# taz.de -- Prozess gegen „Sächsische Separatisten“: Gericht entlässt mehrere mutmaßliche Rechtsterroristen
       
       > Im Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ kommt die Hälfte
       > der Angeklagten frei. Zwei von ihnen könnten bald im Stadtrat von Grimma
       > sitzen.
       
 (IMG) Bild: Die Angeklagten im Prozess gegen acht mutmaßlich militante Neonazis sitzen im Oberlandesgericht auf ihren Plätzen
       
       Das Oberlandesgericht Dresden hat die Haftbefehle gegen drei von acht
       mutmaßlichen Mitgliedern der [1][„Sächsischen Separatisten“] am Donnerstag
       aufgehoben. Einen weiteren Haftbefehl setzt das Gericht aus, sobald eine
       „Sicherheitsleistung“ hinterlegt ist. Vier weitere Männer bleiben in
       Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen,
       als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung die Errichtung eines
       „ethnisch gesäuberten“ NS-Staates vorzubereiten.
       
       Laut Bundesanwaltschaft hätten die acht Angeklagten ein „hochverräterisches
       Unternehmen“ gegen die Bundesrepublik vorbereitet und paramilitärische
       Übungen betrieben. Die ethnischen Säuberungen sollten Gebiete in
       Ostdeutschland betreffen. Rassismus und Antisemitismus seien treibend für
       die insgesamt etwa 20 Mitglieder gewesen. Unter anderem nahmen sie an einem
       Häuserkampftraining teil.
       
       Nun hob das Gericht die Haftbefehle gegen Kevin R., Norman T. und
       Hans-Georg P. auf. Man sehe bei zweien von ihnen den Tatverdacht „nicht
       mehr in vollem Umfang des Tatvorwurfs als gegeben“, heißt es in einer
       Mittelung des Gerichts vom Donnerstagnachmittag. Beim dritten Angeklagten
       sei „die Haftfortdauer als unverhältnismäßig“ anzusehen.
       
       ## AfD-Stadtrat kann freikommen
       
       Dann ist da noch der Angeklagte, der gegen eine Sicherheitsleistung
       freikommen kann: [2][Kurt Hättasch]. Vor der Haft war er Fraktionschef der
       AfD im Stadtrat von Grimma und Schatzmeister der ehemaligen
       Parteinachwuchsorganisation Junge Alternative in Sachsen. Stadtrat ist er
       noch immer. Sollte er wieder auf freiem Fuß sein, dürfte er – trotz Anklage
       – wieder an dessen Sitzungen in Grimma teilnehmen.
       
       Spätestens dort könnte er ab nächster Woche wieder auf Kevin R. treffen. Da
       eine Stadträtin der AfD-Fraktion in Grimma angekündigt hat, ihr Amt an
       diesem Donnerstag niederzulegen, könnte der frisch entlassene R.
       nachrücken. Auf Anfrage der taz weist das Oberlandesgericht einen
       Zusammenhang zurück; es handle sich um einen Zufall.
       
       Der [3][freigelassene Hans-Georg P.] war ebenfalls schon für die AfD aktiv,
       von 2021 bis Oktober 2022 war er Mitglied des Leipziger Stadtbezirksbeirats
       Ost. Zuvor hatte er an Neonazi-Demonstrationen teilgenommen. Dort war auch
       Norman T. dabei, der zu den Ursprungsmitgliedern der „Sächsischen
       Separatisten“ zählt. T. soll laut Bundesanwaltschaft aber als
       „Heranwachsender“ gehandelt haben. Am Freitag wird der Prozess gegen die
       Gruppe in Dresden fortgesetzt.
       
       29 Oct 2026
       
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