# taz.de -- Bulgariens Regierung tritt zurück: Das war's mal wieder
       
       > Nach wochenlangen Protesten im ganzen Land zieht die bulgarische
       > Regierung Konsequenzen. Jetzt dürfte es wieder zu Neuwahlen kommen.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten fordern den Rücktritt der bulgarischen Regierung
       
       Nach wochenlangen Protesten hat Bulgariens Ministerpräsident Rossen
       Scheljaskow am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben.
       „Wir hören die Stimme der Bürger, wir müssen den Forderungen nachkommen“,
       sagte Scheljaskow vor der Nationalversammlung. Am Vorabend [1][waren erneut
       mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Sofia auf die Straße
       gegangen]. Auch in etlichen anderen Städten, etwa Plowdiw, Varna und
       Burgas, protestierten Tausende.
       
       Der Rücktritt erfolgte kurz vor einer geplanten Misstrauensabstimmung im
       Parlament. Nun soll ein Übergangskabinett folgen, bevor im Frühjahr zum
       achten Mal in fünf Jahren neu gewählt wird. Die Koalition aus der
       konservativen GERB, den Sozialisten und der rechtspopulistischen ITN war
       weniger als ein Jahr im Amt.
       
       Anlass der Proteste, an denen besonders viele junge Menschen teilnahmen,
       war der Haushaltsentwurf für 2026. Der Entwurf sah unter anderem eine
       Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge vor. Gleichzeitig sollten die
       Staatsausgaben auf ein Rekordhoch von 46 Prozent des BIP steigen. Nicht
       wenige sorgen sich, dass die zusätzlichen Einnahmen in korrupte
       Staatsstrukturen umgeleitet werden könnten. Die Regierung zog den Haushalt
       Anfang Dezember zurück, doch die Protestierenden machten weiter und
       forderten Neuwahlen.
       
       Das Budget war nur der sprichwörtlich letzte Tropfen. „Die Menschen
       protestierten schon den ganzen Sommer über – jede Woche gab es kleinere
       Demos in Sofia“, sagt Adela Katchaounova von der bulgarischen
       Helsinki-Stiftung. Ein wichtiger Auslöser war die Festnahme des
       oppositionellen Bürgermeisters von Varna, der fünf Monate in
       Untersuchungshaft saß. „Es war für jeden klar, dass das politisch motiviert
       war“, sagt die Juristin.
       
       ## Im Schnelldurchgang
       
       Ursache für den überbordenden Frust sei „die Arroganz der
       Entscheidungsträger“, sagt Ivo Indzhov, Medienexperte und politischer
       Analyst in Sofia. Er nennt die Entscheidung, die einzige bulgarische
       Ölraffinerie zum Verkauf freizugeben. Sie wurde binnen 27 Sekunden in einem
       parlamentarischen Ausschuss durchgepeitscht – die Opposition konnte nicht
       einmal teilnehmen. Auf ähnliche Weise wurde auch das Budget beschlossen.
       Diese Vorgehensweise stieß vielen auf, auch vielen Jungen.
       
       Seit jeher gilt zudem Korruption als enormes Problem in Bulgarien. In
       ländlichen Regionen herrsche ein System politischer Abhängigkeit, sagt
       Katchaounova. Wer sich nicht mit lokalen Machthabern arrangiere, müsse
       Nachteile fürchten.
       
       Die Juristin berichtet von einem Dorf, dem kurzerhand der Strom abgedreht
       wurde, nachdem es einen anderen Bürgermeister als den bisherigen gewählt
       hatte. „Auch die Kontrolle versagt, denn Justiz und
       Antikorruptions-Kommission werden politisch kontrolliert“, sagt
       Katchaounova. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt
       Bulgarien, neben Ungarn und Rumänien, auf dem EU-weit letzten Platz.
       
       ## Maskierte Gruppen
       
       Im Zuge der Proteste kam es zu Versuchen, diese zu diskreditieren. Bei
       einer der größten Versammlungen Anfang Dezember tauchten maskierte Gruppen
       auf, die Feuerwerkskörper warfen und mehrere Teilnehmer:innen
       verletzten. „Die Polizei stand einfach da und schaute zu“, berichtet
       Katchaounova.
       
       Erst spät wurde sie tätig und nahm über 70 Personen fest, nicht jedoch die
       Randalierer selbst. Die befragten Experten sind sich sicher, dass die
       Proteste von bezahlten Provokateuren infiltriert wurden, um Stimmung gegen
       die Bewegung zu machen.
       
       Auch die Einführung des Euro zu Anfang 2026 werde instrumentalisiert, sagt
       Politikanalyst Indzhov. „Die Regierung stellt sich als Garant für
       Stabilität und einen guten Übergang zum Euro dar, während die Opposition
       das Land destabilisiere.“ Tatsächlich spielt der Euro bei den Protesten
       aber kaum eine Rolle.
       
       Vor einigen Tagen stellte sich auch [2][Präsident Rumen Radew], aus den
       Reihen der Opposition stammend, auf die Seite der Demonstranten: „Neuwahlen
       sind der einzige Weg nach vorn.“ Nun wird es sie geben. Der Rücktritt der
       Regierung markiert eine weitere Etappe in Bulgariens politischer
       Dauerkrise.
       
       11 Dec 2025
       
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