit, da James ein öffentliches Amt bekleidet.
„Die Fakten und die Rechtslage in diesem Fall sind klar. Wir werden daher
weiterhin alles tun, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge
getan wird“, fügte sie hinzu.
Präsident Trump hatte erst im vergangenen Monat Justizministerin Pam Bondi
dazu aufgefordert, seine politischen und persönlichen Gegenspieler
strafrechtlich zu verfolgen. „Wir können nicht länger zögern, das schadet
unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie haben zweimal ein
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!) angeklagt! Wegen
nichts“, wetterte Trump [1][in einem Post auf Truth Social], der an seine
Justizministerin adressiert war.
## Äußerst fragwürdig
Neben James und Comey, nannte der US-Präsident auch den demokratischen
Senator Adam Schiff aus Kalifornien als einen möglichen Kandidaten für eine
Strafverfolgung. Viele Rechtsexperten bewerten die Anklagen gegen Comey und
James als äußerst fragwürdig.
Sie verweisen einerseits auf Medienberichte, die besagen, dass es innerhalb
der Staatsanwaltschaft Zweifel gegeben hätte, ob die Fälle wirklich konkret
genug seien, um eine Verurteilung zu erzielen. Hinzu kommen die Aussagen
des Präsidenten selbst. Er hatte bereits während des Wahlkampfs im
vergangenen Jahr immer wieder angekündigt, dass er nach Vergeltung strebe.
Demokraten verurteilten die Anklage gegen James. „Ein weiterer schwarzer
Tag für unsere Demokratie. Eine weitere rachsüchtige Strafverfolgung einer
Person auf der Feindesliste des Präsidenten“, sagte Schiff.
Für die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy
Hochul, ist es nichts weniger als die „Bewaffnung des amerikanischen
Justizministeriums.“ Laut dem demokratischen Senator Chuck Schumer sollte
jeder Amerikaner „entsetzt“ sein. Er fügte hinzu, dass genau so eine
„Tyrannei“ aussehe. Republikaner haben sich bislang kaum zu der Anklage
geäußert. Sie feiern weiterhin Trump als Friedenstifter im Nahen Osten.
10 Oct 2025
## LINKS
(DIR) [1] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115239044548033727
## AUTOREN
(DIR) Hansjürgen Mai
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Justiz
(DIR) US-Demokraten
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Trumps Vorgehen gegen Kritiker: Ex-Sicherheitsberater John Bolton angeklagt
Weil er geheime Informationen veröffentlicht haben soll, muss sich mit John
Bolton der nächste Trump-Kritiker in den USA vor Gericht verantworten.
(DIR) Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des
US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die
Verfolgung seiner Gegner gefordert.
(DIR) Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer
Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der
US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.
(DIR) Trumps Kampf gegen die Justiz: Der autoritär-faschistische Staatsumbau
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump
gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung
langfristig schaden.