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# taz.de -- Ukraine vor Trump-Gipfel in Florida: Selenskyj bereit zu Referendum über möglichen Friedensplan

> Der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump verhandeln in
> Florida über einen 20-Punkte-Plan. Darüber abstimmen sollen später auch
> die Ukrainer.

(IMG) Bild: Ukraines Präsident Selenskyj beim Zwischenstop in Kanada auf dem Weg zu Präsident Trump nach Florida

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump, werden in der Ukraine
Pläne für ein Referendum und für Wahlen konkreter. Selenskyj, der sich vor
dem Gipfel mit europäischen und kanadischen Partnern abgesprochen
hatte[1][, will mit Präsident Trump die 20 Punkte für einen von den USA
angestoßenen Friedensplan besprechen].

Über diesen möglichen Friedensplan sollen anschließend laut Selenskyj auch
die Ukrainer abstimmen. Das Referendum solle gleichzeitig mit möglichen
Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Für diese beiden Voten, so der
Vorsitzende der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“, Dawyd Arachamija,
benötige man insgesamt 90 Tage: 30 Tage für die Einleitung der Wahlen durch
den Gesetzgeber und 60 Tage für Meinungsbildung und Wahl. Derzeit sind
Wahlen in der Ukraine aufgrund des seit Februar 2022 geltenden Kriegsrechts
verfassungsrechtlich untersagt.

Parlamentswahlen stehen für Arachamija dagegen noch nicht an.
Präsidentschaftswahlen hätten weniger Kandidaten und seien deswegen
leichter durchzuführen, zitiert das öffentlich-rechtliche Fernsehen
suspilne.media den Politiker. Ob die Voten umsetzbar sind, hänge aber davon
ab, ob es Sicherheitsgarantien für einen geordneten Ablauf gebe, erklärte
Präsident Selenskyj und fügte hinzu, das Referendum gehe auf eine
US-amerikanische Initiative zurück. Es sei nur denkbar, wenn Russland einem
mindestens 60-tägigen Waffenstillstand zustimme. Anhaltender
Raketenbeschuss bei der Abstimmung würde für eine geringere Wahlbeteiligung
sorgen, was Zweifel an der Legitimität aufkommen lassen könnte.

## Zweifel an der Umsetzbarkeit

Manch einer in der Ukraine wundert sich, dass erst im siebten Jahr von
Selenskyjs Präsidentschaft ernsthaft über die Durchführung eines
Referendums nachgedacht wird. Schließlich hatte das Team um Selenskyj 2019
kurz nach dessen Wahlsieg groß angekündigt, [2][unter seiner
Präsidentschaft aktiv Elemente einer direkten Demokratie einzusetzen].

Doch es gibt Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit von Wahlen und dem
gleichzeitigen Referendum. „Es gibt keine Wahlen“, sagt ein Fahrer in
Charkiw am Taxi-Stand zur taz, „weil es nirgendwo im Krieg Wahlen gibt,
außer vielleicht in Israel.“ Dann fügt er hinzu: „Ich werde Selenskyj nicht
noch einmal wählen. Aber ich will nicht, dass wir jetzt im Krieg Wahlen
durchführen. Selenskyj soll bleiben, solange wir Krieg haben, und dann soll
er gehen.“

Er fragt sich, wie die Wahlen praktisch aussehen sollen. „Die in den
besetzten Gebieten können nicht wählen, die an der Front auch nicht
unbedingt, die in Russland leben, sowieso nicht, und ob man in Westeuropa
wird wählen können, wird sich zeigen. Und nach solchen Wahlen kann Putin
wirklich sagen, der Präsident ist nicht legitim.“ Auch von online
durchgeführten Wahlen hält er nichts.

Zweifel hat auch Olha Ajwasowska vom Wahlbeobachternetzwerks OPORA und
langjährige unabhängige Wahlbeobachterin in der Ukraine. Sie sieht derzeit
keine realistische Möglichkeit für ein nationales Referendum. Der Zustand
des staatlichen Wählerregisters, die massive Binnenflucht sowie mehrere
Millionen Ukrainer im Ausland machten es unmöglich, die gesetzlich
vorgeschriebene Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent zu erreichen. Auch
die Zeitpläne von 30 Tagen für die Gesetzgebung und 60 Tagen für den
Wahlkampf seien unrealistisch, zitiert Interfax Ajwasowska.

## Korruptionsermittlungen gegen Parlamentarier

Während sich Präsident Selenskyj auf den Weg in die USA machte, tauchten in
Kyjiw Beamte des [3][Nationalen Antikorruptionsbüros] (NABU) und der
Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Büros von
Abgeordneten der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ auf. Im Zentrum der
Ermittlungen stehen die Abgeordneten Jewhen Piwowarow, Olha Sawtschenko,
Ihor Nehulewskyj und Jurij Kissel. Es geht um mutmaßliche
Bestechungszahlungen für Abstimmungen im Parlament.

Russland setzte unterdessen seine Angriffe fort und drohte mit einer
Fortsetzung des Krieges. In der Nacht auf Samstag waren in der ukrainischen
Hauptstadt Wohnhäuser, neunstöckige, zehnstöckige und ein Hochhaus mit 24
Stockwerken angegriffen worden. Getroffen wurde auch zivile Infrastruktur,
ein Straßenbahndepot und Energieanlagen. In sieben Stadtbezirken kam es zu
Bränden und Zerstörungen.

Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet von 28 Verletzten in der Stadt,
von denen 13 stationär behandelt werden müssen. Auch zwei Kinder sind unter
den Verletzten, mindestens ein Mensch wurde bei den Angriffen getötet. Auch
Autos, private Gebäude und Werkstätten brannten. Duch die Angriffe kam es
zu massiven Ausfällen in der Energieversorgung. So berichtet die Kyjiwer
Stadtverwaltung von über 4.000 Wohnhäusern, 187 Kindergärten, 138 Schulen
und 22 sozialen Einrichtungen, in denen am Samstag die Heizung ausgefallen
ist. Nach den jüngsten Luftangriffen haben die meisten Wohnungen in Kyjiw
nur noch zwölf Stunden Strom am Tag.

Auch im russischen Gebiet Belgorod wurde am Sonntagmorgen ein Zivilist
durch den Angriff einer FPV-Drohne verletzt. Der Mann musste mit
Splitterverletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht werden,
berichtet Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur des Gebietes Belgorod, auf
Telegram.

Wie sehr sich die Menschen in der Ukraine Frieden wünschen, machte eine
Bewohnerin von Odessa deutlich. „Ich habe jeden Tag Geburtstag“, schreibt
die 35-jährige Verkäuferin Katarina der taz über einen Messenger. „Jeder
neue Tag ist für mich ein Geschenk. Jeden Morgen freue ich mich, dass ich
noch lebe.“ Doch so schnell wird ein Frieden wohl nicht kommen.

28 Dec 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Krieg-in-der-Ukraine/!6141200
(DIR) [2] https://en.interfax.com.ua/news/general/587969.html
(DIR) [3] /Korruption-in-der-Ukraine/!6131084

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Clasen

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