# taz.de -- Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen
       
       > Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte,
       > wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: New Yorks Justizministerin Letitia James spricht am 24. Oktober zur Presse. Jetzt wurde die Klage gegen sie formal zurückgewiesen
       
       Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Montag eine seltene
       Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Bundesrichterin entschied, dass die
       [1][Anklagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey] und [2][die
       amtierende Justizministerin des US-Bundesstaates New York, Letitia James],
       jeweils rechtswidrig seien.
       
       Die Anklagen gegen die beiden bekennenden Trump-Gegner hatten für große
       Aufregung in den USA gesorgt, da beide Anklagen als Teil eines
       Rachefeldzugs des Präsidenten gegen politische Widersacher eingestuft
       wurden.
       
       Grund für die Abweisung beider Anklagen war die unrechtmäßige Ernennung von
       Trumps Privatanwältin Lindsey Halligan als Bundesstaatsanwältin. „Der
       Versuch der Justizministerin, Frau Halligan als vorläufige
       Bundesstaatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia einzusetzen, war
       ungültig“, schrieb Richterin Cameron McGowan Currie in ihrer Anordnung vom
       Montag.
       
       Trump selbst hatte Halligan als Bundesstaatsanwältin ausgewählt, nachdem er
       den Druck auf das Justizministerium und Justizministerin Pam Bondi erhöht
       hatte, rechtliche Schritte gegen seine politischen Gegner einzuleiten.
       
       ## Anklagen können erneut erhoben werden
       
       Da die Ernennung von Halligan unrechtmäßig war, sind auch alle ihre
       nachfolgenden Handlungen wie die Anklagen gegen Comey und James
       rechtswidrig, hieß es in der Entscheidung der Richterin. Ein Urteil über
       die in den Anklagen enthalten Anklagepunkte gegen Comey und James traf das
       Gericht aber nicht.
       
       Richterin Currie erklärte in ihrer Abweisung der Fälle sogar, dass sowohl
       Comey als auch James erneut für die gleichen ihnen vorgeworfenen Straftaten
       angeklagt werden könnten.
       
       Im Fall von Comey, dem vorgeworfen wurde, den US-Kongress vorsätzlich
       belogen und so dessen Arbeit behindert zu haben, deutete die Richterin an,
       dass eine erneute Anklage nicht mehr möglich sei, da die ihm zu Last
       gelegten Taten verjährt seien.
       
       Comey, der alle Vorwürfe bestritt, zeigte sich in einer Videonachricht
       erleichtert. „Ich bin dankbar, dass das Gericht das Verfahren gegen mich
       eingestellt hat. Es war eine Anklage, die auf Boshaftigkeit und Inkompetenz
       beruhte und ein Spiegelbild dessen ist, was aus dem Justizministerium unter
       Donald Trump geworden ist“, erklärte er.
       
       Laut Comey müsse man dem Präsidenten deutlich machen, dass er das
       amerikanische Justizministerium nicht zur Verfolgung seiner politischen
       Gegner missbrauchen dürfe.
       
       ## Regierung kündigt Berufung an
       
       Auch James zeigte sich erleichtert über die Abweisung der Anklage gegen
       ihre Person. „Ich bin über den heutigen Sieg sehr erfreut und dankbar für
       die Gebete und die Unterstützung aus dem ganzen Land“, sagte sie in einer
       Stellungnahme.
       
       Die Regierung will Berufung gegen das Urteil einlegen, wie [3][Karoline
       Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses], kurze Zeit später
       erklärte. Dies bestätigte auch Justizministerin Bondi.
       
       „Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Schritte einleiten, einschließlich
       einer sofortigen Berufung, um Letitia James und James Comey für ihr
       rechtswidriges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bondi während
       einer Pressekonferenz im Memphis.
       
       Wie sich die Entscheidung auf andere Fälle im östlichen Bezirk Virginias
       auswirken könnte, ist unklar. Laut US-Medienberichten herrscht innerhalb
       der Bundesstaatsanwaltschaft Verwirrung darüber, wer aktuell das Sagen hat
       und wie das weitere Vorgehen gestaltet werden muss, um rechtlich
       abgesichert zu sein.
       
       ## Trump sucht Vergeltung
       
       Mit der Anklage gegen Comey im September hatte die US-Regierung
       augenscheinlich zum ersten Mal das umgesetzt, was Trump bereits während des
       Wahlkampfs versprochen hatte: Vergeltung. Der frühere FBI-Chef war der
       erste Trump-Gegner, dem der Prozess gemacht wurde.
       
       Die Anklage gegen James folgte nur wenig später im Oktober. Der
       Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug in zwei Fällen
       vorgeworfen. James bestreitet die Anschuldigungen. Wie es in ihrem Fall
       weitergeht, bleibt abzuwarten.
       
       Kurz bevor Comey und James angeklagt wurden, hatte Trump in einem Post in
       sozialen Medien gewettert, dass man endlich etwas gegen seine Gegner
       unternehmen müsse.
       
       „Was ist mit Comey, Adam ‚Shifty‘ Schiff und Leticia? Sie sind alle
       hochgradig schuldig, aber es wird nichts unternommen … Wir können nicht
       länger zögern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubwürdigkeit. Sie
       haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (fünfmal!)
       angeklagt! Wegen nichts“, sagte Trump in einem Post im September, der an
       Justizministerin Bondi adressiert war.
       
       25 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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