# taz.de -- Konservative in Österreich: Politiker muss Bußgeld für Korruption zahlen
       
       > Er kommt mit der minimalen Strafe davon: August Wöginger, Obmann des
       > ÖVP-Parlamentsklubs, hat einem Parteikollegen an die Spitze eines
       > Finanzamts verholfen.
       
 (IMG) Bild: August Wöginger, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs (Fraktionsvorsitzender), im Oktober 2021 im Österreichischen Parlament in Wien
       
       In Österreich stand am Dienstag August Wöginger, Obmann des
       ÖVP-Parlamentsklubs (Fraktionsvorsitzender), vor Gericht. Der Vorwurf
       lautete auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch, weil Wöginger mitgeholfen haben
       soll, einen ÖVP-Kandidaten an die Spitze des Finanzamts Braunau zu
       befördern. Eine deutlich besser qualifizierte Bewerberin, die das Haus in-
       und auswendig kannte, hatte demnach keine Chance.
       
       Die Beweislage für die politische Intervention im Finanzministerium ist
       erdrückend, vor allem dank bekannt gewordener Chatverläufe. Umso
       verwunderlicher, dass Wöginger nun ohne Schuldspruch davonkam. Die längste
       Zeit hatte er beteuert, nichts falsch gemacht zu haben, um in der
       Verhandlung dann doch ein Fehlverhalten einzuräumen und eine Diversion
       vorzuschlagen.
       
       Überraschenderweise gingen nach einiger Bedenkzeit die anklagende
       Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Schöffengericht
       auf die Diversion ein. Wöginger muss bloß 44.000 Euro zahlen, bleibt aber
       rechtlich unbescholten. Zur Größenordnung der Strafe: Als ÖVP-Klubobmann
       verdient Wöginger rund 15.000 Euro monatlich.
       
       Die Möglichkeit auf Diversion beim Delikt Amtsmissbrauch wurde erst 2014
       eingeführt, soll aber nur bei „geringfügiger oder sonst unbedeutender
       Schädigung an Rechten“ zum Einsatz kommen. Bei Wöginger kann eine solche
       Geringfügigkeit zumindest bezweifelt werden.
       
       Generalprävention? Besonders hohe Maßstäbe, die an hochrangige Politiker
       angelegt werden? Adäquate Konsequenzen für offensichtlichen Postenschacher?
       Fehlanzeige. Mehr als das unbedingt nötige Maß an Einsicht ließ auch
       Wöginger nicht erkennen. „Ich bin froh, dass die Sache damit für mich
       erledigt ist“, sagte er knapp nach der Entscheidung. An einen Rücktritt von
       einem der höchsten Parteiämter denkt er offenbar nicht. Vom Kanzler abwärts
       hielten ihm zudem diverse ÖVP-Spitzenpolitiker die Stange, auch der
       ÖVP-Ethikrat sieht keine Probleme.
       
       Während zahlreiche Experten die Diversion vehement kritisieren, ist von den
       [1][ÖVP-Koalitionspartnern im Bund], also Sozialdemokraten und liberalen
       Neos, nichts dergleichen zu hören. Dem Vertrauen in Politik und Justiz tut
       diese Lösung nichts Gutes. Schon unter [2][Ex-Kanzler Sebastian Kurz] wurde
       vieles zerstört: Man denke an den Vorwurf, systematisch Umfragen gefälscht
       und Boulevardmedien mit Steuergeldern gekauft zu haben – Ermittlungen sind
       noch anhängig.
       
       Im Zuge dessen kam es zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im
       Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale. All das gab ein
       desaströses Bild jener Partei ab, die im Bund seit 1986 (!) durchregiert,
       und ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.
       
       Ein reinigendes Gewitter gab es, entgegen allen Beteuerungen in der ÖVP,
       nie. Der nun verhandelte Postenschacher liefert einmal mehr ein
       [3][katastrophales Sittenbild] ab. Dass Österreich im jüngsten
       Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International einen
       historischen Tiefstwert erreicht hat, darf niemanden wundern.
       
       10 Oct 2025
       
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