# taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident: Sarkozy-Anhänger pöbeln gegen Richter
       
       > Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verbreiten
       > Konservative und Rechte Hass. Emmanuel Macron kritisiert das nur sehr
       > zaghaft.
       
 (IMG) Bild: Schuldig: der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy
       
       Paris taz | Die Verurteilung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu fünf
       Jahren Haft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hat mit ihrer
       Strenge in Frankreich überrascht. Die noch beträchtliche Zahl seiner
       Anhänger*innen sind vor allem empört wegen der gerichtlichen
       Entscheidung, den Schuldiggesprochenen demnächst schon zur Verbüßung der
       Strafe zu inhaftieren. Da Sarkozy in Berufung geht, werde seine
       Unschuldsvermutung mit Füßen getreten. Damit sei Frankreich in einer
       „Diktatur der Richter“ gelandet.
       
       Mehrere ehemalige Minister und Mitarbeiter von Sarkozy kritisierten in den
       Medien [1][das Urteil], das sie als parteiisch oder von „Hass“ gegen den
       Ex-Präsidenten geprägt bezeichnen. Tagelang dominierte diese Polemik vor
       allem die Medien aus der Gruppe des rechtsextremen Milliardärs Vincent
       Bolloré.
       
       Die populistischen Angriffe auf die Justiz erinnern immer mehr an die
       Ad-hominem-Attacken des US-Präsidenten Donald Trump mit der Unterstützung
       von Fox News: Vor dem Frontalangriff auf die demokratischen Institutionen
       kommen in befreundeten Medien und Netzwerken Befürworter der Lynchjustiz zu
       Wort. Das ist für Frankreich neu. Noch nie wurde eine Polemik über ein
       Gerichtsurteil so emotional hochgeschaukelt zu einer pauschalen Kampagne
       gegen die Richter.
       
       Seit dem [2][Urteilsspruch am letzten Donnerstag] attackieren die Kritiker
       des Justizentscheids nicht nur das Pariser Strafgericht für den
       Schuldspruch, der als politisch motiviertes Urteil abgelehnt wird. Gezielte
       Angriffe richten sich auf die Gerichtspräsidentin Nathalie Gavarino.
       
       Nur war es auch sie, die bereits Sarkozys Ex-Parteikollegen, den früheren
       Premierminister und Präsidentschaftskandidaten François Fillon und dessen
       Gattin Pénélope, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt hatte.
       Die „Wiederholungstäterin“ soll also die Richterin sein? In den letzten
       Tagen erhielt sie neben aggressiver Kritik unzählige Morddrohungen,
       darunter Bilder mit Guillotine.
       
       ## Macron ruft zur Mäßigung auf
       
       Der amtierende Staatschef Emmanuel Macron, laut Verfassung der Garant der
       Institutionen der Republik, schwieg drei Tage lang dazu, bis er dann doch
       in einem Kommuniqué zur Mäßigung aufrief. Morddrohungen gegen Richter seien
       „unzulässig“ und würden darum bestraft.
       
       Der Tonfall ist indes sehr moderat. Macron betont in ein paar Zeilen
       generell – ohne den Fall Sarkozy zu erwähnen – die Bedeutung der
       Unschuldsvermutung und des Rechts auf Berufung. Wer dies möchte, kann
       daraus ein gewisses Verständnis an der grundsätzlichen Kritik am Urteil
       herauslesen.
       
       Er überließ es so dem Richterverband USM, die [3][demokratische Legitimität
       des Pariser Strafgerichts] zu verteidigen. „Diese Attacken (auf die Justiz)
       stellen ein Ablenkungsmanöver dar, das niemanden täuschen darf. Diese
       Strategie, bei der sich der Angeklagte zum Ankläger gegen seine Richter
       erhebt, ist ein Klassiker unter Prominenten, die vor Gericht stehen.“
       
       Für die USM müsse sich die Debatte nicht um die angebliche „Herrschaft der
       Richter drehen, sondern um den Kampf gegen die Finanzdelikte und die
       Wirtschaftskriminalität bis hin in die Spitzen der (politischen) Macht.“
       
       ## Applaus für den Verurteilten
       
       Nicolas Sarkozy gibt sich jedenfalls nicht geschlagen. Am Wochenende
       erntete er im Pariser Fußballstadion Parc des Princes den herzlichen
       Applaus der anwesenden Fans.
       
       In den Bolloré-Medien heizt er die Stimmung an: „Ich hatte mit allem
       gerechnet, aber nicht damit. Sie sind weiter gegangen, als ich mir
       vorstellen konnte. Alle Grenzlinien des Rechtsstaates wurden verletzt. Es
       ist unglaublich“, erklärt er in der Illustrierten Paris Match. Ihm mache
       das nichts aus, aber es schmerze ihn für seine Gattin Carla, seine drei
       Söhne und seine Tochter.
       
       Die Justiz hat Sarkozy für den 13. Oktober vorgeladen, um ihm den Termin
       und Ort seiner Inhaftierung mitzuteilen. Laut Medieninformationen ist für
       ihn im Pariser Gefängnis La Santé bereits eine Zelle in der „VIP-Abteilung“
       für gefährdete Häftlinge vorgesehen.
       
       29 Sep 2025
       
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