# taz.de -- Schwerpunkt Korruption
       
 (DIR) Maskendeals während Corona-Pandemie: Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn eingestellt
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht mit Blick auf Spahns fragwürdige
       Maskendeals „keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
       Straftat“.
       
 (DIR) Wahlen in Nepal: Rapper fordert das Establishment heraus
       
       Balen Shah, einst parteiunabhängiger Bürgermeister von Kathmandu, gilt als
       Gesicht des Generationenwechsels. Nun könnte er nächster Premier Nepals
       werden.
       
 (DIR) Vetternwirtschaft in der AfD: Höcke bringt sich in Stellung
       
       Die AfD-Chefs Chrupalla und Weidel würden den eigenen Filz gern ignorieren.
       Aber ausgerechnet der stramm völkische Björn Höcke macht da nicht mit.
       
 (DIR) Filz und Rechtsextremismus in der AfD: Vetternwirtschaft, Korruption, Abhitlern
       
       Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine
       Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden.
       
 (DIR) Personal von AfD-Abgeordneten: Verdacht auf Scheinbeschäftigung
       
       Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig
       viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden.
       
 (DIR) Was die jüngsten Epstein-Files zeigen: Eine enorme Produktion von Schein
       
       Das System Epstein bestand aus zwei Netzwerken: Es ging immer auch um die
       bestmöglichen Beziehungen. Die begehrten Kontakte sind nun toxisch
       geworden.
       
 (DIR) Giftmüllverdacht in Oldenburg: Zweifelhafte Entwarnung für den Fliegerhorst
       
       Auf dem Areal, auf dem Wohnungen entstehen sollen, sei kein Giftmüll
       gefunden worden, sagt die Stadt. Aber Messwerte und Zeugen belasten die
       Verwaltung.
       
 (DIR) Vetternwirtschaft bei der AfD: Ein mafiöses Patronagesystem
       
       Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – und handelt gegenteilig.
       Das ist eine Verhöhnung der eigenen Wählerschaft.
       
 (DIR) Vetternwirtschaft in der AfD: Rechtsextreme Beutegemeinschaft
       
       Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei
       Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder
       Führung“.
       
 (DIR) Amtsenthebung von José Jerí in Peru: „Eines Präsidenten unwürdig“
       
       In Peru ist Übergangspräsident Jerí über dubiose Kontakte zu einem
       chinesischen Geschäftsmann gestolpert. Doch die Fäulnis im politischen Lima
       sitzt tiefer.
       
 (DIR) Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab
       
       Der peruanische Übergangspräsident José Jerí war erst seit Oktober im Amt.
       Nun muss er seinen Platz wieder räumen. Ihm wird Korruption vorgeworfen.
       
 (DIR) Vetternwirtschaft bei der AfD: Mein Sohn braucht einen Job …
       
       Die AfD schimpft gerne über die „Selbstbedienungsmentalität der
       Altparteien“. Jetzt hat sie selbst einen Skandal an der Backe. Der Versuch
       eines Überblicks.
       
 (DIR) Ausschreitungen in Tirana: Nagelprobe für eine Reform
       
       Ob Albanien wirklich auf dem Weg zur unabhängigen Justiz ist, wird sich
       bald zeigen. Die Abgeordneten sollten Ballukus Immunität aussetzen.
       
 (DIR) Korruption in Albanien: Großer Knall um Vizeministerpräsidentin
       
       Belinda Balluku soll Unternehmen bei Großaufträgen bevorzugt haben. Die
       Korruption im Land macht die Menschen wütend – und erschwert den
       EU-Beitritt.
       
 (DIR) Ghislane Maxwell: Verdi: Presseausweis in Epstein-Akten Fälschung
       
       Eine Gewerkschaft hat Zweifel an einem Presseausweis, der vor Jahren auf
       die heute inhaftierte Ghislane Maxwell ausgestellt worden sein soll.
       
 (DIR) Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD: Es bleibt ja in der Familie
       
       Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD
       kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle.
       
 (DIR) Wegen Verdachts des Steuerbetrugs: Französischer Ex-Minister Jack Lang räumt Präsidentensessel
       
       Nach den neuen Epstein-Enthüllungen tritt der 86-jährige als Leiter eines
       Kulturinstituts zurück. Die Justiz ermittelt gegen ihn und seine Tochter.
       
 (DIR) Epstein-Skandal: Mandelson stürzt Starmer in die Krise
       
       Der britische Premier Starmer wusste von der Freundschaft Mandelsons mit
       dem Sexualstraftäter Epstein. Und machte ihn trotzdem zum US-Botschafter.
       
 (DIR) Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Politiker Axel Fischer schuldig gesprochen
       
       Geldzahlungen, geschönte Reden: Ein Gericht verurteilte den ehemaligen
       Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer wegen Bestechlichkeit auf Bewährung
       
 (DIR) KP-Parteitag in Vietnam: Hanois Hardliner will noch mehr Macht
       
       Unter KP-Chef Tô Lâm hat sich das politische Klima verschärft. Eigentlich
       müsste er aus Altergründen abtreten, doch er hält an seiner Macht fest.
       
 (DIR) Ökonom über die USA unter Trump: „Das System ist gekippt“
       
       Um die autokratische Ordnung zu stürzen, reicht es nicht aus, die Macht der
       Milliardäre anzugreifen, sagt der Ökonom William Lazonick. Es müsse
       umverteilt werden.
       
 (DIR) Korruptionsverdacht auf Zypern: Video überschattet Zyperns EU-Ratspräsidentschaft
       
       Fragwürdige Kontakte, Gespräche über illegale Wahlkampfgelder, gar schwarze
       Kassen? Staatspräsident Nikos Christodoulidis steht unter Druck.
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Mit Tymoschenko ist kein Staat zu machen
       
       In Kyjiw macht ein erneuter Skandal Schlagzeilen. Die Vorwürfe gegen
       Ex-Regierungschefin Tymoschenko sind auch für Selenskyj keine gute
       Nachricht.
       
 (DIR) Korruptionsermittlungen in der Ukraine: Razzia bei Julija Tymoschenko
       
       Antikorruptionsbehörden haben Julija Tymoschenkos Büro durchsucht. Sie soll
       Abgeordneten im Parlament Geld für ihre Stimmen geboten haben.
       
 (DIR) Marine Le Pen vor Gericht: Bangen um eine politische Zukunft
       
       Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht.
       Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Militärgeheimdienstchef wird Selenskyjs neue rechte Hand
       
       Sicherheitsberater europäischer Ukraine-Verbündeter und der Nato sind zu
       Beratungen in Kiew eingetroffen. Präsident Selenskyj ordnet die Führung
       neu.
       
 (DIR) Revision abgelehnt: Ex-Senatorin wegen Korruption verurteilt
       
       Die Urteil gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
       ist rechtskräftig. Ein Unternehmer hatte ihre Hochzeitsfeier bezahlt.
       
 (DIR) Ukraine vor Trump-Gipfel in Florida: Selenskyj bereit zu Referendum über möglichen Friedensplan
       
       Der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump verhandeln in
       Florida über einen 20-Punkte-Plan. Darüber abstimmen sollen später auch die
       Ukrainer.
       
 (DIR) Club-Brand in Goa: Aus Indien geflüchtete Club-Besitzer in Thailand gefasst
       
       Der abgebrannte Nachtclub soll illegal betrieben worden sein und keine
       Fluchtwege gehabt haben. Brandursache war höchstwahrscheinlich Pyrotechnik.
       
 (DIR) Bulgariens Regierung tritt zurück: Das war's mal wieder
       
       Nach wochenlangen Protesten im ganzen Land zieht die bulgarische Regierung
       Konsequenzen. Jetzt dürfte es wieder zu Neuwahlen kommen.
       
 (DIR) Journalist in Peru getötet: Schüsse vom Motorrad
       
       Der peruanische Lokaljournalist Nuñez Guevara berichtete über Korruption in
       seiner Heimatregion Guadalupe. Am Samstag wurde er von Unbekannten
       ermordet.
       
 (DIR) Netanjahus Überlebenstechniken: Der Staat bin ich
       
       Netanjahu beantragt Begnadigung durch Präsident Herzog im
       Korruptionsprozess. Der Schritt wäre der endgültige Untergang der
       Rechtsstaatlichkeit Israels.
       
 (DIR) Bestechlichkeit von EU-Beamten: Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und Korruption?
       
       Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht
       festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null. Außer
       aus Ungarn.
       
 (DIR) Ex-EU-Außenbeauftragte: Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
       
       Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von
       EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden.
       Ermittlungen laufen.
       
 (DIR) EU-Korruptionsskandal: Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
       
       Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
       Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
       Euro.
       
 (DIR) Neuer Korruptionsfall in der Ukraine: Verdacht auf Veruntreuung von 360.000 Euro
       
       In der Ukraine wurde am Dienstag ein ehemaliger Manager des staatlichen
       Atomenergieunternehmens Energoatom festgenommen. Eine Spur führt auch nach
       Russland.
       
 (DIR) Federica Mogherini wieder frei: Staatsanwaltschaft sieht keine Fluchtgefahr
       
       Am Dienstag war die ehemalige höchste EU-Diplomatin Mogherini festgenommen
       worden. Nun listet die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die
       Italienerin auf.
       
 (DIR) Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
       
       Die belgischen Behörden haben wegen Missbrauchs von EU-Geldern an einer
       Eliteuniversität in Brügge drei Verdächtige festgenommen, darunter die
       Rektorin.
       
 (DIR) Massenprotest gegen Korruption: Zehntausende marschieren gegen gefräßige „Krokodile“
       
       In den Philippinen lässt ein Korruptionsskandal den Machtkampf zwischen dem
       Marcos- und dem Duterterte-Clan eskalieren. Viele haben die Schnauze voll.
       
 (DIR) Angeklagt wegen Korruption: Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
       
       US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Begnadigung des angeklagten
       israelischen Ministerpräsidenten gefordert. Der stellt nun ein
       Gnadengesuch.
       
 (DIR) Korruptionsskandal in der Ukraine: Jermaks schwarzer Freitag
       
       Der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, ist zurückgetreten.
       Zuvor wurde die Wohnung des engen Vertrauten Wolodymyr Selenskyjs
       durchsucht.
       
 (DIR) Ludwig-Erhard-Gipfel: Christlich-demokratische Clankriminalität
       
       Auf Wolfram Weimers Interessenskonflikte folgen nun hektische
       Absetzbewegungen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.
       
 (DIR) Ukrainischer Politologe: „Dieser Skandal schwächt Selenskyjs Verhandlungsposition“
       
       Trumps neue „Friedensoffensive“ kommt nicht zufällig jetzt, sagt der
       Politologe Wolodymyr Fesenko. Anlass ist auch der aktuelle
       Korruptionsskandal.
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Der Skandal weitet sich aus
       
       Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in der Ukraine tauchen weitere
       Namen auf. Auch der Leiter des Präsidialamtes soll mitgemischt haben.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp
       
       Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung
       gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet
       Kritik.
       
 (DIR) Neuer Korruptionsprozess in Argentinien: Fahrtenbücher rekordverdächtiger Bestechung
       
       Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, 22 Ex-Mandatsträger und 65 Geschäftsleute
       sollen massiv illegale Gelder durch öffentliche Aufträge beschafft haben.
       
 (DIR) Korruptionsskandal in der Ukraine: Selenskyj zieht Konsequenzen
       
       Er verhängt unter anderem Sanktionen gegen seinen langjährigen Weggefährten
       Minditsch. Währenddessen regt sich Unmut auf der Straße.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenkrieg und Umbau im Energiesektor
       
       Nach der Korruptionsaffäre in der Ukraine kündigt Präsident Selenskyj
       Reformen bei Energiekonzernen an. Derweil setzen beide Seiten ihre Angriffe
       fort.
       
 (DIR) Korruptionsprozess gegen Netanjahu: „Sie schaden unserem Sieg“, sagt Trump über Israels Justiz
       
       Der US-Präsident bittet den israelischen Präsidenten um eine Begnadigung
       von Premierminister Benjamin Netanjahu. Damit hofft er wohl den eigenen
       Einfluss zu stärken.
       
 (DIR) Korruptionsaffäre in der Ukraine: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Minditsch
       
       Der ukrainische Präsident lässt Vermögen seines Vertrauten Minditsch
       einfrieren. Kanzler Merz telefoniert mit Selenskyj über
       Korruptionsbekämpfung.