# taz.de -- Georgiens Härte: Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft
       
       > Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären,
       > prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren.
       
 (IMG) Bild: Juni 2025 in Tbilisi: Proteste gegen den Georgischen Traum und für Europa
       
       Als Zviad Ratiani im Gerichtssaal von Tbilissi, der Hauptstadt von
       Georgien, im Oktober sein Abschlussstatement vorträgt, spricht er lange
       über ein Ereignis, das nur wenige Millisekunden dauerte.
       
       So berichten es Weggefährten, die bei der Verhandlung dabei waren. Ratiani,
       einer der bekanntesten Dichter und Oppositionellen Georgiens, hat im Juni
       bei einer Demonstration in Tbilissi einen Polizisten geohrfeigt. Deshalb
       steht er vor Gericht. „Ich sehe diese Ohrfeige weder als etwas an, worauf
       man stolz sein sollte, noch betrachte ich sie als etwas Schändliches oder
       Kriminelles“, erklärt der 54-Jährige vor der Urteilsverkündung im Tbilisi
       City Court.
       
       „Wir erleben hier eher die Absurdität, dass das Opfer wie der Täter
       behandelt wird und der Täter Zeuge, Ankläger und alles andere zugleich
       ist.“ Eine symbolische Geste sei seine Ohrfeige gewesen, die man im Kontext
       des absurden Staats betrachten müsse, in dem er lebe.
       
       [1][Zviad Ratiani ist eine Art Public Intellectual in seinem Heimatland].
       Seit vielen Jahren setzt sich der Autor gegen die vom Oligarchen Bidsina
       Iwanischwili gesteuerte prorussische Regierung ein. Seine Gedichte handeln
       nicht selten von der Repression in Georgien.
       
       ## Polizisten prügelten ihn krankenhausreif
       
       Ratiani ist mehrmals Opfer von Polizeigewalt geworden, erstmals wird er
       bereits 2017 verhaftet und misshandelt. Im Jahr darauf geht er ins Exil
       nach Österreich, 2022 kehrt er zurück, Ende November 2024 nimmt er an den
       proeuropäischen Demonstrationen nach den Parlamentswahlen in Georgien in
       Tbilissi teil.
       
       Polizisten prügeln ihn da krankenhausreif, er kommt kurzzeitig in Haft und
       wieder frei. Für die Ohrfeige verurteilt das Gericht in Tbilissi ihn
       schließlich im Oktober zu zwei Jahren Haft. Straftatbestand: „Widerstand,
       Drohung oder Gewalt gegen einen Ordnungshüter“ nach Artikel 353 des
       georgischen Strafgesetzbuchs.
       
       Die zwei wohl prominentesten politischen Gefangenen Georgiens sind wegen
       des gleichen Delikts verurteilt worden. Neben Ratiani ist das [2][Mzia
       Amaghlobeli], Journalistin und Betreiberin der beiden oppositionellen
       Nachrichtenwebsites Batumelebi und Netgazeti. Auch sie hat an Protesten
       teilgenommen, auch sie hat – im Januar in der Stadt Batumi – einen
       Polizisten geohrfeigt, auch sie hat zwei Jahre Haft bekommen.
       
       ## Proteste seit über einem Jahr
       
       In der vergangenen Woche ist das Urteil vom Berufungsgericht Kutaissi
       bestätigt worden. „An Zviad Ratiani und Mzia Amaghlobeli soll ein Exempel
       statuiert werden“, sagt Nestan Tsetskhladze, Ko-Chefredakteurin bei
       Netgazeti, im Videochat mit der taz. „Ein Staatsanwalt hat bei der Anhörung
       zu Mzias Fall gesagt, von dem Urteil gegen sie solle eine abschreckende
       Wirkung ausgehen.“ Georgische Schauprozesse also.
       
       Die beiden Strafverfahren passen jedenfalls zur Entwicklung Georgiens vom
       jetzt schon autoritären hin zu einem totalitären Staat nach belarussischem
       Vorbild. Seit nun genau einem Jahr protestiert der prodemokratische Teil
       der georgischen Zivilgesellschaft gegen diese Politik.
       
       Zur Erinnerung: Zunächst verabschiedete die Regierung 2024 ein
       [3][„Ausländische-Agenten-Gesetz“] nach russischem Vorbild, das NGOs und
       Oppositionsmedien als westliche Feinde markiert. [4][Bei den
       Parlamentswahlen 2024] dann hat sich die zuvor schon regierende Partei
       Georgischer Traum von Strippenzieher Iwanischwili zum Sieger erklärt.
       
       Die OSZE, die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation, erklärte,
       es sei im Zusammenhang mit der Wahl unter anderem zu Gewalt gegen
       Beobachter:innen, Stimmenkauf sowie Mehrfachabstimmungen gekommen. Als die
       alte und neue Regierung kurz darauf erklärte, die Beitrittsverhandlungen
       mit der EU bis 2028 auszusetzen, begannen am 28. November 2024 die Proteste
       auf den Straßen Georgiens. Und halten bis heute an.
       
       ## Attacken auf die Opposition gehen weiter
       
       Die Gründe zu demonstrieren wurden seitdem eher mehr als weniger. Der
       Georgische Traum installierte Ende 2024 den Ex-Profifußballer Micheil
       Kawelaschwili als Marionettenpräsidenten. Der vorherigen Präsidentin Salome
       Surabischwili, die für eine Annäherung an die EU stand, blieb nur der
       Rückzug. Die Attacken auf die Opposition gehen bis heute weiter: Erst in
       dieser Woche hat die Regierung angekündigt, den mehrheitlich
       proeuropäischen, [5][im Ausland lebenden Georgier:innen das Wahlrecht
       entziehen zu wollen].
       
       Gvantsa Jobava kennt den Schriftsteller Zviad Ratiani sehr gut, sie ist
       seine Verlegerin und Präsidentin der International Publishers Association.
       Gesundheitlich gehe es ihm gut, erzählt sie im Videochat, er werde im
       Gefängnis einigermaßen okay behandelt. „Anfangs haben sie ihm nicht
       erlaubt, einen Stift in der Zelle zu haben. Das war eine Qual für ihn, denn
       er will in Haft schreiben.“
       
       Deshalb habe er auch beantragt, in eine Einzelzelle zu kommen – mit Erfolg.
       „Jetzt arbeitet er an Gedichten, lässt uns seine Werke zukommen. Wir haben
       einige davon in einer georgischen Literaturzeitschrift veröffentlicht.“
       
       Der Wille der georgischen Protestierenden ist bemerkenswert. Viele
       Demonstrant:innen wurden misshandelt und geschlagen[6][, das
       Menschenrechtszentrum der University of Georgia dokumentiert diese Fälle].
       Im Zusammenhang mit den Protesten zählt das [7][Portal Civil Georgia] 40
       politische Gefangene. Gegen zahlreiche NGOs und Oppositionsmedien wird
       ermittelt, Büros werden untersucht.
       
       „Die EU sollte geschlossen Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder
       erlassen“, fordert Gvantsa Jobava. In Deutschland gibt es bereits
       Einreisesperren gegen insgesamt zwölf georgische Beamte. Die EU [8][hat
       diese Woche neue Regeln zur Visafreiheit für Menschen mit georgischem Pass
       beschlossen], die es ermöglichen sollen, georgischen Diplomaten den Zutritt
       zum Schengen-Raum zu verwehren und zugleich die einfachen Bürger nicht
       betreffen soll.
       
       ## Ein Zeichen der Stärke
       
       Mzia Amaghlobeli erhält in diesem Jahr für ihre Verdienste um die
       Meinungsfreiheit und die Menschenrechte den Sacharow-Preis des Europäischen
       Parlaments. Zur Verleihung erscheinen kann sie natürlich nicht, seit dem
       12. Januar ist sie in Haft. Amaghlobeli überlebte einen 38-tägigen
       Hungerstreik zu Beginn ihrer Haftzeit.
       
       Sie hat eine Augenkrankheit, bekommt in Haft bis heute nicht die notwendige
       medizinische Behandlung und droht zu erblinden. Bei der abschließenden
       Verhandlung des Berufungsverfahrens in dieser Woche war Nestan Tsetskhladze
       dabei, sie hat ihre Kollegin vor Gericht gesehen.
       
       „Bei der Urteilsverkündung hat sie gelächelt“, sagt sie und interpretiert
       dies als Zeichen der Stärke. Einmal pro Woche könne sie mit ihr
       telefonieren. „Sie sagt immer, wir sollen uns keine Sorgen um sie machen“,
       erzählt Tsetskhladze. „Aber die Gespräche sind kompliziert für uns beide,
       weil wir ja wissen, dass sie von den Behörden überwacht werden.“
       
       Vor dem Tbilisi City Court spricht Zviad Ratiani Mitte Oktober auch noch
       über sein Gewissen. Es hätte sich gemeldet, als er die Bilder von den
       Demonstrationen und der Gewalt der Staatsbediensteten gesehen habe. „Dieses
       Gewissen hat mich wirklich geplagt, als ich zu Hause in meinem eigenen Bett
       lag und an meinen Texten arbeitete, die niemand brauchte.“ Für Zviad
       Ratiani war dies ein Anstoß hinauszugehen – und zu kämpfen.
       
       23 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [8] https://civil.ge/archives/711082
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens Uthoff
       
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