# taz.de -- Neuer Korruptionsprozess in Argentinien: Fahrtenbücher rekordverdächtiger Bestechung
       
       > Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, 22 Ex-Mandatsträger und 65
       > Geschäftsleute sollen massiv illegale Gelder durch öffentliche Aufträge
       > beschafft haben.
       
 (IMG) Bild: Die 72-jährige Ex-Präsidentin Christina Fernandes de Kirchner winkt am 17. Oktober aus dem Hausarrest Anhängern zu
       
       In Argentinien hat die mündliche Verhandlung im sogenannten Notizbuch-Fall
       begonnen. Seit Anfang November stehen 87 Angeklagte wegen Bestechung und
       Korruption vor einem Bundesgericht in Buenos Aires. Es handelt sich um den
       bislang größten Korruptionsprozess des Landes. Die prominenteste Angeklagte
       ist die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und ihrem 2010 verstorbenen Ehemann Néstor
       Kirchner vor, von 2003 bis 2015 ein System zur Beschaffung illegaler Gelder
       organisiert zu haben. Cristina Kirchner soll nach dem Tod ihres Mannes die
       illegale Vereinigung geleitet haben.
       
       „Die Führer und Organisatoren dieser parastaatlichen Struktur entwickelten
       ein System zur Geldbeschaffung, das sich hauptsächlich auf die Vergabe
       öffentlicher Bauaufträge und/oder Dienstleistungen sowie damit verbundener
       Vorteile konzentrierte“, heißt es in der 678 Seiten umfassenden
       Anklageschrift.
       
       Konkret geht es um die Vergabe öffentlicher Projekte an die
       Privatwirtschaft gegen Schmiergeldzahlungen in Dollar in Millionenhöhe. Das
       Besondere ist, dass neben der Ex-Präsidentin (2007–2015) sowie 22 früheren
       Mandatsträgern und Staatsangestellten auch 65 Unternehmer und
       Geschäftsleute vor Gericht stehen.
       
       ## Angeklagte Kirchner spricht von „Schauprozess“
       
       Der Prozess verdankt seinen Namen acht Notizbüchern von Oscar Centeno, dem
       ehemaligen [1][Fahrer von Roberto Baratta], der wiederum als Staatssekretär
       im Planungsministerium während der Kirchner-Präsidentschaften angestellt
       war. Centeno hatte über zehn Jahre akribisch nicht nur jede Fahrt wie in
       einem Fahrtenbuch üblich notiert, sondern zugleich auch Namen, Adressen und
       Summen der in Beuteln und Taschen voller Bargeld abgeholten
       Schmiergeldzahlungen dokumentiert.
       
       Der damalige Planungsminister Julio De Vido ist als mutmaßlicher
       Mitbegründer der illegalen Vereinigung ebenfalls angeklagt. Nach
       Schätzungen geht es um eine Summe in Höhe von über 40 Millionen Dollar. Als
       Bestimmungsorte der vermeintlichen Schmiergelder sind meist der Sitz des
       Kabinettchefs, die Präsidentenresidenz im Vorort Olivos sowie die Wohnung
       der Kirchners in der Hauptstadt notiert.
       
       „Heute beginnt ein weiterer Schauprozess“, schrieb Cristina Kirchner auf
       der Plattform X. „Offenbar reicht es ihnen nicht, mich einzusperren und
       lebenslang von öffentlichen Ämtern auszusperren: Sie müssen die
       Justizoperette am Leben erhalten.“ [2][Die 72-Jährige verbüßt bereits eine
       sechsjährige Haftstrafe] in einem anderen Korruptionsfall und steht seit
       Juni letzten Jahres unter Hausarrest.
       
       Die Notizbücher wurden erstmals 2018 durch einen [3][Bericht in der
       konservativen Zeitung La Nación] öffentlich bekannt. Diego Cabot, ein
       bekannter Journalist, der seit Jahren Korruptionsfälle untersucht,
       beschreibt, wie er in den Besitz der Notizbücher gelangte: Ein Nachbar kam
       auf ihn zu und erzählte ihm von einer Kiste, die ihm ein Freund zur
       Aufbewahrung gegeben hatte. Sein Nachbar übergab ihm schließlich die Kiste.
       
       Darin befanden sich unter anderem die acht Notizbücher, deren
       Aufzeichnungen der Journalist gründlich überprüfte sowie Kopien machte.
       Nachdem Centeno jedoch jegliche Kooperation verweigert hatte, gab Cabot die
       Kiste mit den Notizbüchern zurück. Zugleich wandte er sich mit seinem
       Material an die Justiz, die schließlich mit den Ermittlungen begann, die zu
       dem jetzigen Gerichtsverfahren gegen mehr als 80 Angeklagten führten.
       
       ## 900 Zeug*innen warten auf Anhörung
       
       Derzeit sind zwei virtuelle Verhandlungstage pro Woche für das Verfahren
       angesetzt. Während die beteiligten Anwälte und Angeklagten über Zoom
       zugeschaltet sind, ist die Verhandlung über den Streamingkanal der Justiz
       öffentlich zugänglich. Allein die Verlesung der Anklageschrift nahm zwei
       Verhandlungstage in Anspruch. Nun sollen bis zu 900 Zeug*innen angehört
       werden. Das könnte bedeuten, dass sich der Prozess über mehrere Jahre
       hinziehen wird. Es wird über zusätzliche Verhandlungstage pro Woche
       diskutiert.
       
       Es besteht kein Zweifel daran, dass Bestechungsgelder in großem Umfang
       geflossen sind. Centeno hat nicht nur den Inhalt der Notizbücher und sich
       als Autor bestätigt. Im Laufe der Ermittlungen haben bereits 21 Angeklagte
       von dem „Gesetz über reuige Zeugen“ Gebrauch gemacht und mit ihren Aussagen
       zahlreiche Rückzahlungen bestätigt.
       
       Das Bundesgericht muss darüber urteilen, wer in welcher Form und in welchem
       Umfang dafür verantwortlich ist. Bei einer Verurteilung drohen den
       Angeklagten bis zu 10 Jahre Haft.
       
       19 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Korruptionsskandal-in-Argentinien/!5527543
 (DIR) [2] /Argentiniens-Ex-Praesidentin-vor-Gericht/!6093580
 (DIR) [3] https://www.lanacion.com.ar/videos/asi-empezo-todo-la-historia-detras-de-los-cuadernos-de-las-coimas-nid06112025/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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