# taz.de -- Gerichtsprozess
       
 (DIR) Prozess über rassistische Beleidigung: „Es ist besser, wir sind wie eine Familie!“
       
       In Hamburg steht eine 53-Jährige vor Gericht, die einen Moia-Fahrer
       rassistisch beleidigt haben soll. Ein Prozesstag, der einen traurig
       zurücklässt.
       
 (DIR) Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig: Ex-FDP-Politiker verurteilt
       
       Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut
       Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden.
       
 (DIR) Haasenburg-Heime: Firma verklagt Land
       
       Die Heimfirma Haasenburg klagt auf Entschädigung, weil ihre Schließung vor
       zwölf Jahren als rechtswidrig gilt. Ehemalige Bewohner sind bestürzt.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum Justizskandal: Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen?
       
       Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele
       Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Dammbruch im brasilianischen Brumadinho: Verbrechen oder Tragödie
       
       Die Schlammlawine war eine der größten Katastrophen Brasiliens. Nun läuft
       ein neuer Gerichtsprozess. Auch eine deutsche Firma ist angeklagt.
       
 (DIR) Film „The Education of Jane Cumming“: Frauen vor dem Fall
       
       In „The Education of Jane Cumming“ rekonstruiert Sophie Heldman die
       Vorgeschichte eines Verleumdungsprozesses. All das wird empathisch erzählt.
       
 (DIR) Verbotsverfahren erfolgreich: Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig
       
       Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine
       Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten.
       
 (DIR) IS-Rückkehrerin vor Gericht: Alltag mit Kalaschnikow und Handgranate
       
       In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn
       sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen.
       
 (DIR) Epstein-Files: Jeffrey Epstein und seine norwegischen Freunde
       
       Norwegen ist wegen der Verstrickungen wichtiger Landsleute in Aufruhr.
       Zuletzt trat Topdiplomatin Juul zurück. Ihre Kinder standen in Epsteins
       Testament.
       
 (DIR) Prozess wegen unterschlagener EU-Gelder: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für Marine Le Pen
       
       Der RN-Vorsitzenden drohen eine Gefängnisstrafe und der Ausschluss von
       öffentlichen Ämtern. Auf die Präsidentschaftskandidatur müsste sie
       verzichten.
       
 (DIR) Prozess in Budapest: Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt
       
       In Budapest ist im Prozess um Gewalttaten gegen Rechtsextremisten das
       Urteil gegen die deutsche Antifaschist*in Maja T. gefällt worden.
       
 (DIR) Schützen belästigen Polizistin: Zwei Bussis zuviel
       
       In Hannover müssen Schützen zahlen, weil sie eine Polizistin geküsst haben.
       Gut so, denn solche Übergriffe geschehen aus einer gefühlten Machtposition.
       
 (DIR) Antifa-Prozess in Düsseldorf: Verteidigung im Angriffsmodus
       
       Im Prozess um sechs Antifaschist:innen wird die Bundesanwaltschaft
       attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene
       einzuschüchtern.
       
 (DIR) Georgiens Härte: Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft
       
       Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären,
       prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren.
       
 (DIR) Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses
       
       Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der
       Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die
       Begründung.
       
 (DIR) Prozessbeginn zum Magdeburger Anschlag: 6 Tote, mehr als 300 Verletzte
       
       In Magdeburg startet der Prozess gegen den Täter vom
       Weihnachtsmarktanschlag 2024. Welche Dimensionen die Tat hat, macht die
       Anklageschrift deutlich.
       
 (DIR) Urteil in München: Russischer „Wegwerfagent“ verurteilt
       
       Dieter Sch. will immer nur so getan haben. Doch jetzt wurde der
       Deutschrusse wegen Terror und Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe
       verurteilt.
       
 (DIR) Peter-Weiss-Aufführung in Stuttgart: Die Hölle kannte weder Maß noch Verhältnis
       
       Das Schauspiel Stuttgart führt im Landtag von Baden-Württemberg Peter
       Weiss’ „Die Ermittlung“ auf – und versetzt das Publikum in
       Fassungslosigkeit.
       
 (DIR) Urteil im Budapest-Komplex​: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
       
       Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S.,
       die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
       
 (DIR) Verhütung vor Gericht: Sie dreht die Spirale um
       
       Nach Jahren des Leids klagt eine Frau in Leipzig gegen den
       Verhütungsmittelhersteller Eurogine. Der Ausgang des Verfahrens scheint
       schon klar zu sein.
       
 (DIR) Verfahren wegen Adbusting eingestellt: 900 Euro Auflage für 25 Euro Schaden
       
       Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in
       der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist
       minimal.
       
 (DIR) SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss: „Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“
       
       Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft
       verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt.
       
 (DIR) „From the River to the Sea“: Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin
       
       Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol
       verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
       
 (DIR) Gerichtsverfahren gegen P. Diddy: Systematischer Machtmissbrauch
       
       Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht
       wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange
       Haft.
       
 (DIR) Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus
       
       Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten
       Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie
       das?
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
 (DIR) Prozess gegen irakisches Paar in München: Details eines Völkermords
       
       Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen
       gehalten, gequält und missbraucht haben. In München steht das Paar nun vor
       Gericht.
       
 (DIR) Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
       
       Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange
       nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
       
 (DIR) Daniela Klette vor Gericht: Und wer nimmt jetzt den Hund?
       
       Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein
       Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.
       
 (DIR) Nach antisemitischer Attacke: Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav Shapira
       
       Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus
       Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage
       hinaus.
       
 (DIR) Prozess zu Angriff auf jüdischen Student: Verbindungen nach rechts
       
       Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil
       fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit
       AfD-Politikern.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
       
       Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub.
       Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
       
 (DIR) Haftstrafe für Julian M.: Neonazi will jetzt friedlich sein
       
       Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins
       Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.
       
 (DIR) Prozessauftakt in Berlin: War es Antisemitismus?
       
       In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten
       Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.
       
 (DIR) Klimaklage in Frankreich: Bündnis gegen Regierung
       
       Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die
       Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.
       
 (DIR) Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
       
       Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin
       verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind
       betroffen.
       
 (DIR) „Deutsche Jugend Voran“: Neonazi allein im Gericht
       
       Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am
       ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.
       
 (DIR) Urteil gegen „Reichsbürger“ in Koblenz: Hohe Haftstrafen für Umsturztruppe
       
       Die „Vereinten Patrioten“ wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach
       entführen und einen wochenlangen Stromausfall herbeibomben. Nun wurden sie
       verurteilt.
       
 (DIR) Hamas-Prozess in Berlin: Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft
       
       Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter
       aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.
       
 (DIR) Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Freimütiges Plaudern über Mord und Totschlag
       
       Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster
       Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben
       Fragezeichen.
       
 (DIR) Prozessauftakt im Budapest-Komplex​: Hanna S. ist nicht allein​
       
       In München steht eine 30-jährige Kunststudentin wegen mutmaßlicher
       Überfälle auf Neonazis in Budapest vor Gericht. Die Solidarität mit der
       Angeklagten ist groß.
       
 (DIR) Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim: Ein Prozess, kein Untersuchungsausschuss
       
       Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf
       Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht
       er vor Gericht.
       
 (DIR) Anti-Schwarzer Rassismus: Unwissenheit als Strategie
       
       Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou
       weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin: Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens
       
       Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität
       Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als
       Schmähkritik.
       
 (DIR) NS-Gerichtsprozesse: Ein Leben für etwas Gerechtigkeit
       
       Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht
       gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
       
 (DIR) Rassistische Polizeigewalt: Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht
       
       Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall
       Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.
       
 (DIR) Aktionäre wollen Entschädigung: Mammutprozess um Wirecard-Skandal beginnt
       
       Das Musterverfahren gegen Ex-Manager und Wirtschaftsprüfer des mutmaßlichen
       Betrugskonzerns startet. Tausende Anleger haben Ansprüche angemeldet.
       
 (DIR) Urteil nach Tötung eines Geflüchteten: Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
       
       Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise
       auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
       
 (DIR) Klage gegen Dennis Hohloch: AfD-Mann darf wohl weiter hetzen
       
       Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an
       den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht
       an.
       
 (DIR) Prozess zum Messerangriff in England: Schauriger Triumph für Rechte
       
       Die britische Justiz klagt den Mörder von Southport nun unter
       Terrorvorwürfen mit Islamismusbezug an. Ein Schlag ins Gesicht all jener,
       die sich der Hetze entgegenstellten.